LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:43
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Expertenhearing zu Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Verfassungsausschuss hat am Mittwoch mit einem Expertenhearing die Beratungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gestartet. Diese sieht die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vor und soll sowohl zur Beschleunigung der Verfahren, den Ausbau des Rechtsschutzsystems sowie zur Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes beitragen. Im Ausschuss zeigten sich dabei alle Fraktionen mit der Regierungsvorlage grundsätzlich einverstanden, wenn auch noch einige Details strittig sind. Auch die geladenen Experten waren sich weitgehend einig, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine seit langem diskutierte und wichtige Reform vor der Verwirklichung stehe.

Konkret sieht der Entwurf die Schaffung von insgesamt elf Verwaltungsgerichten erster Instanz vor: Zwei sollen beim Bund, neun bei den Ländern angesiedelt sein. Diese sollen insgesamt über 120 weisungsfreie Sonderbehörden des Bundes und der Länder – etwa die Unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, das Bundesvergabeamt oder den Unabhängigen Finanzsenat – ersetzen. Zudem sollen Bescheide künftig nur mehr bei einem Verwaltungsgericht angefochten werden können. Die Regierungsvorlage sieht zudem die weitgehende Streichung des Einspruchsrechts der Bundesregierung gegen Landesgesetze vor. Im Gegenzug müssen Länder künftig binnen acht Wochen aktiv Einspruch gegen ein Bundesgesetz erheben, dessen Kundmachung ihrer Zustimmung bedarf.

Holzinger: "Wäre epochemachender Schritt"

Die vom Verfassungsausschuss geladenen Experten lobten die Regierungsvorlage in weiten Teilen. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger sprach im Zusammenhang mit der geplanten Reform von einem "epochemachenden Schritt", da die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits seit dem 19. Jahrhundert diskutiert werde. Der nun vorgelegte Entwurf würde sowohl für bessere Rechtsstaatlichkeit, mehr Bürgernähe als auch eine bessere Staatsorganisation sorgen. Holzinger freute es auch, dass damit endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; Anm.: das Recht, vor einem unabhängigen Gericht gehört zu werden) sowie dem Unionsrecht befriedigend Rechnung getragen werde.

Auch Verwaltungsgerichtshofpräsident Clemens Jabloner bezeichnete die Regierungsvorlage als äußerst positiv. Bei den neu zu schaffenden Verwaltungsgerichten erster Instanz pochte er darauf, dass die rechtliche Qualität unbedingt gewahrt werden müsse, da dies auch die "Reparaturinstanzen" entlaste. Aus diesem Grund sei auch auf die Ernennungserfordernisse für das Richteramt besonderes Augenmerk zu legen.

Als "großen Wurf" bezeichnete Verwaltungsgerichtshofvizepräsident Rudolf Thienel das Reformvorhaben und begrüßte die Bereinigung des Rechtssystems von Sonderbehörden durch die Einführung der Verwaltungsgerichte erster Instanz. Der Experte plädierte jedoch dafür, im Falle einer säumigen Entscheidung der Gerichte das Recht auf einen Fristsetzungsantrag einzuräumen, da dieses Instrument flexibler als eine Säumnisbeschwerde einzusetzen sei.

"Ausgereiftes Projekt"

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ewald Wiederin bezeichnete das Projekt der Verwaltungsgerichtsreform als „ausgereift“. Dabei lobte er vor allem die klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die trotzdem noch die Möglichkeit für Ausnahmen offenlasse. Problematisch sah er hingegen das geplante Rechtsmittel der Revision zur Bekämpfung von Bescheiden. Die in diesem Zusammenhang geplanten Änderungen könnten in Konflikt mit der EMRK kommen.

Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit befürwortete auch der Direktor des Oberösterreichischen Landtages, Wolfgang Steiner. Diese sei mit den Ländern abgestimmt und schaffe ein Mehr an Rechtsschutz und Bürgernähe. Außerdem werde der Einklang mit der EMRK und dem Unionsrecht dadurch hergestellt. Auch den weitgehenden Entfall der Einspruchsmöglichkeiten des Bundes bei Landesgesetzen lobte der Oberösterreicher. Einzig etwaige Ausnahmen betreffend die Zuständigkeiten bei Umweltverträglichkeitsprüfung-Verfahren lehnte Steiner ab.

Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts, erklärte, es handle sich bei der Gesetzesnovelle um einen echten Paradigmenwechsel und man vollende damit den Schritt, der mit der Schaffung der Unabhängigen Verwaltungssenate begonnen worden war. Die geplanten Änderungen leisteten auch eine Durchbrechung des Gewaltentrennungsgrundsatzes, da auch Verwaltungsentscheide bei ordentlichen Gerichten angefochten werden könnten.

MandatarInnen von SPÖ und ÖVP mit Gesetzesentwurf zufrieden

SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann, Obmann des Verfassungsausschusses, lobte das geplante Modell als "große Reform der Verwaltung". Diese schaffe sowohl eine Vereinfachung als auch eine Kostenreduktion.

Dem pflichtete auch sein Stellvertreter, ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl, bei. Es handle sich um "eine der größten Strukturreformen" und stelle die Verwaltung erstmals unter richterliche Kontrolle. Zudem freute Gerstner die Angleichung an internationale Standards, die durch die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit erreicht werde.

Opposition äußert sich trotz Kritik grundsätzlich positiv

Auch FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan begrüßte das Paket prinzipiell. Trotzdem gebe es noch mehrere Punkte, die zu verhandeln seien. So müsse etwa dafür gesorgt werden, das Disziplinarrecht des Bundesheeres durch die Reform nicht außer Kraft zu setzen oder die Dauer von Asylverfahren zu verlängern.

Ebenso äußerten die Grünen trotz ihrer positiven Grundhaltung zu der Novelle einige Bedenken. So werde laut Daniela Musiol in die Autonomie der Universitäten eingegriffen und der Bund gebe mit seinem Einspruchsrecht bei Landesgesetzen eine wichtige Kompetenz ab.

Ähnlich wie seine VorrednerInnen dachte Gerhard Huber vom BZÖ über die Regierungsvorlage. Obwohl seine Fraktion die Reform prinzipiell begrüße, seien noch zu viele Aspekte ungeklärt. Es sei z. B. nicht sicher, ob es durch die Änderungen nicht zu höheren Kosten für die Länder und damit die Bevölkerung komme.

Ostermayer plädiert für rasche Umsetzung

Staatssekretär Josef Ostermayer plädierte in der Ausschusssitzung für eine rasche Umsetzung der Reformen. Mit diesen sei ein Abgehen vom bisherigen weisungsgebundenen System und eine Angleichung an internationale Rechtsstandards verbunden. Die umfangreiche Umgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bringe schnellere Verfahren bei gleichbleibender Qualität des Rechtsschutzes. Dadurch und durch die Abschaffung der bisherigen Sonderorgane würden auch Kosten gespart.

Detaillierte Berichte zur Sitzung des Verfassungsausschusses entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.