LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:52
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Die Kontrolle: Bedeutende Aufgabe des Parlaments

Neben der Gesetzgebung zählt die Kontrolle der Vollziehung zu den wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Die VolksvertreterInnen haben z. B. im Rahmen der sogenannten politischen Kontrolle das Recht, Anfragen an die Regierung zu stellen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Regierungsmitgliedern das Vertrauen zu entziehen.

Die Formen der politischen Kontrolle

Die politische Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung nimmt einen großen Platz unter den Kontrollaufgaben des Parlaments ein. Abgeordnete zum Nationalrat und BundesrätInnen können die Mitglieder der Bundesregierung über die Vollziehung im Bereich ihres Ressorts sowohl mündlich im Zuge einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde, als auch schriftlich befragen. Schriftliche Anfragen können auch im Plenum im Rahmen einer Kurzdebatte oder einer Dringlichen Anfrage behandelt werden. Die MinisterInnen sind zur wahrheitsgetreuen Beantwortung verpflichtet, ist eine Antwort nicht möglich, so müssen sie dies begründen. Auskunft müssen der Innen- sowie der Verteidigungsminister auch den Ständigen Unterausschüssen des Nationalrates zur Kontrolle der Nachrichtendienste erteilen.

Außerdem haben Mehrheiten in National- und Bundesrat sowie deren Ausschüssen das Recht, die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung zu verlangen. Beide Kammern können auch Entschließungen an die Regierung richten, in denen sie etwa politische Maßnahmen oder besonderen Einsatz für ein bestimmtes Thema einfordern. Rechtlich sind Entschließungen jedoch nicht bindend, sie sind von politischer Bedeutung und stellen Empfehlungen dar. Entschließungen können auch die Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung zu einem bestimmten Sachgebiet zur Folge haben. In einigen Teilbereichen der Vollziehung sind die zuständigen MinisterInnen auch zur Vorlage eines Berichtes verpflichtet (z. B. Grüner Bericht, Sicherheitsbericht).

Untersuchungsausschuss: Vielbeachtetes Werkzeug der Kontrolle

Ein medial meist außerordentlich beachtetes Mittel der Kontrolle stellen Untersuchungsausschüsse dar. Diese können vom Nationalrat mit Mehrheitsbeschluss eingesetzt werden und sollen tatsächliche Verhältnisse und Vorkommnisse aufklären. Dazu kann ein Untersuchungsausschuss Akten anfordern und Auskunftspersonen befragen, die zu wahrheitsgetreuen Aussagen verpflichtet sind. Der Ausschuss kann jedoch keine Strafen oder ähnliches verhängen.
Unabhängig von Untersuchungsausschüssen hat das Plenum des Nationalrates jedoch die Möglichkeit, einem Mitglied der Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Dies hat die Amtsenthebung des Regierungsmitglieds zur Folge hat.

Rechtliche und finanzielle Kontrolle

Ebenfalls zur Amtsenthebung kann die Ausübung der rechtlichen Kontrolle durch den Nationalrat führen: Die Volksvertretung hat die Möglichkeit, eine Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof wegen schuldhafter Gesetzesverletzung im Rahmen der Amtsführung gegen ein Regierungsmitglied einzubringen. Im Falle einer Verurteilung hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zumindest auf Verlust des Amtes zu lauten.

Die finanzielle Kontrolle übt der Nationalrat durch seine Genehmigung des Budgets sowie die begleitende Budgetkontrolle aus. Dies geschieht einerseits jährlich durch den Beschluss der von der Regierung vorzulegenden Entwürfe zum Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesfinanzgesetz als auch begleitend durch die Beratung der Berichte der/des Finanzministerin/s im Budgetausschuss.

Außerdem prüft der Rechnungshof als Hilfsorgan des Nationalrates selbstständig die gesamten Staatsfinanzen und legt dem Nationalrat darüber jährlich einen Tätigkeitsbericht vor, wobei eine Nationalratsmehrheit oder 20 Abgeordnete auf Verlangen Sonderprüfungen beauftragen kann. Auch der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses kann vom Nationalrat oder auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten mit einer Prüfung beauftragt werden. Im Rahmen der finanziellen Kontrolle legt der Rechnungshof dem Nationalrat jährlich zudem den Bundesrechnungsabschluss vor, der die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen des Bundes gegenüberstellt. Der Rechnungsabschluss muss vom Nationalrat genehmigt werden.