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Neuer Verteidigungsminister Klug stellt sich Nationalrat vor

In der Nationalratssitzung am Mittwoch, den 20. März 2013, hat der neue Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug erstmals vor dem Nationalratsplenum das Wort ergriffen. Dabei skizzierte er kurz seine Arbeitsschwerpunkte, die er bis zum Sommer zumindest noch auf Schiene bringen wolle, wie er erklärte. In der folgenden Debatte zeigte sich von Seiten aller Fraktionen die Hoffnung auf die baldige Umsetzung von Reformen, auch wenn die VertreterInnen der Oppositionsparteien diesbezüglich Skepsis zeigten.

In seiner Antrittsrede als Minister bezeichnete Klug die Reform des Grundwehrdienstes als zentrales Projekt seiner Amtszeit bis zur kommenden Nationalratswahl im Herbst. Das Ziel sei, durch die Reformen sowohl den an das Heer gestellten Aufgaben als auch den Bedürfnissen der Bediensteten und Grundwehrdiener gerecht zu werden. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe arbeite er bereits an einem Gesamtkonzept, das bis zum Juni fertig sein solle. Weiters sei die Erstellung einer neuen Sicherheitsstrategie von Bedeutung, die Schutz und Hilfe im In- und Ausland sicherstelle.

Gerade im Ausland habe sich das österreichische Bundesheer durch den Einsatz in Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) eine gute Reputation erarbeitet. Die Sicherheit der SoldatInnen stehe allerdings im Mittelpunkt, weshalb die Situation des österreichischen UN-Kontingents auf den Golanhöhen angesichts der derzeitigen Lage in Syrien steter Überprüfung bedürfe, so der neue Verteidigungsminister. In Bezug auf seine Verantwortlichkeit als Sportminister erklärte Klug, er wünsche sich vom Parlament den Beschluss des neuen Sportförderungsgesetzes noch vor dem Sommer.

Opposition zeigt sich skeptisch

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache erklärte, Gefallen an den Worten Klugs gefunden zu haben. Er werde ihn jedoch an seinen Taten messen, so der Freiheitliche. Als solche erwarte er sich, die Reform des Grundwehrdiensts in Gang zu setzen sowie die Strukturen des Bundesheers zu optimieren. Im Hinblick auf den syrischen Bürgerkrieg wünschte sich Strache den sofortigen Abzug der österreichischen SoldatInnen von den Golanhöhen, da die Sicherheit des Kontingents nicht mehr gewährleitet sei.

In Geiselhaft von FPÖ und ÖVP sah Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz Neo-Verteidigungsminister Klug. Durch das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht müsse er als SPÖ-Minister nun ÖVP-Politik machen. Dazu fehle jedoch ein eindeutiges Konzept der Volkspartei. Die Reform der Wehrpflicht sei aber nur eine der Baustellen im Verteidigungsressort. Die zweite sei der Korruptionsskandal um die Beschaffung der Euro-Fighter. Pilz forderte Klug deshalb auf, den Vertrag mit dem Kampfflugzeug-Hersteller EADS zu kündigen und den Kaufpreis für die Republik zurückzufordern.

BZÖ-Mandatar Rainer Widmann freute sich zwar darüber, dass der neue Verteidigungsminister im Unterschied zu Ex-Ressortchef Norbert Darabos den Grundwehrdienst abgeleistet hat. Er betonte jedoch, dass es in Anbetracht der kurzen Zeit bis zur kommenden Wahl besser gewesen wäre, den Ministerposten nicht nachzubesetzen. Es gehe laut Widmann zwar um eine Reform des Bundesheeres, allerdings im Sinne der Sicherheit Österreichs und nicht im Sinne der Schaffung eines "Wohlfühlvereins".

Als große Baustelle bezeichnete Team-Stronach-Verteidigungssprecher Christoph Hagen das von Gerald Klug nun übernommene Ressort. Der Abgeordnete vermisste eine Umfangreiche Diskussion über die zukünftigen Aufgaben des Bundesheers als Grundlage einer Reform. Derzeit wollte Hagen nämlich kein Konzept hinter den geforderten Verbesserungen erkennen.

SPÖ und ÖVP optimistisch zu Klugs Ressortübernahme

SPÖ-Klubobmann Josef Cap appellierte an die Opposition, Fairness gegenüber Klug walten zu lassen und ihn nach seinen Taten zu beurteilen. Er sei jedenfalls überzeugt, dass der Verteidigungsminister die von ihm angestrebten Ziele wie die Umgestaltung des Wehrdiensts erreichen werde.

Dass sich die Vorstellungen Klugs mit jenen der ÖVP deckten, meinte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf zu erkennen. Das habe der Minister bereits in der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform des Bundesheeres bewiesen. Er erwarte sich nun den Beschluss einer neuen Sicherheitsstrategie sowie die Reform des Grundwehrdiensts.

Lob für den neuen Minister von Regierungsspitze

Vorschusslorbeeren erhielt Klug von Bundeskanzler Werner Faymann. Der Neo-Minister sei ein Mensch, der sich in als SPÖ-Fraktionsvorsitzender des Bundesrates Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg erworben und Verhandlungsgeschick sowie Kompromissfähigkeit bewiesen habe. Der Kanzler zeigte sich deshalb zuversichtlich, dass die nun anstehenden Reformen gelingen werden.

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger freute sich auf die Zusammenarbeit mit Klug. Bereits die ersten Diskussionen zur Reform des Grundwehrdiensts seien gut verlaufen, erklärte Spindelegger. Im Hinblick auf die Situation der österreichischen SoldatInnen auf den Golanhöhen betonte der Außenminister, es werde alles zur Gewährleistung ihrer Sicherheit getan.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte rund um den neuen Verteidigungsminister Gerald Klug entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 233/2013