LETZTES UPDATE: 10.11.2017; 09:54
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Nationalrat: Kern will CETA bis auf weiteres nicht zur Ratifizierung vorlegen

Die Regierung werde das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, dem Parlament bis auf weiteres nicht zur Ratifizierung vorlegen. Das kündigte Bundeskanzler Christian Kern im Nationalrat an. Damit stelle man sicher, dass die umstrittenen Sonderklagsrechte für Unternehmen keine Geltung erlangen. CETA ganz zu stoppen, hält Kern nicht für sinnvoll: Es sei wichtig, dass Europa Standards beim Welthandel mitdefiniere und den USA und China nicht das Feld überlasse.

Neuerlich hinter CETA stellten sich ÖVP und NEOS. Ihrer Meinung nach würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen vom Abkommen profitieren. Die FPÖ und die Grünen wollen die Entscheidung hingegen der Bevölkerung überlassen. Auch insgesamt plädierte die FPÖ in der Aktuellen Stunde für einen massiven Ausbau der direkten Demokratie, ihr Konzept einer Volksgesetzgebung stieß jedoch auf Skepsis.

Beschlossen hat der Nationalrat unter anderem Änderungen bei der Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrags. Künftig dürfen die Länder über die Höhe dieses Steuertarifs autonom entscheiden. Überdies ist eine Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Heimopferrenten vorgesehen. Zusätzliches Geld gibt es für den Zukunftsfonds, der Nationlafonds wird die Betreuung der österreichischen Dauerausstellung in Auschwitz übernehmen.

Gelegenheit zur Diskussion über die finanzielle Lages des Bundes bot der Bundesrechnungsabschluss 2016. Außerdem befassten sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und dem Forschungs- und Technologiebericht 2017. Die Grünen forderten in einem Dringlichen Antrag mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und ein generelles Verbot für Parteispenden von Unternehmen, konnten sich aber nicht durchsetzen. Auch ein Fristsetzungsantrag der SPÖ zum Thema Mietrecht blieb in der Minderheit. In der Aktuellen Europastunde ging es um negative Umweltauswirkungen des Herbizids Glyphosat.

Die Nationalratssitzung fand erstmals in der Hofburg statt. Während der Generalsanierung des Parlaments werden die Abgeordneten drei Jahre lang im Ausweichquartier tagen. Nationalratspräsidentin Doris Bures nahm dies zum Anlass, um die Bedeutung des Respekts vor der Meinung anderer zu unterstreichen. Letzte Gesetzesbeschlüsse vor den Wahlen am 15. Oktober könnte der Nationalrat am 12. Oktober fassen: Für diesen Tag haben die Fraktionen eine weitere Sitzung vereinbart. Auch wurden einzelnen Ausschüssen Fristen für die Vorberatung von Gesetzesinitiativen gesetzt.

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