LETZTES UPDATE: 18.09.2017; 17:13
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Tagungsbilanz: 153 Gesetzesbeschlüsse, davon ein Drittel nach Koalitions-Aus

Der Nationalrat ist in der abgelaufenen Tagungsperiode 52 Mal zusammengetreten, die Abgeordneten haben dabei 153 Gesetze beschlossen, 24 Staatsverträge genehmigt und 9 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Rund 35% der Beschlüsse, und damit fast doppelt so viele wie im vorangehenden Parlamentsjahr, fielen einstimmig aus. Während es im Jänner kein einziges Gesetz im Plenum zur Abstimmung schaffte, wurden nach dem Regierungsbruch 51 und damit ein Drittel aller Gesetze an nur zwei Tagen im Juli beschlossen. Hinzu kommen in dieser Tagung 148 Ausschusssitzungen, 18 Unterausschusssitzungen sowie 18 Sitzungen des Hypo- und Eurofighter-Untersuchungsausschusses

Für den Nationalrat hieß es außerdem Abschiednehmen, und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen wurde nach dem Koalitions-Aus im Frühjahr die XXV. Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet, zum anderen war es für die Abgeordneten das letzte Tagungsjahr im historischen Nationalratssitzungssaal, bevor das Hohe Haus am Ring saniert wird. Das Parlament tagt während der Sanierung ab Herbst nämlich für drei Jahre in der Hofburg.

"Dieses Haus ist unser Anker", sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihrer Abschlussrede zum Tagungsende im historischen Nationalratssitzungssaal. Selbstverständlich müsse die Demokratie im Geist und im Herzen der Menschen verankert sein, um zu leben, und sie sei es heute auch. Aber wie jede abstrakte Idee brauche auch die Demokratie einen physischen Anker, "den man sehen und hören, riechen und anfassen kann".

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