LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Hauptausschuss diskutiert Pläne des EU-Rates

In der Sitzung des Hauptausschusses am Freitag, den 27. Jänner, haben die Nationalratsabgeordneten mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger die Pläne für die informelle Tagung des Europäischen Rates am darauffolgenden Montag diskutiert. Die Oppositionsparteien lehnten dabei die Vorhaben weitgehend ab, während sich die Ausschussmitglieder von SPÖ und ÖVP hinter die Regierungsspitze stellten.

Zu Beginn der Sitzung erläuterten Faymann und Spindelegger die Gipfelthemen. So wollen die europäischen Regierungsspitzen noch offene Fragen zu einem künftigen Fiskalpakt aushandeln, der in der Folge für mehr Budgetdisziplin in den einzelnen Staaten sorgen soll. Dies soll unter anderem durch eine Schuldenbremse, wenn möglich und von Kanzler Faymann auch so gewünscht, in Verfassungsrang, verpflichtenden Schuldenabbau für Länder mit einer Staatsverschuldung von über 60 Prozent des BIP sowie Sanktionsmaßnahmen für säumige Staaten gewährleistet werden.

Außerdem sprach sich der Kanzler klar für eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms von 500 auf 750 Milliarden Euro aus, um Spekulanten noch effektiver abzuschrecken. Weitere zentrale Themen des informellen Gipfels sollen Wachstum und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sein. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit sei ein Problem, weshalb hier freie Mittel aus dem EU-Sozialfonds aushelfen könnten, betonte Faymann, der auch Diskussionen um eine Finanztransaktionssteuer erwartete.

FPÖ sieht Zuwanderungsproblem, BZÖ ortet Verfassungsbruch

Wenig beeindruckt von den Plänen zeigte sich FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner. Dieser sah im europäischen Bekenntnis zu mehr Wachstum und Beschäftigung nur leere Worte. Besonders die hohen Zuwanderungsraten hätten in Spanien und Frankreich erst zur enormen Jugendarbeitslosigkeit geführt. Hübner und der anwesende freiheitliche Europaparlamentarier Andreas Mölzer sprachen sich auch gegen eine Aufstockung des Euro-Schutzschirmes aus, da das Geld damit verloren sei.

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hingegen ortete Verfassungsbruch auf Regierungsseite im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Die Regierung hätte laut Verfassung zur Aufnahme der Verhandlungen eine Vollmacht bei Bundespräsident Heinz Fischer einholen müssen und habe dies erst mit großer Verspätung getan, erklärte Petzner. Außerdem warf er der Regierung einen "EU-politischen Zick-Zack-Kurs" vor, etwa in der Frage des Einstimmigkeitsprinzips.
Den Vorwurf des Verfassungsbruchs entkräftete Außenminister Spindelegger in einer Antwort, da die Vollmacht nicht für Verhandlungen, sondern nur für die die Unterzeichnung nötig sei.

Grüne sehen demokratiepolitisches Problem

Als demokratiepolitisches Problem bezeichneten die Grünen Alexander Van der Bellen, Eva Glawischnig sowie EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek das Vorgehen des Rates in der Frage des Fiskalpakts. Die Regierungen würden das Europäische Parlament ausschalten und die Kommission degradieren, meinte etwa Van der Bellen. Zudem übten die drei Kritik am Fiskalpakt an sich. Dieser leiste fast nichts, was die bisherigen Instrumentarien nicht auch ermöglicht hätten.

Prinzipielles Lob von SPÖ- und ÖVP-MandatarInnen

Die VertreterInnen der SPÖ zeigten sich über den Plan, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, erfreut. Die angedachten Maßnahmen seien jedoch ausbaufähig, merkten etwa Christine Muttonen und Kai Jan Krainer an. So könnten sich die beiden etwa auch gesetzlich verankerte Obergrenzen für die Arbeitslosenrate in den einzelnen Staaten vorstellen, die im Falle der Überschreitung auch Sanktionen nach sich ziehen könnten.

Dass nun Wachstum und Beschäftigung in der EU in den Mittelpunkt gerückt werde, freute auch die beiden ÖVP-Mandatare Martin Bartenstein und Reinhold Lopatka. Dabei sprachen sie sich auch für einen Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit aus, was Schuldenabbau durch neue Einnahmen ausschließe. Die Senkung der Staatsschuld sei dennoch neben Wachstum und Beschäftigung ein zentraler Punkt, um das Vertrauen der Finanzmärkte und der BürgerInnen in die EU zu stärken.

Einen detaillierten Bericht zur Sitzung des Hauptausschusses entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.