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Fraktionen uneinig in Bildungsfragen

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013, hat sich der Nationalrat in seiner Plenarsitzung mit dem Nationalen Bildungsbericht Österreich 2012 beschäftigt. Diesen lobten die Fraktionen, da er ausführliche und gesicherte Daten zum österreichischen Bildungssystem liefere und so Aufschlüsse über die nötige Politik der Zukunft zulasse. Darüber, wie diese aussehen solle, waren sich die VertreterInnen der Parteien jedoch nicht einig. Unterrichtsministerin Claudia Schmied zeigte sich mit dem bisher Erreichten zufrieden, betonte jedoch, dass noch wichtige Reformen auf Umsetzung warten.

Als Erfolge der vergangenen Jahre bezeichnete Schmied in ihrer Rede die rund 60 Regierungsvorlagen, die zum Bildungsbereich umgesetzt worden seien. Als Beispiele nannte sie etwa die Verkleinerung der Klassengrößen, Sprachförderungsprogramme, die Einführung der Neuen Mittelschule oder die Schaffung von Bildungsstandards. Es gelte nun, diese Reformen zu festigen und mit Leben zu füllen, so die Ministerin. Als Vorhaben, die sie noch vor den Wahlen umsetzen will, nannte Schmied die Reform der PädagogInnen-Ausbildung, den Ausbau der ganztägigen Schulformen sowie die Reform der Schulverwaltung. Besonders betonte Schmied zudem die Bedeutung einer Reform des Dienst- und Besoldungsrecht der LehrerInnen.

SPÖ zieht positive Bilanz, ÖVP sieht viele Probleme

SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer sprach der Ministerin großes Lob aus. Das Ziel aller BildungspolitikerInnen sei es, dass kein Kind in der Schule auf der Strecke bleibe. Mit den Reformen der vergangenen Jahre seien viele Schritte in diese Richtung gelungen, erklärte der Abgeordnete. So bezeichnete Mayer z. B. Lehre mit Matura, die Einführung von Bildungsstandards sowie die gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten als wichtige Erfolge. Die Schaffung der Neuen Mittelschule sei ebenfalls ein guter Schritt gewesen, auch wenn damit das Ziel einer Gesamtschule noch nicht erreicht sei, erklärte Mayer.

Weniger Lob gab es von Seiten der ÖVP: Als zentrale Herausforderung des derzeitigen Bildungssystems bezeichnete ÖVP-Bildungssprecherin Christine Marek die geringe Lesekompetenz vieler SchülerInnen. Sie forderte deshalb die vermehrte Einbindung der Eltern zur Bekämpfung dieses Problems. Mit der Idee einer Gesamtschule konnte sich die Abgeordnete nicht anfreunden. Es gelte Chancengleichheit zu schaffen. Das heiße aber nicht, jedem Kind das Gleiche, sondern das Richtige zu geben. Deshalb bekenne sie sich zum differenzierten Schulsystem.

Opposition mit unterschiedlichen Rezepten für die Bildungszukunft

In die gleiche Kerbe schlug FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz, der sich ebenfalls für die Beibehaltung des differenzierten Schulsystems aussprach. Dabei warf er Ministerin Schmied vor, bei der Verteilung finanzieller Mittel die Neue Mittelschule gegenüber dem Gymnasium zu bevorzugen. Als großes Problem des Bildungssystems nannte auch der freiheitliche Bildungssprecher die Leseschwäche vieler SchülerInnen. Er forderte deshalb eine Volksschul-Offensive in diesem Bereich.

Der Grün-Mandatar Harald Walser wiedersprach seinem Vorredner vehement und betonte, seine Fraktion kämpfe für eine Gesamtschule mit Differenzierung. Der nun vorliegende Bericht zeige auch die Notwendigkeit dieses Schrittes, da er die Ungerechtigkeit des derzeitigen Systems aufdecke. Um die Ungleichbehandlung von Kindern aus bildungsfernen Schichten zu beenden, sei eine solche grundlegende Reform nötig, so der Bildungssprecher seiner Fraktion.

Mit einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen konnte sich auch BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner anfreunden. Es gebe zahlreiche Beispiele, wo dies gut funktioniere. Wie einige ihrer VorrednerInnen sah auch die Bündnis-Unterrichtssprecherin den größten Handlungsbedarf im Erwerb der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Man müsse deshalb die Frühförderung im Sprachbereich ausbauen.

Team-Stronach-Unterrichtssprecher Stefan Markowitz ortete große Schwächen in Organisation und Verwaltung des Bildungssystems. Probleme wie das Fehlen von Grundkompetenzen seien über eine bessere LehrerInnenausbildung zu lösen. Markowitz forderte zudem mehr Gewichtung der Leistung bei der Anstellung von LehrerInnen, während das Parteibuch kein Kriterium sein solle.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte über den Bildungsbericht entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 433/2013