LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
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Debatte zur Schuldenbremse in Sondersitzung

In der Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch, den 14. Dezember, hat die Regierungsspitze die Abgeordneten im Rahmen einer EU-Erklärung über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 9. Dezember informiert. Besonderes Augenmerk legten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger auf die von 26 EU-Staaten – einzig Großbritannien hatte die Zustimmung verweigert – dabei vereinbarte Schuldenbremse. Diese soll von den einzelnen Staaten in der Verfassung festgeschrieben werden und so zur Eindämmung der europäischen Finanzkrise beitragen. Die Schuldenbremse stand dann auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion.

Bundeskanzler Faymann führte in seinen einleitenden Worten aus, dass kurzfristige Krisenintervention, wie etwa jene vom Gipfel am vergangenen Freitag, notwendig seien, um die Stabilität der Euro-Zone und damit auch Österreichs zu garantieren. Künftig müsse das Ziel jedoch lauten, langfristige Strukturen für eine starke Europäische Union zu schaffen. Faymann appellierte an die Opposition, die Schuldenbremse mitzutragen. Diese sei im Moment das richtige Mittel für die Verteidigung österreichischer Interessen.

Auch Vizekanzler Spindelegger betonte die Notwendigkeit der Schuldenbremse. Diese sei ein Mittel zur Gesundung vom "Krankheitsbild Überschuldung". An der Maßnahme führe im Moment also kein Weg vorbei. Auch der ÖVP-Politiker mahnte von der Opposition in dieser Frage ein, Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu ermöglichen.

Opposition lehnt Schuldenbremse weiterhin ab

Österreichische Interessen in Brüssel zu vernachlässigen, warf der Regierung FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache vor. Die Schuldenbremse sei eine Folge des Euro-Schutzschirms und werde nun ausschließlich dazu benötigt, um den Rettungsschirm noch weiter auszubauen. Um das abzuwenden, sprach sich der Freiheitliche erneut für eine Teilung der Euro-Zone in starke und schwache Volkswirtschaften aus.

Im Festschreibung der Schuldenbremse in der Verfassung wollte auch Grüne-Klubchefin Eva Glawischnig-Piesczek kein verantwortliches Handeln erkennen. Vielmehr sei es an der Zeit, die Finanzmärkte zu regulieren. Die Grüne ortete zudem einen Trend zur Entdemokratisierung in Europa – sowohl die Institutionen der Union als auch die nationalen Parlamente seien nicht in die Entscheidungen einbezogen worden.

Als unglaubwürdig bezeichnete BZÖ-Klubobmann Josef Bucher die Schuldenbremse. Die Regierung verlange diese zwar, habe aber gleichzeitig ein Budget beschlossen, das 2012 9 Milliarden neue Schulden für Österreich bringe. Er forderte deshalb ein Ende der Schuldenpolitik und grundlegende Reformen im Staat, um auf diesem Wege Ausgaben zu kürzen.

Warnung vor Lösungsrezepten der Opposition

Vor einem Zerreißen der Euro-Zone warnte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Dies würde die Volkswirtschaften zum Absturz bringen und Massenarbeitslosigkeit heraufbeschwören. Vielmehr sei es jetzt angebracht, die Finanzmärkte zu regulieren, so Cap. Dies sei auch von enormer Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und somit auch den Wohlstand zu sichern.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wiederum plädierte für das Festschreiben der Schuldenbremse in der Verfassung und erinnerte daran, dass die derzeitige Krise keine Währungs- sondern eine Schuldenkrise sei. Deshalb gelte es für ausgeglichene Budgets zu sorgen und auf diesem Wege "mit dem Leben auf Kosten der nächsten Generationen" schlusszumachen. Kopf betonte, dass deshalb für ihn alle Oppositionsparteien weiterhin Gesprächspartner seien, jedoch nicht "ohne Wenn und Aber".

Schuldenbremse als einfaches Gesetz beschlossen

Bereits am Mittwoch vergangene Woche war die Schuldenbremse in Verfassungsrang Thema in der Plenarsitzung des Nationalrates. Da die Regierungsfraktionen dafür nicht die benötigte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gewinnen konnten, beschlossen sie diese im Rang eines einfachen Gesetzes als Teil des Bundeshaushaltsgesetzes. Die ursprüngliche Regierungsvorlage verwies das Plenum einstimmig an den Verfassungsausschuss zurück. Zuvor gab es jedoch heftige Diskussionen.

