LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:42
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Erneute Sondersitzung zur Euro-Rettung

Im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates am Freitag, dem 28. Oktober, diskutierten die Abgeordneten erneut die Maßnahmen der EU zur Rettung Griechenlands und zur Stabilisierung des Euros. Kritik an der diesbezüglichen Haltung der österreichischen Bundesregierung und insbesondere an Bundeskanzler Werner Faymann übten dabei die FPÖ und das BZÖ, das einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Zukunftssicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken" eingebracht hatte.

In diesem fordert das Bündnis etwa verpflichtende Volksabstimmungen zu "zentralen Fragen der Zukunft Österreichs", die Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung und auch die umfassende Einbindung des Nationalrates in Fragen der Europäischen Union.

BZÖ: "Bluff" kostet Milliarden

In diesem Punkt hakte BZÖ-Klubobmann Josef Bucher insbesondere ein. Er warf Bundeskanzler Faymann vor, das Parlament mit minimaler Information zum EU-Gipfel am Mittwoch "abgespeist" zu haben – das Bündnis stellte deshalb auch einen Misstrauensantrag gegen Faymann, der jedoch keine Mehrheit fand. Die Ergebnisse des Gipfels geißelte Bucher als "Bluff", der einzig die Banken retten solle und Österreich zudem Milliarden Euro kosten werde. Der BZÖ-Chef forderte deshalb umfangreiche Maßnahmen, wie etwa die Einführung einer Schuldenbremse und die Teilung der Euro-Zone in einen Nord- und Süd-Euro.

Faymann verteidigt Linie

In seiner Beantwortung warf Bundeskanzler Faymann wiederum dem BZÖ vor, keine konstruktiven Vorschläge zur Euro-Rettung zu haben. Vielmehr bedeuteten die Forderungen des Bündnisses letztendlich den Austritt Österreichs aus der Euro-Zone, wovor Faymann ausdrücklich warnte. Ein solcher würde die Wirtschaft Österreichs schwer schädigen und Arbeitsplätze vernichten. Die nun auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen seien zwar keine endgültige Lösung, jedoch seien nun Schritte in die richtige Richtung gesetzt: Die "Hebelung" des Euro-Schutzschirmes sei nun gesichert, auch die Banken müssten dank des "Schuldenschnittes" ihren Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten.

SPÖ, ÖVP und Grüne sehen Schritt in die richtige Richtung

Die Kritik des BZÖ nicht nachvollziehen konnte auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap: Die Vorschläge des Bündnisses könnten nicht ernst gemeint sein, gehe es doch darum, Österreich sicher durch die Krise zu steuern und nicht Angst zu verbreiten, so Cap. Zentral bei diesem Vorhaben sei etwa die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete auch ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Euro-Rettung am Mittwoch. Europa habe damit gezeigt, dass es bereit sei, sich gegen Spekulanten zu verteidigen. Entwarnung wollte Stummvoll jedoch keine geben, gelte es doch nach wie vor das "Grundübel der Staatsverschuldung" zu bekämpfen.

Grün-Mandatar Werner Kogler betonte, dass die nun beschlossenen Maßnahmen der EU zwar eine Verschnaufpause verschafften, jedoch noch weitere Schritte zu setzen seien. So gelte es, nicht die Symptome, sondern die Ursachen der Krise mittels einer Finanztransaktionssteuer und einem Entschuldungsverfahren unter Einbindung der Banken zu bekämpfen. Dem BZÖ warf Kogler mangelnde Problemlösungskompetenz vor.

FPÖ: Solidarität mit Banken, nicht mit Bevölkerung

Wenig Begeisterung für die von der Bundesregierung unterstützten Maßnahmen zur Bankenrettung hatte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache übrig. Der Freiheitliche ortetet Solidarität mit den Banken und nicht mit der Bevölkerung und warf Faymann zudem mangelnden Mut vor. Die nunmehrige Krise sei durch das fehlerhafte System zu unterschiedlicher Volkswirtschaften in der Währungsunion als solches verursacht. Als Lösung biete sich laut Strache nur die Entlassung Griechenlands aus dem Euro-Raum an.

Detailliertee Berichte zur Sondersitzung sowie zu den vorangegangenen Beratungen im EU-Hauptausschuss entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.