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Budget 2013 im Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat hat am Freitag, den 16. November 2012, das Budget 2013 beschlossen. Nach zweiwöchiger Arbeit im Budgetausschuss und dreitägigen Beratungen im Plenum stimmten die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP in Dritter Lesung für die von Finanzministerin Maria Fekter vorgelegte Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2013 bis 2016 und das Bundesfinanzgesetz 2013. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Das Budget für kommendes Jahr sieht nun Ausgaben von rund 75 Milliarden Euro gegenüber Einnahmen von rund 68,7 Milliarden Euro vor, das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit wird voraussichtlich 2,3 Prozent betragen.

In insgesamt drei Tagen hatten die Abgeordneten das Budget intensiv im Plenum beraten. Auf der Tagesordnung standen über 30 einzelne Budgetkapitel. In den Diskussionen dazu war die Mittelverteilung für die jeweiligen Ressorts Thema – angefangen von Bundeskanzleramt und Oberste Organe über Justiz und Soziales bis hin zu Wirtschaft und Landesverteidigung.

Opposition unzufrieden mit Budget

Wenig zufrieden mit dem vorgelegten Budget zeigten sich die Oppositionsfraktionen in den Debatten. Die Freiheitlichen kritisierten etwa die Abgabenquote in "Rekordhöhe" bei gleichzeitigem Anstieg der Staatsschulden. Die Regierung verabsäume notwendige Reformen und erfinde neue Steuerbelastungen für die BürgerInnen, so der Grundtenor der FPÖ-MandatarInnen.

Auch die Grünen bemängelten mangelnde Reformen. Es gelte sinnvoll zu sparen, z. B. im Gesundheits- oder Bildungsbereich. Zudem müsse ein gerechtes Steuersystem entwickelt und die Korruption entschiedener bekämpft werden, da diese den SteuerzahlerInnen Milliarden Euro koste.

Die MandatarInnen des BZÖ warfen den Regierungsfraktionen ähnlich wie die FPÖ die "Rekordabgabenquote" vor. Gleichzeitig werde zu wenig für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit getan. Die Schulden würden trotzdem weiter anwachsen, ebenso die Arbeitslosigkeit, erklärten die Abgeordneten des Bündnisses.

Von "Stillstand" sprachen Abgeordnete des Team Stronach im Zusammenhang mit dem Budget. Die Regierung verabsäume nötige Reformen wie z.B. bei Pensionen oder der Verwaltung. Auch die Erhöhung der Parteienförderung war den VolksvertreterInnen des jüngsten Parlamentsklubs ein Dorn im Auge.

Koalition gegen Schlechtreden der Situation

Wenig anfangen mit der Kritik der Opposition konnten die VertreterInnen der Regierungsfraktionen. SPÖ-Abgeordnete betonten abermals, dass Österreich im Vergleich zum Rest Europas mit guten Wirtschaftsdaten aufwarten könne. Die Erhöhung der Mittel für für Bildung zeige auch, dass das Budget in die richtige Richtung gehe, betonten die SozialdemokratInnen. Gleichzeitig müsse jedoch die Steuerlast gerechter verteilt werden, forderten sie.

Auch die ÖVP-Abgeordneten unterstrichen die gute Position Österreichs im Bereich Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Durch Reformen, Investitionen in den richtigen Bereichen und sinnvolles Sparen werde der Weg auch weiterhin erfolgreich fortgesetzt. Mehrere Mitglieder des ÖVP-Klubs unterstrichen auch die Bedeutung des Schuldenabbaus, der die Staatsschulden bis 2020 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen werde.

SPÖ und ÖVP stimmen für Budget

Wie es sich bereits in der Diskussion abgezeichnet hatte, stimmten am Freitagabend letztendlich die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP in Dritter Lesung für die Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2013 bis 2016 und das Bundesfinanzgesetz 2013. Keine Zustimmung fanden die Gesetzesvorlagen von Seiten der Oppositionsfraktionen.

Detaillierte Berichte zu den Budgetberatungen im Plenum entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 926/2012 (Abstimmungen)

Parlamentskorrespondenz Nr. 925/2012 (Finanzen)

Parlamentskorrespondenz Nr. 924/2012 (Landwirtschaft und Umwelt)

Parlamentskorrespondenz Nr. 923/2012 (Wirtschaft und Familie)

Parlamentskorrespondenz Nr. 922/2012 (Verkehr und Forschung)

Parlamentskorrespondenz Nr. 918/2012 (Wissenschaft und Forschung)

Parlamentskorrespondenz Nr. 917/2012 (Bildung)

Parlamentskorrespondenz Nr. 916/2012 (Gesundheit)

Parlamentskorrespondenz Nr. 915/2012 (Arbeit und Soziales)

Parlamentskorrespondenz Nr. 911/2012 (Verteidigung)

Parlamentskorrespondenz Nr. 910/2012 (Inneres)

Parlamentskorrespondenz Nr. 909/2012 (Äußeres)

Parlamentskorrespondenz Nr. 908/2012 (Justiz)

Parlamentskorrespondenz Nr. 907/2012 (Beginn der Budgetdebatte)