Darin erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap, die Opposition riskiere mit ihrer Ablehnung, dass Österreich zukünftig nicht mehr selbst über seinen Staatshaushalt entscheiden könne. Zudem appellierte er an FPÖ, Grüne und BZÖ, einen nationalen Grundkonsens herzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und die österreichische Identität zu erhalten.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf verteidigte zunächst die höheren Staatsausgaben der vergangenen Zeit als notwendig, um die Finanzkrise bewältigen zu können. Allerdings sprach sich der Vorarlberger prinzipiell gegen ein Leben „über die Verhältnisse“ aus und forderte Einsparungen anstatt neuer Steuern. Die von der Regierung angedachte Schuldenbremse könne zudem vor der Versuchung für PolitikerInnen schützen, WählerInnen mit geliehenem Geld zu "kaufen".

Opposition kritisiert mangelnde Verhandlungsbereitschaft

Die Kritik nicht auf sich sitzen lassen wollte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache: Die Regierung habe viel zu spät mit ihm das Gespräch gesucht. Schuld an der Gefährdung des österreichischen Triple-A-Status seien unter anderem die Regierungsfraktionen und die Grünen, die gemeinsam für den Euro-Rettungsschirm gestimmt haben. Er forderte SPÖ und ÖVP deshalb auf, Sparsamkeit zu leben und strukturelle Reformen umzusetzen.

Auch die Grüne Klub-Obfrau Eva Glawischnig-Piwesczek warf den Regierungsfraktionen vor, keine seriösen Verhandlungen mit ihrer Fraktion geführt zu haben. Sie wollte zudem die Sinnhaftigkeit einer Schuldenbremse nicht sehen, da es bereits rechtliche Regelungen zur Reduzierung des Schuldenberges gebe. Abschließen warb Glawischnig-Piesczek für das Konzept der Grünen zum Schuldenabbau, das einen Mix aus aus- und eingabenseitigen Maßnahmen enthalte.

Wie die oppositionellen Vorredner ortete auch Josef Buchner, Klubchef des BZÖ, mangelnde Verhandlungsbereitschaft bei den Regierungsfraktionen bezüglich der Schuldenbremse. Seine Fraktion sei immer dazu bereit gewesen, "vernünftige Gesetze" zu beschließen, er könne jedoch keiner Schuldenbremse ohne Steuerdeckelung und ausgabenseitiger Sparmaßnahmen zustimmen, so der BZÖ-Mandatar.

Faymann kündigt weitere Verhandlungen an

Wie Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte, wolle er weiterhin mit Grünen und BZÖ über die verfassunsgmäßige Verankerung der Schuldenbremse verhandeln. Verhandlungen mit der FPÖ seien hingegen sinnlos, da die Partei in Wahrheit aus der EU austreten wolle. Zudem wollte sich der Kanzler auf EU-Ebene weiterhin für neue Regeln für die Finanzmärkte stark machen.

Finanzministerin Maria Fekter betonte, dass die geplante Schuldenbremse aus einer Vereinbarung der Eurostaaten hervorgegangen sei. Mit der geplanten Maßnahme würde langfristige Haushaltsdisziplin sichergestellt. Aus diesem Grund wunderte sich die ÖVP-Ministerin auch, dass keine der Oppositionsparteien dazu bereit gewesen war, den Verfassungsbeschluss mitzutragen. Dadurch sei jetzt auch das Triple-A-Ranking Österreichs gefährdet, weshalb höhere Zinsen drohten.

Schuldenbremse im Bundeshaushaltsgesetz 2013 Am Ende der Debatte erhielt die Novelle von SPÖ und ÖVP, im Bundeshaushaltsgesetz 2013 die Schuldenbremse festzuschreiben, die nötige Mehrheit. Der Antrag auf Änderung der Bundesverfassung verwies das Plenum einstimmig zurück an den Verfassungsausschuss.

Detaillierte Berichte über die Debatten zur Schuldenbremse entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1226/2011 (Sondersitzung)

Parlamentskorrespondenz Nr. 1204/2011 (Schuldenbremse als einfaches Gesetz)