LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:02
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Nationalrat: NEOS wollen Finanzierung des ORF auf neue Beine stellen

Die NEOS drängen darauf, im Zuge der geplanten Neugestaltung der Presseförderung auch die Finanzierung des ORF auf neue Beine zu stellen. Geht es nach Mediensprecher Niko Alm sollen künftig nur noch so genannte Public-Value-Inhalte gefördert und die ORF-Gebühren abgeschafft werden. Es gehe nicht darum, den ORF zu zerstören, meinte er in der Aktuellen Stunde im Nationalrat, für ihn ist es aber nicht einsichtig, dass mit Gebührengeld auch Übertragungsrechte für große Sportereignisse wie die Champions League bzw. Unterhaltungsprogramm finanziert werden. Anliegen der NEOS ist außerdem ein verkleinerter und parteipolitisch unabhängiger Stiftungsrat.

Der Mediensprecher der Grünen Dieter Brosz ist allerdings überzeugt, dass die Pläne der NEOS eine Zerschlagung des ORF zur Folge hätten. Mit Public-Value-Inhalten allein könne ein Sender nicht überleben, warnte er. Das sieht auch Josef Cap von der SPÖ so. Cap und der für Medien zuständige Minister Thomas Drozda gaben zu bedenken, dass die größte Gefahr für die österreichische Medienlandschaft von internationalen Konzernen wie Google oder Facebook droht, die Werbegelder absaugen, ohne selbst Medieninhalte mit Österreich-Bezug zu produzieren.

Zur Zukunft des ORF will Drozda im Frühjahr nächsten Jahres eine Enquete abhalten, wobei er sich ausdrücklich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannte. Nach Ansicht von ÖVP-Abgeordnetem Werner Amon wird man angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden Finanzlücke nicht um Strukturreformen beim ORF herumkommen. Amon stellte auch das System des Alleingeschäftsführers in Frage. Einig sind sich Drozda und Amon, was die Ablehnung einer Gebührenerhöhung beim ORF betrifft. Auch die FPÖ ist strikt gegen entsprechende Pläne. Seitens des Team Stronach schlug Christoph Hagen vor, die Führung des ORF künftig mittels Briefwahl durch die GebührenzahlerInnen wählen zu lassen.

Beschlossen wurde vom Nationalrat die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember. Außerdem befassten sich die Abgeordneten in der ersten regulären Plenarsitzung nach der Sommerpause mit dem Bundesrechnungsabschluss 2015, dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, sowie einer Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen. Das Defizit fiel im vergangenen Jahr niedriger aus als ursprünglich veranschlagt, Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sieht dennoch in vielen Bereichen Reformbedarf. Thema der Aktuellen Europastunde war der Schutz der EU-Außengrenzen und der österreichischen Grenzen.

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