LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:45
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Brexit – Wie geht es weiter? Neuer Kommissar für Großbritannien

In Großbritannien (Vereinigtes Königreich - UK) sprach sich beim Referendum am 23. Juni 2016 die Mehrheit für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union (Brexit) aus. Wie kann nun ein solcher Austritt erfolgen, wie reagiert die EU darauf, wie Österreich? Unter dem Titel "Brexit - Wie geht es weiter?" brachten wir im Sommer einige Hintergrundinformationen dazu. Aktuell geht es um den neuen von Großbritannien nominierten EU- Kommissar.

Das Europäische Parlament hat der Ernennung des britischen EU-Kommissars Julian King zugestimmt. King wird nun im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission durch den Rat ernannt werden. Erst dann kann er an den Kollegiumssitzungen der Kommission teilnehmen. Die Nachnominierung war erforderlich, da Großbritannien bis zum Austritt volles Mitglied in der EU ist und daher auch Anspruch auf einen EU-Kommissar hat.

Der ursprünglich von Großbritannien entsendete ehemalige EU-Kommissar Jonathan Hill, der für die Agenden Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig war, trat nach dem Ergebnis des Referendums zurück. Nachdem Großbritannien Julian King, den ehemaligen britischen Botschafter in Paris, als Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen hat, entschied EU-Kommissionspräsident Juncker, ihm ein neues Ressort, nämlich das Portfolio der Sicherheitsunion zuzuweisen. Die bisherigen Agenden von Hill wurden vom Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis übernommen, was auch vom Europäische Parlament (EP) bereits im Juli bestätigt wurde.

Da bei einer Nachbesetzung eines Kommissionsmitglieds das EP zu konsultieren ist, fand am 12. September im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Anhörung statt. Nach einer positiven Empfehlung des Ausschusses und der Konferenz der Parlamentspräsidenten gab das Plenum des EP mit 394 Ja-Stimmen (161 Nein-Stimmen, 83 Enthaltungen) seine Zustimmung zur Ernennung.

Vorgesehen ist, dass King im Projektteam "Bessere Rechtssetzung und interinstitutionelle Beziehungen" unter der Leitung von Vizepräsident Frans Timmermanns mitarbeitet und dabei insbesondere mit dem griechischen EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft kooperieren soll. Aufgabe wird es sein, die Europäische Sicherheitsagenda, die im Frühjahr 2015 von der Europäischen Kommission angenommen wurde, umzusetzen.

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