LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Der "Euro-Rettungsschirm" – was sich dahinter verbirgt

Am Dienstag vergangene Woche ist der sogenannte Euro-Rettungsschirm im Mittelpunkt einer Dringlichen Anfrage im Nationalratsplenum gestanden, in der Sitzung am darauffolgenden Mittwoch widmete sich eine Aktuelle Stunde demselben Thema. Nicht nur im Parlament, auch in den Medien war in letzter Zeit viel die Rede von Milliardenbeträgen, die budgetär in Not geratenen Eurozone-Staaten aus der Patsche helfen sollen. Doch was steckt eigentlich hinter dem fast schon sprichwörtlich gebrauchten Schlagwort "Euro-Rettungsschirm"?

Seit dem Beitritt Estlands zur Eurozone am 1. Jänner 2011 ist der Euro die offizielle Währung in 17 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wie alle anderen Länder der Welt hat die Wirtschafts- und Finanzkrise auch diese nicht verschont. Die Folge in den meisten davon war ein schneller wachsendes Haushaltsdefizit, einige Staaten mit bereits schlechten Grundvoraussetzungen wurden besonders hart getroffen.

Um die wachsenden Schulden zurückzahlen zu können, müssen Staaten neue Kredite aufnehmen. Ist die Verschuldung eines Landes bereits besonders hoch, so werden auch die Zinsen auf diese Darlehen wegen eines höheren Risikos des Zahlungsausfalls höher und damit teurer. Der im Jahr 2010 "aufgespannte" Euro-Rettungsschirm sollte deshalb dafür sorgen, solchen höchstverschuldeten Staaten günstige Kredit-Konditionen zu verschaffen und auf diesem Weg die Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedslandes und damit unvorhersehbare Folgen für den Euroraum zu verhindern.

Der provisorische Euro-Stabilitätspakt

Ins Leben gerufen wurde der Euro-Stabilitätspakt zuerst in provisorischer Form als Reaktion auf die Finanzkrise Griechenlands, in der die Staatspleite nur durch ein milliardenschweres Hilfspaket der restlichen Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds abgewendet werden konnte. Um zukünftig einen funktionierenden Mechanismus zur Rettung von Euro-Staaten an der Hand zu haben, beschlossen die EU und der Internationale Währungsfonds die Einführung eines Pakets in Gesamthöhe von 750 Milliarden Euro.

Dazu trägt der "Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus" (EFSM) 60 Milliarden Euro bei, die direkt aus dem Haushalt der EU-Kommission gespeist und mit denen auch Nicht-Euro-Staaten gestützt werden können. In weiterer Folge riefen die 16 damaligen Euro-Staaten die Zweckgesellschaft European Financial Stability Facility (EFSF – Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ins Leben. Die EFSF hat die Möglichkeit, Anleihen in Höhe von maximal 440 Milliarden Euro auf dem Markt zu platzieren. Für diese haften alle Eurostaaten gemeinsam, das darüber erwirtschaftete Geld kann an Staaten in Schwierigkeiten weitergegeben werden. Kredite von bis zu 250 Milliarden Euro stellt der IWF bereit. Alle Hilfen für Euro-Staaten in Schwierigkeiten sind nur Darlehen, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen.

Dauerhafter Rettungsschirm: Der Europäische Stabilitätsmechanismus

Ein Auslaufen der jetzigen Regelung ist für Juli 2013 vorgesehen. Der heuer ausverhandelte "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) soll aber auch in der Zeit danach Mitgliedern der Eurozone in Haushaltsnöten eine Möglichkeit zur Rettung vor dem Staatsbankrott bieten.

Am ESM nehmen alle 17 Euro-Länder teil, er soll ein Kapital von 700 Milliarden Euro erhalten, um bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben zu können. Als Grundstock dafür soll ein 80 Milliarden-Paket dienen, das von allen beteiligten Ländern anteilsmäßig in fünf Jahresraten ab 2013 einbezahlt werden muss. Die Höhe des einzuzahlenden Betrages errechnet sich dabei aus dem Aufteilungsschlüssel für das von den Mitgliedsländern an die Europäische Zentralbank eingezahlte Kapital. Im Falle Österreichs ergibt sich daher ein Anteil von 2,2 Milliarden Euro. Die restlichen 620 Milliarden für den ESM sind gebundenes, aber jederzeit abrufbares Kapital sowie Bürgschaften der 17 Staaten. Der österreichische Anteil daran beträgt rund 17,3 Milliarden Euro.

Mit diesen 700 Milliarden Euro als Sicherheit soll bei höchster Kreditwürdigkeit mithilfe von Anleihen Geld lukriert werden, das in Form von Darlehen krisengebeutelten Euro-Ländern zur Verfügung gestellt wird. Diese müssen es mit Zinsen in einer bestimmten Zeit zurückzahlen. Der ESM soll nur eingesetzt werden, wenn dies unabdingbar für die Wahrung der Stabilität des Euroraumes ist und nur auf einstimmigen Beschluss hin. An die Gewährung der Finanzhilfe sind auch strikte Auflagen geknüpft, so muss der betroffene Staat Maßnahmen zur Sanierung seines Haushaltes treffen.