LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
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Außenpolitik dominiert Hauptausschuss-Debatte vor EU-Rat

Am Dienstag hat der EU-Hauptausschuss mit der Regierungsspitze die Tagung des Europäischen Rates am 1. und 2. März debattiert. In der Sitzung erklärte Bundeskanzler Werner Faymann, dass nach der Einigung über das zweite Griechenlandpaket vor allem außenpolitische Themen und weniger der Euro im Mittelpunkt des Gipfels stehen werden. Trotzdem kamen im Ausschuss neben der Außenpolitik auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung der EU zur Sprache.

Unter anderem ging Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger in seinen Erläuterungen auf den am Gipfel erwarteten Beschluss ein, Serbien den EU-Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Da das Land alle Bedingungen erfüllt habe, sei dieser Schritt wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU und die Stabilität am Westbalkan. In der Frage der Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien zeigten sich Spindelegger und Faymann von der Blockadehaltung der Niederlande und Finnlands enttäuscht. Nach der Erfüllung von Vorgaben und der positiven Beurteilung der Länder durch die EU-Kommission neue Hürden einzuführen, sei unfair, so die beiden.

Der geplante Kandidatenstatus Serbiens stieß auch unter den Abgeordneten auf weitgehend positives Echo. Kritisch äußerte sich die FPÖ, die schlechte Aussichten für eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo in Bezug auf den kosovarischen Norden sah und den Kandidatenstatus als Kompromiss bezeichnete. Kontroversieller nahmen die MandatarInnen die Schwierigkeiten Rumäniens und Bulgariens bezüglich ihrer Aufnahme in den Schengenraum auf. Während die ÖVP sich für die Reisefreiheit der BürgerInnen der beiden osteuropäischen EU-Mitglieder aussprach, zeigte sich die SPÖ kritisch. Es seien etwa bezüglich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder einer Justizreform noch gravierende Mängel festzustellen, was Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der anderen Staaten habe. Dass dieser Umstand zu berücksichtigen sei, erklärten auch FPÖ und BZÖ.

Kritik an Informationspolitik der Regierung

Empört über die mangelnde Information des Parlaments durch die Regierung über den geplanten Fiskalpakt sowie das zweite Griechenlandpaket zeigten sich die Grünen. Sie erinnerten Kanzler und Vizekanzler daran, dass sie für die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Zweidrittel-Mehrheit benötigten, was ohne ausreichende Information schwierig zu erreichen sein könnte. In einem Antrag auf Stellungnahme forderten die Grünen zudem die Einberufung eines Europäischen Konvents, um eine demokratisch legitimierte wirtschaftspolitische Steuerung in der EU zu etablieren. Der Antrag blieb jedoch in der Minderheit.

Ebenso in der Minderheit blieben zwei Anträge auf Stellungnahme durch FPÖ bzw. BZÖ. Während die Freiheitlichen darin die Streichung von Mitteln aus dem EU-Regionalfonds für Ungarn kritisierten und auf eine Ungleichbehandlung gegenüber Griechenland, Frankreich oder Spanien hinwiesen, forderte das Bündnis erneut einen sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland sowie die Schaffung einer Euro-Kernzone.

Baldige Verhandlungen zugesichert

Auf die Vorwürfe der Grünen erwiderten Faymann und Spindelegger, dass die Regierung über die angesprochenen Fragen so bald als möglich mit dem Parlament in Verhandlungen treten würde. Betreffend ESM sprach sich der Kanzler zudem für die Erhöhung des Schutzschirmes sowie klare Regeln für etwaige Hilfsleistungen daraus aus. In der Frage des Entzugs von Fördermitteln für Ungarn betonte der Kanzler, dass es derzeit um die Klärung des Sachverhaltes und keine sofortige Streichung gehe. Es habe sich im Falle des östlichen Nachbarn jedoch der Eindruck ergeben, dass in der Budgetpolitik nicht auf Nachhaltigkeit gesetzt wurde.

Einen detaillierten Bericht zum EU-Hauptausschuss entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.