LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
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"Euro-Haftungsschirm" Thema in Aktueller Europastunde

Am Donnerstag haben die Nationalratsabgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Europastunde über die Rettung des Euros durch die EU-Mitgliedsstaaten im Plenum diskutiert. Das Thema hatten die Freiheitlichen gewählt: "Kein Euro-Haftungsschirm ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler".

In seinen einleitenden Worten warf FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache Bundeskanzler Werner Faymann vor, sein Wort gebrochen zu haben. Strache erinnerte an den Brief des Kanzlers an die Kronen Zeitung im Jahr 2008, in dem er bei Änderungen des EU-Vertrages von Lissabon eine Volksabstimmung ankündigte. Da der nun geplante Euro-Rettungsschirm eine klare Veränderung des Vertrages sowie einen massiven Eingriff in die Interessen Österreichs darstelle, sei nun die Zeit gekommen, das Volk bestimmen zu lassen. Strache kritisierte besonders die Milliardenhilfe der starken Volkswirtschaften in der Euro-Zone für "reformunwillige" Länder wie Griechenland oder Irland. Er wünschte sich deshalb eine Diskussion über die Einführung einer harten Währung für gut haushaltende Staaten.

Ähnliches war von BZÖ-Klubobmann Josef Bucher zu hören. Auch er warf dem Bundeskanzler Wortbruch vor und übte heftige Kritik am Euro-Rettungsschirm und der Finanzhilfe für Griechenland. "Das Geld für Griechenland ist weg," so Bucher. Es gebe in der EU auch keine Regelung, die einen Staat zur Übernahme von Haftungen für andere Staaten verpflichte. Der BZÖ-Mandatar erinnerte daran, dass es aber eine "Bail-Out-Klausel" gebe. Diese solle Österreich nun nützen, da vom Euro-Haftungsschirm ausschließlich die Banken profitierten. Auch Bucher forderte deshalb eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung.

SPÖ und ÖVP gegen Volksabstimmung

Die Abgeordneten der SPÖ und ÖVP wollten von diesen Ideen nichts wissen und verteidigten die aktuelle Regierungspolitik. SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte, dass der Euro viele Vorteile bringe. So könne Österreich nur dank der Einheitswährung im internationalen Wettbewerb bestehen, was nicht zuletzt das Sozialsystem absichere. Der FPÖ warf Cap vor, den Argumenten der Spekulanten aufzusitzen. Er kündigte klare Regeln für die Finanzmärkte als begleitende Maßnahme des Euro-Rettungsschirms an.
Die Sicherung des Euro sei schon alleine deshalb von Bedeutung, da damit die Löhne, die Pensionen und auch die Sparguthaben der Österreicherinnen gesichert würden, wie ÖVP-Mandatar Günter Stummvoll erklärte. Eine Volksabstimmung zur Frage "Soll das alles erhalten werden?" sei absolut unnötig, da es sich dabei um eine "No-Na-Frage" handle. In Brüssel bemühe man sich trotzdem darum, die Effizienz des "Rettungsschirms" und eine Verschärfung des Stabilitätspakts durchzusetzen, so der Abgeordnete.

Auch Alexander Van der Bellen sah keine Alternative zum Euro-Haftungsschirm. Allerdings wünschte sich der Grün-Mandatar die Möglichkeit der Umschuldung insolventer Euro-Mitgliedsländer wie Griechenland. Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf von Seiten der EU, so Van der Bellen, der kritisierte, dass nötige Reformen auch jetzt noch aufgeschoben würden.

Faymann: Abwägen, wann Volksabstimmung nötig

Bundeskanzler Werner Faymann wollte nicht gelten lassen, dass er sein Wort gebrochen habe: Er stehe Volksabstimmungen, auch in EU-Fragen, durchaus positiv gegenüber. Allerdings müsse man immer abwägen, in welchen Fällen das notwendig sei. Die Übernahme von Haftungen sei auch nicht erst jetzt durch eine Änderung im Vertrag von Lissabon geregelt worden. Vielmehr sei diese Verpflichtung bereits bei der Einführung des Euro entstanden, so Faymann. Die gemeinsame Währungsunion sei ein Herzstück der EU und habe viel Positives gebracht, so der Kanzler. Es sei aber immer klar gewesen, dass es durch die Verflechtung so unterschiedlicher Staaten unter dem Dach des Euro aufgrund struktureller Unterschiede auch zu Problemen kommen könne. Die gemeinsame Währung sei jedenfalls zu verteidigen, wozu die nunmehrigen Maßnahmen beitrügen, betonte Faymann.

Detaillierte Berichte über die Aktuelle Europastunde sowie die anderen in der Nationalratssitzung behandelten Themen entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.