LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:53
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Debatte zu Zypern-Hilfe im Nationalrat

Am Montag, den 22. April 2013, hat der Nationalrat in einer Sondersitzung die Finanzhilfe für Zypern im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) diskutiert. Nach einer kontrovers geführten Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die Zustimmung Österreichs zur Zypern-Rettung auf europäischer Ebene. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen, was sich auch in den Wortmeldungen ihrer VertreterInnen widerspiegelte.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache warf der Regierung vor, dass bisher bei jeder „Rettung“ eines Staates alle vorher vereinbarten Regeln gebrochen wurden. Im konkreten Fall der Hilfe für Zypern erkenne er zudem keine "Rettung" sondern das Abwürgen der Wirtschaft und eine Erhöhung der Schulden des Landes. Überhaupt sei der Euro längst gescheitert, weshalb die Diskussion über Alternativen geführt werden müsse. Der FPÖ-Chef nannte etwa die Teilung der Eurozone oder eine Rückkehr zu nationalen Währungen als Option für die Zukunft.

Obwohl Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, auch positive Punkte an der Zypern-Hilfe wie das Zurückfahren des Bankensektors zugestand, sprach er sich in der derzeitigen Form dagegen aus. So würden Finanzmittel nun zur Bankenrekapitalisierung genutzt und auch die Schuldentragfähigkeit sei für ihn in Zweifel zu ziehen. Durch die Auflagen für die ESM-Unterstützung (Zypern muss 13 Milliarden Euro selbst aufbringen, Anm.) werde Zypern noch weiter abstürzen, die Wirtschaft schrumpfen und auch die vorzunehmenden Privatisierungen würden die Volkswirtschaft schädigen, prophezeite der Grüne.

BZÖ und Team Stronach bezweifeln "Systemrelevanz"

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher kritisierte die ESM-Hilfe für Zypern, da er keine "systemrelevante" Notwendigkeit aufgrund der geringen Wirtschafsleistung des Staates sah. Außerdem kämen die Finanzmittel erneut den Banken und nicht den Zyprioten zu gute. Die Beteiligung von Sparern an der Sanierung Zyperns verunsichere Sparer im gesamten Euro-Raum und werde auch nicht den gewünschten Effekt bringen, erklärte der Kärntner. Oligarchen hätten ihr Geld nämlich bereits abgezogen oder in Trusts verlagert, auf die kein Zugriff möglich sei.

Wie Bucher bezweifelte auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar die Systemrelevanz der zypriotischen Probleme. ESM-Hilfen dürfe es laut den Regeln des Vertrages nur bei einer Gefahr des Zusammenbruchs der Euro-Zone geben. Da Zypern aber nur 0,018 Promille der Wirtschaftsleistung des Euro-Raumes erbringe, bezweifle er diese Gefahr. Lugar warnte davor, mit der Bewilligung der finanziellen Hilfen die "Schleusen" für jedes ansuchende Land zu öffnen, da eine Verweigerung nicht mehr argumentierbar sei.

SPÖ und ÖVP für Zypern-Hilfe

Als notwendig für die Aufrechterhaltung des europäischen Wirtschaftssystems bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Zypern-Hilfe. Ein stabiler Euro nütze der österreichischen Wirtschaft, erhalte damit Arbeitsplätze und sichere auch das Sozialsystem. Österreich könne im globalen Wettbewerb nur in einem großen Wirtschaftsraum mit einer starken Währung bestehen. Deshalb sei es richtig, alles für den Erhalt der Euro-Zone zu tun, betonte Cap.

Ähnlich sah das ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: Die Zypern-Hilfe sichere auch Arbeitsplätze in Österreich. Zudem hätten ÖsterreicherInnen sechs Milliarden Euro an Krediten und Investitionen auf der Mittelmeerinsel ausständig, die ohne die ESM-Beteiligung gefährdet wären. Stummvoll forderte jedoch, die Mitglieder der Eurozone müssten mehr Disziplin in Haushaltsfragen aufbringen, damit die "Erfolgsstory" Euro langfristig gesichert sei.

Fekter und Schieder

werben für Zypern-Hilfe Da Zypern ohne die Hilfe der anderen Euro-Staaten vor dem Zusammenbruch stehe, sah Finanzministerin Maria Fekter die geplanten Maßnahmen als gerechtfertigt an. Die Hilfe im Ausmaß von 10 Milliarden Euro sei zudem an strenge Auflagen geknüpft und der Beitrag Zyperns selbst mit 13 Milliarden Euro ebenfalls sehr groß, betonte die Ministerin.

Entgegen der Meinung der Oppositionsparteien wollte Staatssekretär Andreas Schieder sehr wohl eine "Ansteckungsgefahr" anderer Staaten und Banken durch die Probleme Zyperns erkennen. Deshalb halte er es für besser, gleich zu helfen und nicht auf eine Ausbreitung der Krise zu warten. Schieder wünschte sich angesichts der erneuten Schieflage von Banken für die Zukunft jedoch ein europäisches Bankeninsolvenzrecht.

Einen detaillierten Bericht zur Sondersitzung des Nationalrates entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.