LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
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Nationalrat soll Mitspracherecht bei ESM erhalten

Im Zuge der Ratifizierung des Vertrages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beschäftigt sich der Nationalrat damit, wie das Parlament in zukünftige Entscheidungen eingebunden werden kann. Dazu gibt es gemeinsame Anträge von SPÖ, ÖVP und Grünen, die mehrere Maßnahmen vorsehen. Diese wurden bereits in einer Ersten Lesung im Plenum behandelt und stehen am 28. Juni im Verfassungsausschuss auf der Tagesordnung.

Die Pläne der drei Parteien zielen dabei auf eine Änderung der Bundesverfassung sowie des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates ab, um dem Parlament Mitbestimmung in zukünftigen Fragen des ESM zu sichern. Da die Regierungsfraktionen und die Grünen die Anträge gemeinsam eingebracht haben, ist auch mit der für beide Beschlüsse nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat zu rechnen. FPÖ und BZÖ haben sich übrigens dagegen – wie auch gegen die Ratifizierung des ESM-Vertrages – ausgesprochen.

Mitspracherecht für Österreichs Parlament beim ESM

Zukünftig soll die/der FinanzministerIn dazu verpflichtet sein, die Zustimmung des Nationalratsplenums in Grundsatzentscheidungen des ESM einzuholen: Etwa in der Frage der Gewährung von Finanzhilfe an einen ESM-Mitgliedsstaat oder bei einer Änderung der Hilfsinstrumente. Auch bei einer Änderung des Stammkapitals des ESM ist die Zustimmung des Nationalrates – aber bereits auf Grundlage geltender Bestimmungen – erforderlich. Die Entscheidung des Nationalrates ist bindend für die österreichischen VertreterInnen in Gouverneursrat und Direktorium des Stabilitätsmechanismus. Das heißt, das Parlament verfügt in vielen Fällen über ein Vetorecht zu geplanten Maßnahmen.

Einrichtung zweier Ständiger Unterausschüsse

Die Mitbestimmungsrechte des Nationalrates gehen jedoch weiter: In Fragen der Ausführung der Finanzhilfen sollen zwei Ständige Unterausschüsse des Budgetausschusses mit der Ermächtigung der österreichischen Organe im ESM beauftragt werden. Dies soll unter anderem auch die oft für Entscheidungen nötige Flexibilität sicher stellen. In besonders dringlichen Fällen sollen diese Ausschüsse auch Entscheidungen, die eigentlich dem Plenum vorbehalten wären, übernehmen können. Der nun eingebrachte Antrag sieht grundsätzlich Vertraulichkeit für die Verhandlungen der Unterausschüsse vor. Die Beschlüsse der Ständigen Ausschüsse und weitere Informationen dazu sollen aber jedenfalls nachträglich veröffentlicht werden.

Die Vertraulichkeit ist vor allem für jenen der beiden Ständigen Unterausschüsse von Bedeutung, der sich laut den Plänen von SPÖ, ÖVP und Grünen ausschließlich mit "sekundärmarktrelevanten Maßnahmen", das betrifft vor allem den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt, beschäftigen wird. Diese Maßnahme soll dabei sicherstellen, dass die geplanten Aktionen auf den Finanzmärkten nicht gefährdet werden.

Die vorgesehenen Änderungen räumen den beiden Ständigen Unterausschüssen auch umfangreiche Stellungnahmerechte gegenüber dem österreichischen Mitglied im ESM-Direktorium bzw. -Gouverneursrat ein. Die Stellungnahme verfügt zwar über keinen bindenden Charakter, muss von der/dem Betreffenden jedoch in ihrer/seiner Entscheidungensfindung berücksichtigt werden.

FinanzministerIn zu Information verpflichtet

Die Neuerungen in der Geschäftsordnung sehen zudem eine Verpflichtung der Finanzministerin/des Finanzministers zur Information der Abgeordneten, speziell der Mitglieder der Unterausschüsse, vor. So sollen die MandatarInnen die nötigen Grundlagen für ihre Entscheidungen erhalten. Zudem hat die/der FinanzministerIn in Angelegenheiten des ESM dem Nationalrat auch Rede und Antwort zu stehen.

Weiterführende Informationen:

Einen guten Überblick zum ESM bietet der diesbezügliche Wikipedia-Artikel.