LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Dringliche Anfrage zu Öffentlichkeitsarbeit Berlakovichs

Am Montag, den 15. Oktober 2012, hat der Nationalrat in seiner Sondersitzung eine Dringliche Anfrage des BZÖ an Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich von der ÖVP diskutiert. Sowohl in der Anfrage als auch in der Debatte darüber ging es um die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, konkret die Vergabe von Inseraten durch das Lebensministerium, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung sowie die Website des Ressorts.

Das BZÖ und allen voran Anfrage-Begründer Stefan Petzner attackierten Minister Berlakovich heftig und warfen ihm vor, über Inserate und Medienkooperationen Steuergeld für persönliche und parteipolitische Werbung missbraucht zu haben. Berlakovich stehe im Mittelpunkt der Einschaltungen und nicht etwa sachliche Information der Bevölkerung. Zudem sei der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung gegeben, so Petzner. So seien über Inserate in verschiedenen VP-nahen Medien, vor allem der Österreichischen Bauernzeitung, in den vergangenen Jahren Millionen Euro an den ÖVP-Bauernbund geflossen. Petzners Fraktionskollegen Gerald Grosz ortete deshalb den Missbrauch des Ressorts als "Waschmaschine für illegale Parteienfinanzierung".

Berlakovich verteidigt sich gegen Vorwürfe

In seiner Beantwortung verteidigte sich der Landwirtschaftsminister. Es sei für keine Organisation möglich, ohne Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich zu sein. Sein Ressort müsse die Bevölkerung sowie die Bäuerinnen und Bauern informieren und Services anbieten. Dass er selbst immer wieder in den Einschaltungen abgebildet sei, verteidigte Berlakovich damit, dass er sich hinter Projekte stelle und als Werbeträger auftrete. Zwar erscheine der Kostenaufwand für die Öffentlichkeitsarbeit in absoluten Zahlen hoch, insgesamt handle es sich aber nur um 0,1 Prozent des Ministeriumsbudgets. Zur Inseratenvergabe an die Österreichischen Bauernzeitung bemerkte der Minister, dass diese die reichweitenstärkste Wochenzeitung am Land sei, weshalb das dortige Inserieren richtig sei.

Oppositionsparteien geschlossen gegen Landwirtschaftsminister

Wie das BZÖ führten auch FPÖ und Grüne schwere Vorwürfe gegen Minister Berlakovich ins Feld. So stellte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ebenfalls den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in den Raum. Auch die Kosten für die Website des Ministeriums seien zu hoch und nicht nachvollziehbar, weshalb der Freiheitliche die restlose Aufklärung der Verdachtsmomente forderte. Um das zu verhindern, hätten die Regierungsfraktionen den Untersuchungsausschuss „abgedreht“. Strache kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser sei im Unterschied zu Berlakovich "zu feig" gewesen, vor dem Gremium auszusagen.

Grünen-Mandatar Peter Pilz versuchte anhand einiger Beispiele aufzuzeigen, wie Berlakovich mehreren Gesellschaften im Umfeld des Bauernbundes Geld habe zukommen lassen, ohne dafür Gegenleistungen zu erhalten. Die Vorgänge müssten aufgeklärt werden, so Pilz, der SPÖ und ÖVP das Abdrehen des Untersuchungsausschusses und damit der Korruptionsbekämpfung vorwarf. Pilz forderte deshalb die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses. Dieser sollte auch ein Minderheitenrecht sein, so der Grüne, der mit dieser Forderung auch bei Freiheitlichen und BZÖ auf Unterstützung stieß.

SPÖ und ÖVP wittern Kriminalisierung Berlakovichs

Der sozialdemokratische Abgeordnete Michael Schickhofer betonte die Notwendigkeit der MinisterInnen, die Bevölkerung zu informieren und für wichtige Themen zu sensibilisieren. Inserate seien dabei oft ein sinnvoller Beitrag. Allerdings gelte es auch Ungereimtheiten kritisch zu betrachten und zu hinterfragen, besonders streng die Trennlinie zwischen Informationspolitik und Sponsoring zu ziehen. Einen Automatismus der Kriminalisierung dürfe es jedoch nicht geben.

Eine "Kriminalisierung durch Verleumdung" wollte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf erkennen. Die Sondersitzung bezeichnete der Abgeordnete als politisches Spektakel, schließlich habe Berlakovich bereits im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Überhaupt bediene sich die Opposition fragwürdiger Mittel: Sie habe im Untersuchungsausschuss die Unschuldsvermutung lächerlich gemacht, vertrauliche Akten der Staatsanwaltschaft veröffentlicht und mit persönlichen Verunglimpfungen zu punkten versucht. Er sei zwar nach wie vor für Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht, jedoch nur mit geänderten Regeln.

Einen detaillierten Bericht zur Sondersitzung des Nationalrates entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 778/2012