LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:51
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Die Volksanwaltschaft: Kampf für Menschenrechte und gegen Behörden-Missstände

Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung mit der Aufgabe Missstände in der Verwaltung zu überprüfen. Seit Anfang Juli diesen Jahres ist das aus drei Personen bestehende Gremium zudem für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig. Über ihre Tätigkeit legt die Volksanwaltschaft einmal jährlich sowohl National- als auch Bundesrat einen Bericht vor.

In der Regel überprüft die Volksanwaltschaft österreichische Verwaltungsstellen aufgrund von Beschwerden. Sie kann aber auch von sich aus tätig werden. Besagte Beschwerden kann jede Person unabhängig von Wohnsitz, Staatsbürgerschaft oder Alter an das Prüforgan herantragen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass gegen den vermeintlichen Missstand keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen bzw. im Fall von noch laufenden Verfahren die Verfahrensdauer den Grund der Beanstandung darstellt.

Entdeckt die Volksanwaltschaft in ihrer Prüfung – zu der sie nach einer Beschwerde verpflichtet ist – tatsächlich einen Missstand, so kann sie Empfehlungen aussprechen. Diesen muss die betroffene Verwaltungsstelle binnen acht Wochen folgen, oder begründen, warum sie die Empfehlungen nicht umsetzt.

Präventive Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte

Im Bereich der Menschenrechte erfüllt die Volksanwaltschaft eine Präventivfunktion: Mithilfe von ExpertInnenkommissionen kontrolliert sie österreichweit an die 4.000 Einrichtungen, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen Gefahr laufen, Misshandlungen, unmenschlicher Behandlung oder freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt zu sein. Darunter fallen z. B. Justizanstalten, Kasernen, Dienststellen der Exekutive, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Beratend steht der Volksanwaltschaft dabei der Menschenrechtsbeirat zur Seite.

Wahl der VolksanwältInnen

Gewählt werden die drei VolksanwältInnen aufgrund des Gesamtvorschlages des Nationalrats-Hauptausschusses. Die Funktionsperiode beträgt sechs Jahre, wobei die VolksanwältInnen unabhängig und auch nicht absetzbar sind.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen zur Volksanwaltschaft finden Sie im Menüpunkt "Parlament erklärt" oder direkt auf der Website der Volksanwaltschaft.
Parlamentskorrespondenz Nr. 611/2012 zur Übernahme der Menschenrechtsagenden durch die Volksanwaltschaft.
Parlamentskorrespondenz Nr. 349/2012 zur Vorlage des Tätigkeitsberichts 2011.