LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:50
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Bundespräsidenten-Stichwahl: Nationalrat fixiert 4. Dezember als Wahltermin

Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird am 4. Dezember, und nicht wie ursprünglich geplant am 2. Oktober, stattfinden. Das hat der Nationalrat nunmehr endgültig beschlossen. Damit soll eine neuerliche Anfechtung des Wahlergebnisses verhindert werden. Wegen gehäufter Meldungen über schadhafte Briefwahl-Kuverts wäre eine ordnungsgemäße und faire Wahl am 2. Oktober nicht möglich gewesen, sind SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS überzeugt. Kritik an der Vorgangsweise kommt hingegen von der FPÖ und vom Team Stronach: FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sprach von einem echten Armutszeugnis und einer großen Blamage für Österreich.

An der Wahl am 4. Dezember dürfen auch jene ÖsterreicherInnen teilnehmen, die nach dem ersten Wahlgang am 24. April das 16. Lebensjahr vollendet haben. Für die entsprechende Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes hat mittlerweile auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Angelobt wird der neu gewählte Bundespräsident erst Anfang 2017, als Termin für die Sitzung der Bundesversammlung ist der 26. Jänner in Aussicht genommen.

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