LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Nationalrat: Heftige Diskussionen zu hohen Spritpreisen

Im Zuge eines vom BZÖ eingebrachten Dringlichen Antrages unter dem Titel "Genug gezahlt - ungenierte Abzocke an den Zapfsäulen der Tankstellen stoppen!" haben sich die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen sowie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch vergangener Woche heftige Diskussionen über die Höhe der Spritpreise geliefert. Dabei forderten BZÖ und FPÖ Maßnahmen zur umgehenden Senkung der Kraftstoffpreise, während SPÖ, ÖVP und Grüne dies für unmöglich hielten.

In seiner Begründung des Antrages führte BZÖ-Klubobmann Josef Bucher die steigenden Gewinne der Ölkonzerne als direkte Folge der enormen Spritpreise an. Die Unternehmen nützten jede Gelegenheit – bei unterschiedlichsten Krisen auf der Welt – um die Preise anzuheben. Gesenkt würden diese jedoch nie, was auch Preisabsprachen vermuten lasse. Dass die Bundesregierung mit der Mineralölsteuer zum Preistreiber werde, hielt Bucher dem Wirtschaftsminister außerdem vor. Da für viele ÖsterreicherInnen der Verzicht auf das Auto nicht möglich wäre, forderte der Kärntner ein Eingreifen der Politik. Unter anderem solle die Regierung die Erhöhung der Mineralölsteuer zurücknehmen, durch Landes- und Bundestankstellen für mehr Wettbewerb sorgen, eine zulässige Preisspanne festlegen und eine kilometerabhängige Pendlerpauschale einführen. Abschließend kündigte Bucher noch einen Tankstellenboykott am 1. März an.

In seiner Antwort auf Buchers Ausführungen erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner, dass die Regierung nichts gegen den hohen Spritpreis tun könne, da die Gründe dafür nicht in Österreich lägen. Diese seien in der internationalen Entwicklung zu suchen, so hingen etwa die gestiegene Nachfrage durch die Entwicklung der Schwellenländer oder die Iran-Krise damit zusammen. Außerdem liege der Kraftstoffpreis in Österreich deutlich unter dem EU-Durchschnitt und auch die Mineralölsteuer sei im Vergleich sehr niedrig. Die Forderungen des BZÖ lehnte Mitterlehner großteils ab. So sei z. B. eine amtliche Preisregelung gegen das Preisgesetz, die Öffnung von Bundes- und Landestankstellen gegen die Wettbewerbsregeln. Einzig in der Änderung der Pendlerpauschale könne man über eine kilometerabhängige Variante diskutieren, so der Wirtschaftsminister.

SPÖ, ÖVP und Grüne lehnen Forderungen des BZÖ ab

Mit den Ideen des BZÖ konnte sich auch SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter nicht anfreunden. Er verglich die Forderung nach einer staatlichen Festlegung des Spritpreises mit Methoden der untergegangenen Sowjetunion. Eine solche Maßnahme habe denselben Effekt wie ihn die dortige Planwirtschaft hatte: Es gäbe keinen Treibstoff an den Tankstellen mehr, da die Konzerne ihn nicht mehr lieferten. Dass der Kraftstoffpreis in Österreich außerdem unter dem EU-Durchschnitt liege, zeige die richtigen Maßnahmen der Regierung wie etwa die Einführung der Spritpreisdatenbank oder das Verbot einer mehrmaligen Preiserhöhung pro Tag.

ÖVP-Mandatar Peter Haubner bezeichnete die Preisentwicklung zwar als unerfreulich, eine Abkoppelung von der internationalen Entwicklung sei jedoch nicht möglich. Da Österreich nur ein kleiner Markt sei, könne es die Preise nicht bestimmen. Im angekündigten Tankstellenboykott des BZÖ ortete Haubner zudem eine Attacke auf die vielen Familienbetriebe unter den österreichischen Tankstellenpächter – der Boykottaufruf gefährde Arbeitsplätze.

Es gehe darum, der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu entkommen, erklärte Grün-Parlamentarier Werner Kogler. Es sei jedenfalls sicher, dass der Treibstoff nicht mehr billiger werde und die Regierung die Öl-Konzerne nicht beeinflussen könne. Deshalb forderte Kogler einen Umbau der derzeitigen Industrie- und Mobilitätsgesellschaft. Der Staat müsse den Menschen Alternativen anbieten, die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen und entsprechende arbeitsmarktpolitische und infrastrukturelle Maßnahmen setzen.

Auch FPÖ fordert Regierung zum Handeln auf

Auf Seiten des BZÖ zeigten sich die Freiheitlichen. Abgeordneter Martin Strutz fand es wie das Bündnis unverständlich, dass Ölkonzerne die internationale Entwicklungen als Ausrede für Preiserhöhungen nützten, die Ölpreise jedoch auch bei positiven Entwicklungen niemals senkten. Auch Strutz forderte deshalb die Eröffnung von Bundes- und Landestankstellen um den Wettbewerb anzukurbeln. Außerdem sei eine staatliche Festlegung von Höchstpreisen durchaus möglich und in der derzeitigen Situation angebracht.

Detaillierte Berichte zur Sitzung des Nationalrates entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.