LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:51
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Budgetbegleitgesetz im Nationalrat beschlossen

Am Dienstag hat der Nationalrat mit der Diskussion und Verabschiedung des Budgetbegleitgesetzes die Plenarverhandlungen zum Budget 2012 begonnen. In der Debatte standen die von der Regierung geplante Festschreibung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung sowie nötige Reformen zur Budgetkonsolidierung im Mittelpunkt. Die Verhandlungen zu den einzelnen Kapiteln des Bundesfinanzgesetzes starten am Mittwoch und sollen am Freitag abgeschlossen werden.

In der Sitzung am Dienstag kritisierten die Budgetsprecher der Opposition dann auch die von den Regierungsfraktionen geplanten Maßnahmen. Wobei etwa FPÖ-Abgeordneter Alois Gradauer der verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse prinzipiell einiges abgewinnen konnte. Kritik übte der Mandatar allerdings an den konkreten Maßnahmen der Regierung zur Konsolidierung des Staatshaushalts. Das "Mini-Budgetbegleitgesetz" zeige schon, dass keine Reformen oder Einsparungen vorgesehen seien, so der Freiheitliche.

Auch Werner Kogler von den Grünen kritisierte die Budgetpläne der Regierungsmannschaft: Wenn keine konkreten Reformmaßnahmen benannt würden, könne man sich auch eine "Schuldenbremse" in Verfassungsrang sparen. Möglichkeiten für Einsparungen gebe es jedoch genug, meinte Kogler und nannte etwa Strukturbereinigungen im Gesundheits- und Schulbereich als Beispiel. Er forderte auch ein gerechteres Steuersystem ein, das eine Vermögenssteuer berücksichtige.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher bemerkte, dass seine Fraktion bereits seit zwei Jahren für eine Schuldenbremse eintrete und warf SPÖ und ÖVP vor, die Notwendigkeit einer solchen zu spät erkannt zu haben. Da die jetzige Regierung nicht in der Lage sei, die Schulden des Landes effektiv abzubauen, kündigte Bucher zudem einen Misstrauensantrag gegen Finanzministerin Maria Fekter an. Dieser fand jedoch nur die Zustimmung von BZÖ und FPÖ und demnach keine Mehrheit.

Regierungsfraktionen zufrieden mit Maßnahmen

Die Politik der Regierungsfraktionen lobte hingegen SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer. Die Arbeit in der Krise habe sichergestellt, dass Österreich heute besser als die meisten anderen Staaten dastehe. Von einem "Hineinsparen" in die Krise hielt Krainer auch zukünftig nichts. Es brauche vielmehr einen Mix aus Ausgaben und Einnahmen, um weder den Konsum, die Investitionen, die Beschäftigungslage noch das Wachstum zu beeinträchtigen.

ÖVP-Mandatar Günter Stummvoll lobte zudem die nun geplante Schuldenbremse. Mit welchen Maßnahmen diese genau umzusetzen sei, werde zukünftig noch festgelegt werden. Sparpotenzial ortete Stummvoll etwa durch die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters oder einer Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem.

Fekter will weiter an Konsolidierung arbeiten

Mit den gemeinsam beschlossenen Vorhaben der Regierung zeigte sich auch Finanzministerin Fekter zufrieden. Die Schuldenbremse weise in Kombination mit neuen Ausgabenobergrenzen in die richtige Richtung. Der beschrittene Konsolidierungspfad für die Staatsfinanzen sei jedoch noch nicht ambitioniert genug, weshalb sie weiter daran arbeiten werde, ohne dabei die Konjunktur abzuwürgen, betonte Fekter.

Am Ende der Diskussion nahm der Nationalrat das Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP an. Ein zuvor abgestimmter Antrag auf Rückverweisung an den Budgetausschuss fand nur die Zustimmung der Oppositionsfraktionen, wurde also nicht angenommen.

Einen detaillierten Bericht zur Behandlung des Budgetbegleitgesetzes im Nationalratsplenum entnehmen Sie bitte der Meldung des Pressediensts des Parlaments.

Budgetberatungen im Plenum

Nun folgen bis Freitag die Behandlung des Budgets im Plenum des Nationalrates. Am Mittwoch stehen unter anderem die Kapitel Oberste Organe, Inneres und Justiz auf der Tagesordnung. Fortgesetzt wird die Debatte am Donnerstag mit den Kapiteln Gesundheit, Unterricht, Wissenschaft, Kunst, Konsumentenschutz sowie Arbeit und Soziales. Am Freitag beschließen die Abgeordneten die Beratungen zum Budget mit Debatten zu Verkehr, Wirtschaft, Familie, Land- und Forstwirtschaft, Finanzen, Familie und Umwelt. Im Anschluss daran finden die Schlussabstimmungen über das Budget 2012 statt.

Ausschuss gibt grünes Licht

Nach insgesamt fünf Verhandlungstagen hatte der Budgetausschuss des Nationalrates bereits am Donnerstag vergangene Woche grünes Licht für das von der Bundesregierung vorgelegte Budget 2012 gegeben. Das Bundesfinanzgesetz 2012 wurde im Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen.

Am Beginn der Verhandlungen im Ausschuss stand ein Expertenhearing, in den darauffolgenden Sitzungen diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare das Budgetbegleitgesetz sowie die einzelnen Kapitel des Bundesfinanzgesetzes. Anwesend waren bei den Debatten auch die für die jeweiligen Bereiche zuständigen RegierungsvertreterInnen.

Die Budgetzahlen

Im Bundesfinanzgesetz 2012 stehen erwartete Einnahmen in der Höhe von über 64 Milliarden Euro veranschlagten Ausgaben in Höhe von rund 73,5 Milliarden Euro gegenüber. Das entspricht nach Maastricht-Kriterien berechnet einem Bundes-Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut Prognose ist mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,2 Prozent zu rechnen. Die Schuldenquote soll 2012 voraussichtlich auf 74,6 Prozent ansteigen und bis zum Jahr 2015 wieder auf 74,4 Prozent sinken.

    Allgemeine Informationen zum Budget

Hintergrund: Wie kommt ein Budget zustande?

Detaillierte Informationen rund um das Thema "Budget"

Alle Einträge des Budget-Glossars

Detaillierte Berichte zu den Verhandlungen im Budgetausschuss entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1010/2011 (Budgethearing)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1011/2011 (Budgetbegleitgesetz)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1012/2011 (Oberste Organe)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1014/2011 (Volksanwaltschaft, Rechnungshof)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1018/2011 (BKA, VfGH, etc.)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1019/2011 (Frauen)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1022/2011 (Verkehr, Forschung)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1023/2011 (Wissenschaft)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1027/2011 (Landwirtschaft)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1028/2011 (Umwelt)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1029/2011 (Außenpolitik)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1031/2011 (Verteidigung, Sport)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1033/2011 (Bildung)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1034/2011 (Kunst und Kultur)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1037/2011 (Familie und Jugend)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1038/2011 (Wirtschaft und Forschung)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1039/2011 (Inneres)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1041/2011 (Justiz)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1043/2011 (Arbeit und Soziales)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1046/2011 (Konsumentenschutz)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1047/2011 (Gesundheit)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1048/2011 (Finanzen)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1049/2011 (Abstimmung)