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EU-ParlamentarierInnen zu Aussprache im Hohen Haus

Am Freitag, den 23. November 2012, haben sich EU-ParlamentarierInnen mit KollegInnen aus National- und Bundesrat getroffen, um im Rahmen einer Aussprache aktuelle Themen zur Europäischen Union zu diskutieren. Dabei standen die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, die Rolle der Parlamente in Europa sowie die Einrichtung eines Konvents zur Weiterentwicklung der Unions-Strukturen im Zentrum der Debatten.

Zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU waren sich die anwesenden Mitglieder des Europäischen Parlaments von SPÖ, ÖVP und Grünen einig, dass nun angedachte Kürzungen der falsche Weg seien. Geringere finanzielle Mittel verunmöglichten der EU, selbst gesteckte Ziele zu erreichen. Außerdem gefährdeten Streichungen sowohl die ländliche Entwicklung und Landwirtschaft, als auch Wachstums- und Bildungsprogramme wie das Studierenden-Austausch-Programm „Erasmus“. Dem stimmten auch die anwesenden Mitglieder des Bundesrates und Nationalratsabgeordneten der drei genannten Fraktionen zu. Einzig die VertreterInnen der FPÖ zeigten sich skeptisch und stellten die Frage in den Raum, ob bestimmte Themen nicht besser von den Nationalstaaten erledigt würden.

Aufwertung der Parlamente gewünscht

Dass die Stellung des Europäischen Parlaments und auch der Nationalen Parlamente in EU-Fragen gegenüber dem Rat der Staats- und Regierungschefs aufzuwerten sei, betonten die Anwesenden ebenfalls. Dies sei schon alleine wegen der demokratischen Legitimation der Entscheidungen in Europa ein Gebot der Stunde und könne viel gegen EU-Verdrossenheit in der Bevölkerung ausrichten. Die ParlamentarierInnen erklärten dabei auch, dass die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den österreichischen EU-Abgeordneten und National- und Bundesrat wünschenswert sei und zukünftig intensiviert werden soll.

Um die Zukunft der Europäischen Union aktiv zu gestalten, wünschten sich die EU-ParlamentarierInnen sowie mehrere Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates einen Europäischen-Konvent. Auf einem solchen seien prinzipielle Fragen zur Ausgestaltung der Unionsstrukturen zu klären. Etwa welche Rolle das EU-Parlament, die Kommission und die Staats- und Regierungschefs künftig im Gesetzgebungsprozess spielen sollten, oder ob es eine Fiskalunion geben solle. Auch darüber, was alles von Brüssel aus geregelt und was in der Verantwortung der Nationalstaaten bleiben solle, müsse auf einem solchen Konvent diskutiert werden.

Einen detaillierten Bericht zur Aussprache der ParlamentarierInnen entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 973/2012

Weitere Bilder von der Aussprache der ParlamentarierInnen