LETZTES UPDATE: 19.09.2016; 11:47
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Nationalrat tritt am 21. September zu nächster Sitzung zusammen

Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 21. September zu seiner ersten regulären Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion wird dabei die Verschiebung der Bundespräsidenten-Wahl stehen. Für einen entsprechenden Gesetzesantrag hat der Verfassungsausschuss bereits grünes Licht gegeben. Weiters sind für die Tagesordnung der Bundesrechnungsabschluss 2015 und ein Bericht des Petitionsauschusses in Aussicht genommen. Thema der Aktuellen Stunde ist die Zukunft des ORF, danach diskutieren die Abgeordneten auf Verlangen des Team Stronach über den Schutz der EU-Außengrenzen und der österreichischen Grenzen.

Bereits vergangene Woche fand auf Verlangen der FPÖ eine Nationalrats-Sondersitzung statt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Asyl, Sicherheit und Arbeitsmarkt.

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