LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

BürgerInnenbeteiligung jetzt auch online möglich

Seit Dienstag können BürgerInnen ihre Zustimmung zu parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen online erklären. Diese neue Form der BürgerInnenbeteiligung soll die Stimmung dem Anliegen gegenüber widerspiegeln und eine nützliche Zusatzinformation für die Beratungen im Nationalrat sein. Das Einbringen von Bürgerinitiativen und Petitionen bleibt aus gesetzlichen Gründen jedoch weiterhin nur in schriftlicher Form möglich.

Auf der Website des Parlaments sind in der Liste der Bürgerinitiativen und Petitionen ab sofort all jene Verhandlungsgegenstände mit dem Symbol gekennzeichnet, zu denen die elektronische Zustimmung möglich ist. BürgerInnen können ihre Unterstützungserklärung abgeben, bis der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen seine Beratungen über das Anliegen abgeschlossen hat. Die Voraussetzung für die Abgabe der Zustimmungserklärung ist die österreichische Staatsbürgerschaft sowie die Vollendung des 16. Lebensjahres.

Haubner: "Versuchen, Hürden abzubauen"

Wie Ursula Haubner vom BZÖ, Obfrau des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz betonte, ging es bei der Einführung der Möglichkeit zur elektronischen Zustimmung darum, Hürden für die BürgerInnenbeteiligung abzubauen. "Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen wissen, was gewollt wird. Wir wollen, dass dies einfach und direkt funktioniert", erklärte Haubner.

Auch die VertreterInnen der anderen Fraktionen im Ausschuss zeigten sich von der neuen Form der Unterstützungserklärung angetan. Dabei betonten Rosa Lohfeyer von der SPÖ, Anna Höllerer von der ÖVP, die Freiheitliche Susanne Winter und Grün-Mandatar Wolfgang Pirklhuber die Bedeutung zeitgemäßer Formen der direkten Demokratie. Für alle RednerInnen war es jedoch klar, dass die Möglichkeit zur elektronischen Zustimmung nur ein erster Schritt sein könne, dem weitere folgen sollten.

So funktioniert die elektronische Zustimmung

Unter dem Titel der Petition bzw. Bürgerinitiative wird neben dem Symbol der Link "Zustimmung möglich" angezeigt. Klickt die/der NutzerIn darauf, gelangt sie/er auf eine Eingabemaske. Um die Zustimmungserklärung abzugeben, muss dort der Vorname, der Nachname, die Postleitzahl sowie der Wohnort angegeben werden. Auch eine funktionsfähige E-Mailadresse ist Voraussetzung für die elektronische Zustimmungserklärung.

Weiters müssen BürgerInnen auf dieser Seite per Anklicken einer Checkbox erklären, die Voraussetzungen (Staatsbürgerschaft, Alter) für die Abgabe der Unterstützungserklärung zu erfüllen. Will die/der BürgerIn, dass seine Daten (Name und Postleitzahl) bei der Petition bzw. Bürgerinitiative aufscheint, so muss sie/er dies ebenfalls durch Anklicken der entsprechenden Checkbox bestätigen. Die Zustimmung wird jedoch auch gezählt, sollte dies nicht gewünscht sein.

Aus Sicherheitsgründen ist vor dem Absenden der Erklärung per Klick auf den Button "Zustimmen" noch die Eingabe einer Buchstabenkombination nötig. Um Missbrauch zu vermeiden, erhält die zustimmende Person im Anschluss ein E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst wenn dieser geklickt wird, gilt die elektronische Zustimmungserklärung als abgegeben.

Online zustimmen

Weiterführende Informationen