LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:43
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Hintergrund: So werden Ausschüsse gebildet

Am Montag, den 10. Dezember 2012, einigten sich die Mitglieder der Prasidialkonferenz darauf, dass der „jüngste“ Parlamentsklub Team Stronach in drei Ausschüssen vertreten sein wird. In zehn weiteren Ausschüssen können die Stronach-VertreterInnen laut dem Beschluss der Präsidialkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen. In Ausschüssen werden die Verhandlungsgegenstände des Nationalrates vorberaten, bevor diese ins Plenum kommen. Wie aber wird ein Ausschuss gebildet?

Zuerst bestimmt der Nationalrat die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der verschiedenen Ausschüsse. Die Zahl der Ausschussmitglieder der jeweiligen Klubs muss dabei im Verhältnis zu den Mitgliedern der Klubs insgesamt stehen, jedenfalls aber die Mehrheitsverhältnisse des Plenums abbilden. Die Fraktionen nominieren dann die ihnen zugestandene Anzahl an Mitgliedern und Ersatzmitgliedern und melden diese der Präsidentin/dem Präsidenten. Die Abgeordneten gelten dann als in den Ausschuss gewählt. Mandatarinnen/e ohne Klubzugehörigkeit sind in keinen Ausschüssen vertreten.

Änderung der Stärkeverhältnisse der Klubs

Im Regelfall werden die Ausschüsse zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode gebildet und ihre Mitglieder gewählt. Kommt es während einer Gesetzgebungsperiode jedoch zu Änderungen der Stärkeverhältnisse der Klubs – oder wie kürzlich zu einer Neugründung – so müssen sich die neuen Kräfteverhältnisse im Nationalrat auch in den Ausschüssen niederschlagen. Der Nationalrat muss entsprechend des Geschäftsordnungsgesetzes nach der Mitteilung der geänderten Stärkeverhältnisse an die Präsidentin/den Präsidenten die bestehenden Ausschüsse neu wählen.

Abgeordnete mit beratender Stimme

Die Ausschussmitglieder sind dazu verpflichtet, an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teilzunehmen. Ist ein Abgeordneter verhindert, muss prinzipiell ein Ersatzmitglied stattdessen einspringen. Mitglieder und Ersatzmitglieder verfügen im Ausschuss sowohl über das Rede-, als auch das Stimmrecht. Andere Abgeordnete dürfen als Zuhörer anwesend sein, ebenso Mitglieder des Bundesrates. Ein Ausschuss kann jedoch auch beschließen, weitere Mandatarinnen/e, die nicht dem Ausschuss angehören, mit beratender Stimme beizuziehen.

Außerdem haben Ausschüsse die Möglichkeit, zur Beratung bedeutender Gesetzesentwürfe oder Staatsverträge Sachverständige und Auskunftspersonen zu laden. Auf Beschluss des betreffenden Ausschusses können diese Beratungen auch öffentlich geführt werden – in der Regel sind Ausschusssitzungen nämlich nicht öffentlich.