LETZTES UPDATE: 23.09.2016; 12:50
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentarische Enquete: Kern fordert weiter Nachbesserungen bei CETA

Bundeskanzler Christian Kern ist weiter dafür, das zwischen der EU und Kanada ausverhandelte Freihandelsabkommen CETA in einzelnen Punkten nachzubessern. CETA sei das beste Handelsabkommen, das die EU jemals abgeschlossen habe, meinte er bei einer Enquete im Parlament, einige Grundsatzprobleme sind seiner Einschätzung nach aber offen geblieben. Kern fürchtet insbesondere eine Machtverschiebung von der Politik in Richtung internationaler Konzerne sowie einen steigenden Druck zur Privatisierung und Deregulierung kommunaler Dienstleistungen und anderer Bereiche der so genannten Daseinsvorsorge.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält allerdings nicht viel davon, das Abkommen noch einmal aufzuschnüren. Es gehe nicht nur um Vorteile für Unternehmen und die Landwirtschaft, sondern auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen, bekräftigte er. Für CETA warben auch die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und der kanadische Botschafter Mark E. Bailey: Beide versicherten, dass das Abkommen die hohen europäischen und kanadischen Standards im Bereich der Lebensmittelsicherheit, des Umweltschutzes und der Arbeitnehmerrechte nicht gefährdet und auch keine Hintertür für US-Konzerne ist. Was die TTIP-Verhandlungen betrifft, spricht sich Mitterlehner hingegen für einen Neustart aus, hier sei etliches schiefgelaufen.

Die von der EU-Kommission angestrebte vorläufige Anwendung von CETA gleich nach der Unterzeichnung des Abkommens ist nach Ansicht von RechtsexpertInnen nur in Teilbereichen möglich. Da es sich um ein so genanntes gemischtes Abkommen handelt, also sowohl Zuständigkeiten der EU als auch Zuständigkeiten der EU-Mitgliedsstaaten umfasst, muss es auch vom österreichischen Parlament ratifiziert werden. Im Rahmen der ganztägigen, zum Teil sehr emotional geführten Debatte wurde eine ganze Palette unterschiedlicher Fragen angesprochen, angefangen vom Vorsorgeprinzip über ökonomische Effekte von Freihandelsabkommen bis hin zu Auswirkungen von CETA und TTIP auf die Landwirtschaft und den Konsumentenschutz.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: