LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:51
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Bundesrat: Grünes Licht für Kinderrechte in Verfassung

Am Donnerstag hat auch der Bundesrat Grünes Licht für die Verankerung von Kinderrechten in der Bundesverfassung gegeben. Die Länderkammer erhob nicht nur keinen Einspruch, sondern begrüßte den Gesetzesvorschlag ausdrücklich. Der Nationalrat hatte die neue Reglung bereits am Donnerstag, den 20. Jänner, nach monatelangen Verhandlungen beschlossen.

Die Debatte im Bundesrat zeigte sich dabei harmonischer als die Diskussionen im Nationalratsplenum: Bundesrätinnen und Bundesräte aller Fraktionen begrüßten die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Diese sei ein Meilenstein, wie auch Staatssekretär Andreas Schieder in einer Wortspende meinte. Gründ-Mandatar Efgani Dönmaz sah zuvor allerdings noch weiteren Handlungsbedarf gegeben und kritisierte vor allem den derzeitigen Umgang mit Kindern in Asylverfahren.

Kinderrechte im Nationalrat

Im Nationalrat hatten dem vorliegenden Regierungsentwurf die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zugestimmt. Die Grünen erneuerten in der Sitzung am 20. Jänner ihre Kritik und forderten, die gesamte Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in die Verfassung aufzunehmen. Der Debatte waren Diskussionen im Verfassungsausschuss sowie im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen vorausgegangen, zu denen auch Experten für Anhörungen geladen waren.

Die nun endgültig angenommene Regelung sieht vor, etwa das Recht des Kindes auf direkten Kontakt und persönliche Beziehung zu beiden Elternteilen, das Recht auf ein Leben frei von Ausbeutung und Gewalt, das Verbot von Kinderarbeit, aber auch den Anspruch auf Schutz und Fürsorge von Kindern mit Behinderung verfassungsrechtlich zu regeln.

In der Diskussion vor dem Beschluss konnten die Regierungsparteien die Kritik der Grünen nicht nachvollziehen. Viele Artikel der UN-Kinderrechtskonvention seien für Österreich nicht sinnvoll, weil sie entweder schon einfachgesetzlich geregelt seien oder auch von anderen Voraussetzungen ausgingen. Zudem verteidigten sie den Gesetzesvorbehalt, der die Rechte von Kindern in bestimmten Fällen einschränkt – ebenfalls ein Kritikpunkt der Grünen. Auch FPÖ und BZÖ zeigten sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden, forderten jedoch eine zukünftige Reform der Jugendwohlfahrt.

Experten äußern sich zu geplanter Neuregelung

Im Verfassungsausschuss hatten die MandatarInnen bereits vergangene Woche die Möglichkeit, Expertenmeinungen im Rahmen eines Hearings einzuholen. Die Auskunftspersonen waren Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, der Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter, Dietmar Payrhuber, Mitglied der Plattform für Trennungsopfer, Helmut Sax, Mitarbeiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und Vertreter des Netzwerks Kinderrechte, sowie Martin Stiglmayr vom Verein "Väter ohne Rechte".

Verfassungsrichter Grabenwarter betonte, dass Österreich mit der jetzt geplanten Regelung mit der EU gleichziehe. Der Forderung nach Aufnahme der gesamten UN-Kinderrechtskonvention erteilte er eine Absage. Dieser Wunsch sei zwar legitim, aber nicht geboten. Die UN-Konvention enthalte nämlich zu viele Regelungen, die für Staaten in Afrika oder Asien, aber nicht für Österreich sinnvoll seien. Auch Sektionschef Hesse zeigte sich dem Antrag gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt. Der jetzige Vorschlag entspreche sowohl dem Vertrag von Lissabon, als auch den Absichten des Österreich Konvents.

Dietmar Payrhuber sprach in seinen einleitenden Worten vor allem über die Leiden der Kinder getrennter Eltern aus seiner Sicht als Arzt, zu dem Antrag der Regierungsparteien äußerte er sich dabei nicht. Ganz anders Helmut Sax: Er plädierte für die Aufnahme der gesamten UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung, da der jetzige Entwurf unvollständig sei. Dass dieser auch einen Vorbehalt, der die Kinderrechte in bestimmten Fällen einschränkt, enthält, beurteilte Sax als verfehlt. Auch Martin Stiglmayr bedauerte, nicht die gesamte UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung übernommen werden soll. Grundsätzlich begrüßte er jedoch die Initiative und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Verfassungsregelungen möglichst schnell in einfachgesetzlichen Maßnahmen umgesetzt werden – etwa in ein Recht auf Familie mit beiden Elternteilen.

Initiatoren von "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" im Ausschuss

Auch im Petitionsausschuss hatten die Abgeordneten Experten zu einer Anhörung geladen: Die Initiatoren der Petition "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" Christoph Riedl, Geschäftsführer Flüchtlingsdienst der Diakonie (in Vertretung des Direktors Michael Chalupka), Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf Österreich, Michael Landau, Direktor der Caritas Wien und Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International.

Appell: UN-Kinderrechtskonvention in Verfassung aufnehmen

Als Vertreter der Initiatoren der Petition betonten sie ihre Forderung an die Politik, die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in die Verfassung aufzunehmen. Das würde Kinder und Jugendliche aus ihrem Status als "Anhängsel" der Eltern befreien und so zu Trägern eigener Rechte machen, was etwa getrennte Asyl- oder Bleiberechtsverfahren ermögliche. Einig waren sich die Experten auch darüber, dass es keine Nacht- und Nebelaktionen der Polizei bei der Abschiebungen von Kindern mehr geben dürfe. Sie plädierten deshalb für ein neues Fremdenrecht sowie ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder.

Über Unterstützung der Petition herrschte zwischen SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ weitgehend Einigkeit. Weniger Eintracht zeigten die Abgeordneten jedoch in der Frage der Aufnahme der gesamten UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung. Während die Grünen und das BZÖ dafür plädierten, sahen es sowohl SPÖ als auch ÖVP damit nicht getan, da viele Probleme etwa in Fragen des Bleibe- und des Asylrechts darin nicht geregelt seien. Die FPÖ lehnte die Petition gänzlich ab, da Kinder nicht als Pfand für ein humanitäres Bleiberecht missbraucht werden dürften und Kinderrechte in der Europäischen Konvention für Menschenrechte ausreichend abgedeckt seien.