LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:42
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Hintergrund: Das Budget der Europäischen Union

Nachdem Ende November die Verhandlungen des Europäischen Rates zum zukünftigen Budget der Europäischen Union gescheitert sind, wird es voraussichtlich im Jänner oder Februar kommenden Jahres ein weiteres Treffen der im Rat vertretenen EU-Staats- und Regierungschefs geben. Was aber ist das EU-Budget, wie setzt es sich zusammen und wie kommt es zustande? Ein kurzer Überblick.

Das EU-Budget oder anders ausgedrückt der EU-Haushalt wird jährlich für das kommende Jahr erstellt. Dies erfolgt unter Einhaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der Union, der für mindestens fünf Jahre erlassen wird und die Obergrenzen der Ausgaben und Verpflichtungen festschreibt. Derzeit gilt noch der Finanzrahmen 2007 bis 2013, über den weiteren Finanzrahmen 2014 bis 2020 gab es bisher keine Einigung. Im Finanzrahmen sind auch bereits die vorgesehenen Mittel für die verschiedenen Politik-Bereiche der Union ausgewiesen: Diese grobe Gliederung umfasst die beiden höchstdotierten Punkte "Nachhaltiges Wachstum" und "Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen", aber auch "Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht", "Die EU als globaler Akteur" sowie die Verwaltung und Ausgleichszahlungen.

Mehrjähriger Finanzrahmen

Der mehrjährige Finanzrahmen wird von der EU-Kommission vorgeschlagen – ähnlich dem Budget eines Nationalstaates, das die Regierung vorlegt – und muss vom Europäischen Rat einstimmig erlassen werden, nachdem das Europäische Parlament seine Zustimmung dazu gegeben hat. Änderungen an dem Kommissionsvorschlag durch das Europäische Parlament sind nicht möglich, es kann lediglich zustimmen oder ablehnen.

Zwischen 2007 und 2013 beträgt das Volumen der jährlichen Zahlungsmittel der Union rund 117 Milliarden Euro und damit circa ein Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens. Finanziert wird dies durch mehrere Quellen: Jeder Mitgliedsstaat muss einen bestimmten Anteil seines Bruttonationaleinkommens abliefern, ein Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen der Mitglieder geht an die Union und auch diverse Zölle auf Einfuhren aus Drittstaaten fließen in das Budget. Weiters tragen z. B. auch Steuern auf Gehälter von EU-Bediensteten, Bankzinsen oder Geldbußen zum EU-Haushalt bei.

Jährlicher Haushalt

Auf Basis des mehrjährigen Finanzrahmens der EU wird ein jährlicher Haushalt erstellt, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für ein Jahr erfasst sind. Dabei dürfen die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen, die EU darf also keine Verschuldung in Kauf nehmen. Die Erstellung des Haushalts läuft in mehreren Schritten ab. Zu Beginn erstellt jedes Organ der EU – also z. B. das Parlament, der Europäische Rat oder der Europäische Gerichtshof – einen Voranschlag über die Ausgaben für das folgende Jahr. Die Kommission erarbeitet aufgrund dieser Voranschläge einen Entwurf für den Haushaltsplan und legt diesen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vor.

Im Anschluss leitet der Europäische Rat seinen Standpunkt dazu an das Europäische Parlament weiter. Billigt es diesen oder fasst innerhalb von 42 Tagen keinen Beschluss, so gilt der Haushaltsplan als erlassen. Will das Parlament Änderungen vornehmen, leitet es die Neufassung des Entwurfs an Kommission und Europäischen Rat weiter und es wird ein Vermittlungsausschuss einberufen, der aus Mitgliedern des Europäischen Rates sowie Abgeordneten zum Europäischen Parlament besteht.

Europäisches Parlament hat das letzte Wort

Erzielt dieser Ausschuss, in dem auch die Kommission mitarbeitet, eine Einigung, so geht der Haushaltsvorschlag erneut an Europäisches Parlament und Europäischen Rat. Stimmen die Gremien dem Entwurf zu oder geben keine Stellungnahme dazu ab, so gilt der Plan als erlassen. Einigt sich der Ausschuss nicht oder lehnt das Europäische Parlament und/oder der Europäische Rat den Kompromiss ab, muss die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf erarbeiten. Billigt jedoch das Europäische Parlament den Entwurf während der Europäische Rat ihn ablehnt, so kann das Parlament die vorgenommenen Änderungen bestätigen. Das Europäische Parlament ist also die Institution, die den Haushaltsplan in letzter Instanz annimmt oder ablehnt.