LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:42
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Experten äußern sich zu "Demokratiepaket" im Verfassungsausschuss

Am Mittwoch, den 10. April 2013, haben sich mehrere Experten zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten "Demokratiepaket" (Antrag 2177/A und Antrag 2178/A) im Zuge eines öffentlichen Hearings im Verfassungsausschuss des Nationalrates geäußert. Dabei kritisierten einige der Spezialisten die geplanten Maßnahmen, andere sahen einen kleinen aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Das sogenannte "Demokratiepaket" sieht unter anderem die Ausweitung des Vorzug­stimmenwahlrechts auf Bundesebene, eine Aufwertung von Volksbegehren durch die Möglichkeit der elektronischen Unterstützung und prominentere Behandlung im Parlament sowie die Ermöglichung von BürgerInnenfragen in Fragestunden unter bestimmten Voraussetzungen vor.

Kritik an den Anträgen der Regierungsfraktionen

Diese von SPÖ und ÖVP eingebrachten Pläne gingen einigen der zum Hearing geladenen Experten jedoch nicht weit genug. Roland Egger, Obmann des Vereins "Atomstopp – atomkraftfrei leben!", erklärte, die nun geplante Aufwertung von Volksbegehren sei für ihn nicht ausreichend. Ohne verpflichtende Konsequenzen im Falle ausreichender Unterstützung – etwa eine bindende Volksabstimmung – seien diese Formen der BürgerInnenbeteiligung nicht sinnvoll. Die fehlenden Konsequenzen seien auch der Grund, weshalb die Bevölkerung "volksbegehren-müde" sei.

Ähnlich sah das Rechtsanwalt Eike Lindinger, dem das vorgelegte Demokratiepaket nicht weit genug ging. Eines der Probleme sei, dass sich aus Volksbegehren, BürgerInnenanfragen und BürgerInneninitiativen keine Konsequenzen ergäben. Die Möglichkeit der BürgerInnenfragen während Fragestunden gehe zudem auf Kosten der Opposition, da diese deshalb weniger Fragen stellen könne. Durch den Eintrag einer Unterzeichnung eines Volksbegehrens in das, mit dem Demokratiepaket zu schaffende, zentrale Wählerregister sei auch der missbräuchlichen Verwendung von Daten Tür und Tor geöffnet, so Lindinger.

Gänzlich anderer Zugang zu direkter Demokratie gefordert

Einen gänzlich anderen Zugang zur direkten Demokratie forderte Erwin Mayer, Bundesvorstandssprecher der Initiative "Mehr Demokratie": Direkte Demokratie solle auch mittels direkter Demokratie eingeführt werden. Für ihn hieße das, bereits die Ausgestaltung eines Demokratiepakets in die Hände der BürgerInnen zu legen. So könnten BürgerInnenräte einen konkreten Vorschlag ausarbeiten, der dann gemeinsam mit einem "Gegenvorschlag" des Parlaments einer Volksabstimmung unterzogen werden solle.

Johannes Vogennhuber von der Plattform "Mein OE" und Unterstützer des Volksbegehrens "Demokratie jetzt!" erklärte, er sei "enttäuscht und irritiert" von dem vorliegenden "Demokratiepaket". Dieses sei ein als Initiativantrag getarnter Regierungsvorschlag, der kaum Verbesserungen bringe. Die Möglichkeit, elektronisch zu Volksbegehren zustimmen zu können, bewertete Voggenhuber zwar positiv. Trotzdem habe er diesbezüglich datenschutzrechtliche Bedenken. Auch das Recht auf BürgerInnenfragen in Fragestunden kritisierte der Grün-Politiker. Dieses gleiche einer Lotterie und sei damit eine Verhöhnung der BürgerInnen.

Wissenschaftler sehen kleine, aber richtige Schritte

Schritte in die richtige Richtung erkannte Franz Merli, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz. So sei die elektronische Unterstützungsmöglichkeit ein Fortschritt und auch die geplante Form der Behandlung von Volksbegehren in einer Nationalratssondersitzung bringe größere Sichtbarkeit. Trotzdem sah auch der Universitätsprofessor das Problem mangelnder Konsequenzen aus Volksbegehren. Man müsse über die Verknüpfung mit Volksabstimmungen nachdenken. Merli sah aber auch Probleme in diesem Zusammenhang: Es müsse z. B. eine rechtliche Prüfung der Anliegen geben, um Konflikte mit der gültigen Gesetzeslage zu verhindern. Um sich dies zu ersparen, plädierte er für die Verknüpfung mit einer Volksbefragung.

Klaus Poier, Assistenzprofessor am Institut für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre an der Karl-Franzens-Universität Graz, erkannte in dem Paket eine Weiterentwicklung – wenn diese auch klein ausgefallen sei. Positiv sah Poier die Aufwertung von Volksbegehren. Diese könnten nun schlimmstenfalls "sang- und klangvoll" untergehen, da die Öffentlichkeit erreicht werde. Auch die elektronische Zustimmungsmöglichkeit sowie die zukünftige Möglichkeit für Auslandsösterreicher, Begehren zu unterstützen, lobte Poier.

Dass westliche Demokratien nicht mehr um eine Ausweitung der direkten Demokratie herumkämen, betonte Uwe Serdült, Vize-Direktor des Centre for Research on Direct Democracy im Schweizer Aarau. Schon strukturelle Gründe, wie das enorm gesteigerte Bildungsniveau breiter Bevölkerungsschichten, würden dies nötig machen. Das nun vorliegende Paket bezeichnete Serdült als "bescheidenen Schritt aus Schweizer Sicht", auch wenn die Einführung der Online-Zustimmung positiv zu sehen sei.

Detaillierte Information zum "Demokratiepaket" sowie zur Ausschussberatung entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.