LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Nationalrat: Diskussion über Transparenz und Korruption

Eine emotional geführte Diskussion haben sich die Nationalratsabgeordneten in der Sitzung am Donnerstag wegen eines Dringlichen Antrags der Grünen zum Transparenz- und Korruptionspaket geliefert. Die Abgeordneten beschlossen zudem die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card und neue Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Bereits am Mittwoch hatte eine Aktuelle Stunde sowie eine Dringliche Anfrage zum "Euro-Rettungsschirm" die Debatten im Hohen Haus beherrscht.

Die Grünen plädierten in ihrer Begründung des Dringlichen Antrags für bessere Transparenz- und Anti-Korruptionsbestimmungen und warfen den Regierungsfraktionen sowie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor, dass die Maßnahmen gegen Korruption zahnlos seien. Ebenfalls für verschärfte Bestimmungen sprach sich das BZÖ aus, um der "Erosion der politischen Kultur" und damit der Politikverdrossenheit Einhalt zu gebieten. Die FPÖ wollte ebenfalls strengere Regeln gegen Korruption sehen. Mehr Ressourcen für die Korruptionsstaatsanwaltschaft forderte die SPÖ, die an Ministerin Bandion-Ortner appellierte, effektiver gegen Korruption vorzugehen. Die ÖVP betonte den konsequenten Umgang mit den kürzlich in der Partei aufgetretenen Korruptionsfällen (die EU-Abgeordneten Ernst Strasser und Hella Ranner), erklärte jedoch gleichzeitig, dass kein Gesetz der Welt diese hätte verhindern können. Letztendlich stimmten die Regierungsfraktionen für einen eigenen Entschließungsantrag zur Korruptionsbekämpfung und Transparenz in der Politik. Der Dringliche Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Rot-Weiß-Rot-Card kommt

Auch eine Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und die damit verbundene Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card sowie die Schaffung eines Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping standen auf der Tagesordnung. Die bereits im Sozialausschuss beratenen Maßnahmen wurden von FPÖ und BZÖ abgelehnt. Sie seien nicht dazu geeignet, die Auswirkungen der vollen Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für die östlichen EU-Nachbarn abzufedern. Die beiden Oppositionsparteien redeten einer Verlängerung der Übergangsfrist das Wort. Die SPÖ betonte hingegen, man sei mit den Maßnahmen gut für die Arbeitsmarktöffnung gerüstet und strich zudem auch den Nutzen des Anti-Lohndumpinggesetzes für heimische ArbeitnehmerInnen und Unternehmen heraus. Diese Meinung vertraten auch die Abgeordneten der ÖVP. Die Grünen konnten dem Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz in Teilen zustimmen und bezeichneten es als Schritt in die richtige Richtung. Die Einführung der rot-Weiß-Rot-Card sahen die Grün-MandatarInnen jedoch kritisch.

Am Ende des Plenartages standen noch Gleichbehandlungsfragen zur Diskussion. Die FPÖ forderte eine genaue Definition der Begriffe "Diskriminierung" und "Gleichbehandlung" im Gesetz über die Gleichbehandlungskommission. Derzeit komme es nämlich oft zu schikaöser und realitätsferner Auslegung desselben. Das Ansinnen der Freiheitlichen wollte jedoch keine der anderen Fraktionen teilen, weshalb der Antrag keine Mehrheit fand. Einen Antrag der Grünen zur Unterstützung der nicht-traditionellen Berufswahl von Mädchen wies der Nationalrat dem Unterrichtsausschuss zu.

In der Sitzung am Donnerstag waren außerdem diverse internationale Finanzabkommen, die europäische Sozialcharta und der Sozialbericht 2009/2010 sowie die Frage internationaler Kooperationen im Bereich Film Thema. Eingeleitet wurde das Plenum von einer Fragestunde mit Bundeskanzler Werner Faymann.

