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Präsident des Ausschusses der Regionen im Bundesrat

Am Freitag, den 5. April 2013, hat Ramón Luis Valcárcel Siso, der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), in der Plenarsitzung des Bundesrates eine Erklärung zum Thema "Die Rolle der Regionen in einem sich schnell wandelnden Europa" abgegeben. Dabei ging er vor allem auf die Bedeutung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Zuge der Krisenbewältigung in der Europäischen Union (EU) ein.

Zur Abgabe der Stellungnahme hatte den Spanier Bundesratspräsident Edgar Mayer eingeladen, wozu die/der BundesratspräsidentIn laut § 38a der Geschäftsordnung nach Absprache mit der Präsidialkonferenz berechtigt ist. In seinen Ausführungen strich Valcárcel Siso die Rolle der Regionen im Rahmen der europäischen Krisenbewältigung hervor. Diese hätten große Bedeutung am Weg aus der Krise, da in den Regionen Politik der Bürgernähe gelebt und so die Legitimität der politischen Entscheidungen sichtbar gemacht werde.

Der AdR-Präsident betonte dabei, wie wichtig es sei, Reformen auf europäischer Ebene unter Einbindung der regionalen und lokalen Körperschaften weiter voranzutreiben. Als zentral bezeichnete der Spanier dabei das Schaffen von Arbeitsplätzen und forderte, die Politik dürfe neben dem Trachten nach Stabilität und ausgeglichenen Haushalten nicht die soziale Marktwirtschaft und den Wohlfahrtsstaat vergessen. Valcárcel Siso wünschte sich zum Abschluss ein in Vielfalt vereintes Europa, in dem die Zusammenarbeit der Regionen gelebt werde.

Was ist der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union?

Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union ist ein beratendes Gremium, das die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU vertritt. Vor dem Erlass von EU-Rechtsvorschriften, die lokale und regionale Regierungen betreffen, muss die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament den AdR anhören. Der Ausschuss ist auch dazu berechtigt, Berichte ("Stellungnahmen") zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission abzugeben.

Gebildet wird der AdR derzeit durch 344 Mitglieder aus allen 27 Mitgliedsstaaten der EU und ebenso vielen StellvertreterInnen. Mitglieder und StellvertreterInnen werden von den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und durch den Rat auf fünf Jahre ernannt. Österreich entsendet zwölf Mitglieder. Seit Juli 2012 ist Ramón Luis Valcárcel Siso der Präsident des AdR. Der Ausschuss trifft sich sechsmal jährlich zu Plenartagungen, auf denen er die allgemeine Politik festlegt und Stellungnahmen verabschiedet. Insgesamt sechs "Fachkommissionen" zu verschiedenen Politikbereichen – etwa Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildung, Jugend und Forschung oder natürliche Ressourcen – bereiten diese vor.

Einen detaillierten Bericht der Stellungnahme Valcárcel Sisos sowie der folgenden Diskussion entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.