LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:42
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Wehrpflicht oder Berufsheer: Beteiligung der BürgerInnen mittels Volksbefragung

Soll es weiterhin die Wehrpflicht geben oder soll das Bundesheer in ein Berufsheer umgewandelt werden? Zu dieser Frage konnten die ÖsterreicherInnen am 20. Jänner ihre Meinung bei einer Volksbefragung kundtun. Damit wurde erstmals in der Zweiten Republik dieses Instrument auf Bundesebene genützt, um die BürgerInnen stärker am demokratischen Prozess zu beteiligen.

Auch wenn die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP erklärt haben, sich an das Ergebnis der Volksbefragung halten zu wollen, sind die Ergebnisse von Volksbefragungen grundsätzlich rechtlich nicht bindend. Sie sollen aber eine Entscheidungsgrundlage für PolitikerInnen in wichtigen Fragen liefern. Damit unterscheiden sich Volksbefragungen von Volksabstimmungen, deren Ergebnisse für die Politik bindend sind. Außerdem müssen Volksbefragungen vor der Beschlussfassung eines Gesetzes abgehalten werden, während Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze erfolgen. Dabei entscheidet das Volk, ob das Gesetz letztendlich auch in Kraft treten soll.

Was kann mit einer Volksbefragung abgefragt werden?

Österreichweite Volksbefragungen müssen Themen behandeln, die in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers fallen. Angelegenheiten, die Wahlen betreffen oder von Gerichten bzw. Verwaltungsbehörden zu entscheiden sind, dürfen jedoch nicht der Gegenstand von Volksbefragungen sein. Die Fragestellung einer Volksbefragung muss mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein bzw. ist es auch möglich, den BürgerInnen zwei Lösungsvorschläge zur Wahl zu stellen. Der Ablauf einer Volksabstimmung gleicht dem einer geheimen Wahl. Stimmberechtigt sind jene ÖsterreicherInnen, die auch das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzen.

Wie kommt es zu einer Volksbefragung?

Eingeleitet wird eine Volksbefragung durch einen Antrag der Bundesregierung oder einer/s Nationalratsabgeordneten. Über jeden solchen Antrag muss im Hauptausschuss des Nationalrates beraten werden, bevor das Plenum darüber entscheidet. Stimmt der Nationalrat mit Mehrheit für einen solchen Antrag, wird die Volksbefragung abgehalten.

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