Opposition wettert gegen "Euro-Rettungsschirm"

Ein großer Teil der Nationalratssitzung am Mittwoch war von heftigen Diskussionen über den "Euro-Rettungsschirm" dominiert gewesen. Zum einen wählten die Freiheitlichen für die Aktuelle Stunde das Thema "Kein Euro-Haftungsschirm ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler", zum anderen stellte das BZÖ eine Dringliche Anfrage unter dem Titel "Genug gezahlt für Pleitestaaten – von der Europhorie zur Eurosklerose". Beschlossen wurden außerdem Gesetzesänderungen, die so genannten "Cold-Calling-Verträgen" einen Riegel vorschieben sollen.

Im Zuge der Diskussionen zum Euro-Rettungsschirm warfen die FPÖ und das BZÖ den Regierungsparteien vor, das aufgewendete Steuergeld werde ausschließlich zur Rettung von Banken missbraucht. Da es sich bei der nun auf EU-Ebene beschlossenen Regelung zudem um eine EU-Vertragsänderung handle, plädierten beide Fraktionen für eine Volksabstimmung darüber. SPÖ und ÖVP konnten diesen Argumenten nichts abgewinnen und betonten die Bedeutung des Euros für Österreich, gerade auch seine positive Wirkung in der Krise. Alleine deshalb sei die Gemeinschaftswährung zu schützen, so SPÖ und ÖVP. Nicht einverstanden mit den Argumenten der anderen Oppositionsfraktionen zeigten sich auch die Grünen.

Telefon-Keilerei für Glücksspiele zukünftig verboten

In der Frage des Cold-Callings – anonyme, oft auch betrügerische Werbeanrufe – waren sich die fünf Fraktionen schon einiger. Mit den Novellen zu Telekommunikations- und Konsumentenschutzgesetz werden alle telefonischen Vertragsabschlüsse über Gewinn- und Glücksspiele zukünftig für nichtig erklärt. Auch ein erweitertes Vertragsrücktrittsrecht im Falle solcher Telefongeschäfte beschlossen die Abgeordneten. Die Oppositionsfraktionen unterstützten die Initiative der Regierung prinzipiell. Diese ging ihnen jedoch nicht weit genug. So forderten FPÖ, Grüne und BZÖ die Nichtigkeit aller telefonisch abgeschlossenen Verträge ohne nachherige schriftliche Bestätigung.

Einig waren sich die Fraktionen am Mittwoch über die Einführung von Regeln für größere Lebensmittelsicherheit. So beschlossen die Fraktionen, auf EU-Ebene für die Herabsetzung des Grenzwertes für den Kunststoff-Zusatz Bisphenol A, der im Verdacht steht, schädlich für Kleinkinder zu sein, einzutreten. Zudem soll eine Datenbank für Lebensmittel eingerichtet werden, die frei von Azo-Farbstoffen sind. Diese werden etwa für die Färbung bunter Süßigkeiten eingesetzt und sollen Allergien auslösen, wenn nicht gar krebserregend sein, Wie die MandatarInnen entschieden, müsse auch ein Verbot dieser Lebensmittelfarbstoffe auf EU-Ebene geprüft werden.

2008 keine Rasterfahndung

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner berichtete dem Nationalrat über besondere Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2008. Demzufolge wurden in diesem Jahr vier große und kleine Späh- und Lauschangriffe durchgeführt, jedoch keine Rasterfahndung durchgeführt. Trotz Kritik von Seiten der Oppositionsfraktionen – etwa am Prozess gegen TierschützerInnen aufgrund des "Mafiaparagrafen" – wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Abgeordneten diskutierten in der Sitzung am Mittwoch außerdem über neue Regeln für den Export von Waffen und die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes sowie über weitere familienpolitische Themen. Die diesbezüglichen Oppositions-Anträge fanden jedoch keine Zustimmung.

Detaillierte Berichte zu den beiden Sitzungen des Nationalrates entnehmen Sie bitte den Meldungen des Pressedienstes des Parlaments.