LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:58
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Nationalrat verabschiedet zahlreiche Gesetze vor der Sommerpause

Der Nationalrat hat in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause noch zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst. Die Abgeordneten gaben nicht nur grünes Licht für den von Finanzminister Hans Jörg Schelling ausverhandelten Vergleich mit den HETA-Gläubigern und Nachbesserungen bei der Registrierkassenpflicht, sie stimmten unter anderem auch erweiterten Polizeibefugnissen zur Verhinderung von Straftaten, einem neuen Ausbildungsmodell für Pflegeberufe, der Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Gesundheitsberuferegisters und adaptierten Regelungen für die Rundfunkgebührenbefreiung zu. Außerdem machten sie den Weg für automatisiertes Fahren im Straßenverkehr und eine Neuausrichtung des Patentamts frei.

Bis zuletzt fraglich war, ob die Ausbildungspflicht für Jugendliche die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten wird. Letztendlich stimmten aber auch die Grünen dem Gesetzespaket zu, nachdem ihnen die Koalition zuvor in der Frage von Deutschkursen für junge Flüchtlinge entgegengekommen war. Weitere Beschlüsse im Finanzbereich zielen auf das Schließen von Steuerschlupflöchern für internationale Großkonzerne sowie auf mehr Transparenz und Risikobewusstsein bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften ab. Mit einer Entschädigungssumme von rund 150 Mio. € können geprellte AvW-Anleger rechnen. Die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, Einsicht in das Kontenregister zu nehmen, wird um zwei Monate auf den 1. Oktober 2016 verschoben.

Einige Neuerungen gibt es auch im öffentlichen Dienst und für BauarbeiterInnen. Auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses wurden überdies Änderungen im Tuberkulose- und im Epidemiegesetz vorgenommen. Die Gedenkstätte Mauthausen wird in eine gemeinnützige Bundesanstalt umgewandelt. Eine Vorreiterrolle nimmt Österreich bei der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris ein: Nach der Genehmigung durch den Nationalrat steht nur noch der Sanktus des Bundesrats aus. In Form von Entschließungen bekräftigten die Abgeordneten erneut ihre ablehnende Haltung zur Nutzung von Atomenergie.

Ein zentrales Debattenthema war darüber hinaus das EU-Austritts-Votum der britischen Bevölkerung. Außerdem diskutierten die Abgeordneten auf Verlangen der Opposition über die Zentralmatura, die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die drohenden Auswirkungen von TTIP auf die Landwirtschaft und die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten. Für insgesamt 19 Fristsetzungsanträge der NEOS gab es allerdings keine Mehrheit. In der Fragestunde mit Familienministerin Sophie Karmasin ging es unter anderem um Überlegungen, die Familienbeihilfe für Kinder, die in Ländern mit niedrigen Lebenshaltungskosten leben, zu kürzen. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, die Tagung 2015/16 des Nationalrats am 11. Juli zu beenden.

Einige Wechsel gab es in den Abgeordnetenbänken. Sonja Steßl (S), bis Mitte Mai Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, legte nun auch ihr Nationalratsmandat zurück und ebnete damit den Weg für eine Rückkehr von Klaus Uwe Feichtiger ins Hohe Haus. Anstelle der beiden FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann und Heinz-Peter Hackl wurden Wolfgang Klinger und David Lasar angelobt.

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