LETZTES UPDATE: 30.11.2016; 19:59
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Finanzausgleich: Steuerkuchen soll künftig anders verteilt werden

Das Finanzausgleichsgesetz 2017 hat den Finanzausschuss des Nationalrats passiert. SPÖ und ÖVP sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass der von Finanzminister Hans Jörg Schelling mit den Ländern und den Gemeinden vereinbarte Pakt über die Verteilung des Steuerkuchens in den kommenden fünf Jahren die erforderliche Mehrheit erhielt. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel für die Länder und die Gemeinden in der Höhe von 300 Mio. € pro Jahr, zudem erhalten sie einen einmaligen Zuschuss von 125 Mio. € zur Abdeckung von Flüchtlings- und Integrationskosten.

Für wesentlicher erachtet Schelling allerdings die eingeleiteten strukturellen Reformschritte. Unter anderem ist geplant, die komplizierten Finanzströme zu vereinfachen und die Mittelverteilung künftig stärker an den Aufgaben zu orientieren. Begleitend zum Finanzausgleich wurden außerdem bundesweit einheitliche Haftungsobergrenzen vereinbart. Für die Opposition ist das Paket dennoch eine herbe Enttäuschung, ihrer Meinung nach ist der Finanzminister mit seinen Reformplänen gescheitert.

Gebilligt hat der Finanzausschuss auch die Senkung der Bankenabgabe. Sie soll in den nächsten vier Jahren sukzessive reduziert werden. Außerdem gaben die Abgeordneten grünes Licht für ein eigenes Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche. Seitens des Forschungsausschusses wird die Einrichtung einer mit 50 Mio. € dotierten "Bildungsstiftung für Österreich" zur Förderung von innovativen Projekten im Bildungs- und Forschungsbereich empfohlen.

Thema im Finanzausschuss war auch die aktuelle Wirtschaftslage: Der Gouverneur der Nationalbank Ewald Nowotny wies darauf hin, dass sich die heimische Wirtschaft seit dem vierten Quartal 2015 erholt, verantwortlich dafür ist vor allem die Inlandsnachfrage.

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