LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:05
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Der Nationalrat startet in den Herbst

Der Nationalrat hat nach der Sommerpause am Dienstag, den 7. September, seine Arbeit wieder aufgenommen. Zum Start der Herbstarbeit tagten eine Woche später die ersten Ausschüsse, am 22. September trafen sich die Abgeordneten zur ersten Plenarsitzung des Nationalrates. Die dominierenden Themen waren dabei neben einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde die Änderung des Zivildienstgesetzes sowie der 5. Österreichische Familienbericht.

Budget und Verwaltungsreform

Die Plenarsitzung startete mit einer Aktuellen Stunde unter dem von der FPÖ vorgegebenen Thema "Der rot-schwarze Speck muss weg! – Verwaltungsreform statt Belastungskeule und asoziales Sparpaket". Dementsprechend warf die FPÖ der Bundesregierung vor, im Budget nicht auf Einsparungen und eine Verwaltungsreform, sondern auf neue Belastungen für die BürgerInnen zu setzen. Ähnliche Kritik erntete die Regierung auch von den Grünen und dem BZÖ. Abgeordnete beider Parteien forderten vehement die Umsetzung einer Verwaltungsreform.

Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ verteidigte die Politik der Bundesregierung. Er erklärte, dass die Regierung sehr wohl auch auf Reformen und Sparen setze, betonte jedoch, dass das nicht zu Lasten der Qualität der Services gehen dürfe. Auch die RednerInnen der ÖVP erklärten, dass die Politik von Finanzminister Josef Pröll der richtige Weg sei.

Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene

Im Anschluss folgte die Aktuelle Europastunde zum von der ÖVP vorgeschlagenen Thema "Aktuelle Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene". Maria Fekter, Bundesministerin für Inneres, unterstrich dabei, wie wichtig gemeinsame Standards in der Asylpolitik auf EU-Ebene seien, sprach sich aber gleichzeitig gegen ein von Brüssel zentral gesteuertes Asylsystem aus. Auch die Abgeordneten der SPÖ teilten diese Auffassung weitgehend. Abgeordneter Otto Pendl hob dabei jedoch den humanitären Auftrag Österreichs hervor.

Kritik an der Asylpolitik auf nationaler und EU-Ebene kam von den Freiheitlichen. Zukünftig sollte bereits an den EU-Außengrenzen dafür Sorge getragen werden, dass Europa nicht von kriminellen Banden überrollt werde, meldete sich etwa Abgeordneter Harald Vilimsky zu Wort. Alexander Van der Bellen von den Grünen verwehrte sich wiederum dagegen, hunderttausende unbescholtene ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund in einen Topf mit Kriminellen zu werfen. Zudem forderte der Grüne eine europäische Asylpolitik im Geiste der Solidarität. Gerald Grosz vom BZÖ meinte hingegen, die Asylpolitik der ÖVP richte sich gegen die Interessen der ÖsterreicherInnen.

Zivildiener dürfen zur Polizei

Mit der von den Abgeordneten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verabschiedeten Reform des Zivildienstgesetzes ergeben sich für Jungmänner, die den Wehrersatzdienst ableisten, einige Änderungen. Die beiden größten sind wohl, dass ehemaligen Zivildienern das Tragen von Schusswaffen zukünftig nicht mehr verboten ist und sie außerdem in den Polizeidienst eintreten dürfen.

Wie sich bereits in den Verhandlungen im Innenausschuss am 14. September abgezeichnet hatte, kam Kritik an der neuen Regelung von Seiten der FPÖ. Die Freiheitlichen könnten zwar mit Zivildienern bei der Polizei leben – allerdings sollten diese zuvor den Grundwehrdienst nachholen, erklärte etwa Abgeordneter Vilimsky. Obwohl sich die Grünen mit den Änderungen zwar prinzipiell zufrieden zeigten, ging ihnen die Reform nicht weit genug. Die ablehnenden Berichte des Innenausschusses zu den Anträgen der Grünen auf Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate sowie auf Abschaffung der Gewissensfrage wurden im Plenum bestätigt. Das BZÖ sprach sich in der Debatte für ein Freiwilligenheer und dementsprechend freiwilligen Zivildienst aus.

Situation der Familien in Österreich

Nachdem der 5. Österreichische Familienbericht bereits im Familienausschuss am 14. September diskutiert worden war, hatten die Abgeordneten in der Plenarsitzung erneut Gelegenheit, ihre Meinung darüber kundzutun.

Die Regierungsparteien zeigten sich dabei sowohl mit dem Bericht als auch der Familienpolitik der vergangenen Jahre im Großen und Ganzen zufrieden. Die SPÖ plädierte jedoch für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, da auf diesem Wege die Geburtenrate angehoben werden könne. Auch Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) sah bei der Betreuung von unter Dreijährigen Handlungsbedarf.

Die Opposition übte sich in Kritik: Die FPÖ erklärte, der Bericht sei realitätsfern. Zudem plädierten mehrere Abgeordnete der Freiheitlichen für die Einführung des sogenannten Familiensplittings im Steuersystem. In einem Entschließungsantrag forderte die FPÖ die Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe in vollem Umfang. Die Grünen bemängelten ebenso wie die Regierungsparteien den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen und brachten einen Entschließungsantrag auf Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau institutioneller Kinderbetreuung ein. Das BZÖ warnte vor einer Kürzung der Familienleistungen und forderte in einem Entschließungsantrag die Weiterführung der 15a-Vereinbarung über den Ausbau institutioneller Kinderbetreuung.

Schlussendlich wurde der 5. Österreichische Familienbericht im Nationalrat mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Keine Mehrheit fanden hingegen ein Antrag des BZÖ auf Vereinheitlichung der Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen sowie die weiteren in der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge der Oppositionsparteien.

Nächste Plenarsitzung am 20. Oktober

Bereits Anfang Oktober folgen die Sitzungen des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft sowie des Ausschusses für Menschenrechte. Am 12. Oktober werden die Ausschüsse für Kultur und Gleichbehandlung sowie der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union zusammentreten. Am 20. Oktober folgt die nächste Plenarsitzung des Nationalrates.

Ausführlichere Berichte über die Plenarsitzung vom 22. September entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz: