LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:43
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Alle Fraktionen außer BZÖ für Golan-Abzug

In seiner Sitzung am Donnerstag, den 13. Juni 2013, hat der Nationalrat ausführlich den Bürgerkrieg in Syrien und den damit verbundenen Abzug der österreichischen UNO-Friedenstruppen von den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien diskutiert. Dabei zeigten sich fast alle Fraktionen einverstanden mit dem Abbruch der Golan-Mission. Nur das BZÖ sprach sich für den Verbleib der österreichischen SoldatInnen in der Krisenregion unter bestimmten Voraussetzungen aus. Für einige Aufregung bei den Oppositionsparteien sorgte das Fernbleiben Außenminister Michael Spindeleggers, der sein Erscheinen zur Debatte zugesagt hatte.

ÖVP-Mandatar Werner Amon betonte, dass die Sicherheit der österreichischen SoldatInnen oberste Priorität habe. Da diese aufgrund der letzten massiven Kampfhandlungen in der entmilitarisierten Zone nicht mehr gegeben sei, sei der Abzug des österreichischen UNO-Kontingents gerechtfertigt. Da das Mandat der Truppen ausschließlich auf Beobachten und Melden ausgelegt sowie die Bewaffnung dementsprechend leicht sei, müsse das auch für die internationale Gemeinschaft verständlich sein. Kritik übte Amon in diesem Zusammenhang an der gescheiterten Einigung der EU, das Waffenembargo gegen die syrischen Rebellen zu verlängern. Dies habe die Situation noch unberechenbarer gemacht.

Genau in diesem Punkt sah auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap das größte Problem für das Ausharren des Bundesheeres am Golan. Österreich sei nicht mehr neutral, sobald EU-Staaten Waffen an eine der Bürgerkriegsparteien liefere. Cap sprach sich auch ausdrücklich gegen eine Aufwertung des UNO-Mandats aus: Er wolle nicht, dass österreichische SoldatInnen mit Waffengewalt im Rahmen eines sogenannten "robusten Mandats" in eine militärische Auseinandersetzung eingriffen. Aufgrund der Eskalation der Lage bezeichnete der Abgeordnete die Entscheidung zum Abzug als richtig – das Mandat zur Beobachtung der Grenze gebe es schlichtweg nicht mehr.

Auch FPÖ, Grüne und Team Stronach für Blauhelm-Abzug

Als logische Konsequenz aus der Aufhebung des Waffenembargos sowie der Verletzungen der entmilitarisierten Zone bezeichnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache den Abzug der österreichischen SoldatInnen. Er sprach sich auch gegen eine Aufwertung des Mandats aus, da es nicht die Aufgabe eines neutralen Landes sein könne, mit Waffengewalt Frieden zu schaffen. Mit der nunmehrigen Entscheidung sah Strache eine Forderung der Freiheitlichen "endlich" erfüllt.

Dass der Rückzug von den Golanhöhen die einzige Möglichkeit sei, erklärte Grün-Abgeordneter Peter Pilz: Die entmilitarisierte Zone habe sich zum Bürgerkriegsgebiet gewandelt. Kritik übte der Grüne jedoch an der Art, wie der Rückzug kommuniziert worden sei. Bis zur Bekanntgabe habe die Regierung nämlich immer betont, man werde durchhalten. Dadurch habe man das Abkommen mit der UNO gebrochen, wonach Österreich einen Abzug 90 Tage zuvor melden müsse. Pilz sprach sich auch gegen ein robustes Mandat aus, plädierte jedoch für eine Vereinbarung mit der UNO, das bisherige Mandat bei geänderter Sicherheitslage wieder aufzunehmen.

Die Frage, warum die UNO nicht früher über den geplanten Abzug informiert worden sei, stellte sich auch Team-Stronach-Mandatar Christoph Hagen. Diese Vorgangsweise sei trotz der richtigen Entscheidung fragwürdig und Außenminister Spindelegger habe damit das Bundesheer lächerlich gemacht. Hagen ortete als eigentlichen Grund für die Entscheidung der Regierung zum "überstürzten Abzug" Parteiinteressen im anstehenden Wahlkampf.

Nur BZÖ gegen Abzug

Entgegen der Einstellung aller anderen Fraktionen sprach sich BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner gegen den Abzug der österreichischen Blauhelme aus. Vielmehr gelte es, das Mandat zu stärken und die SoldatInnen entsprechend der Situation zu bewaffnen. Dies würde zu einer abschreckenden Wirkung für die Bürgerkriegsparteien führen und die Truppen schützen. Bei einem Ende des UN-Mandats sei die Gefahr zu groß, dass Israel in den Konflikt gezogen und so die gesamte Region destabilisiert werde. Scheibner bezweifelte auch die unmittelbare Gefahr der Situation. Wenn diese gegeben sei, müsse man die Truppen sofort abziehen und nicht erst binnen sechs Wochen.

Lopatka und Klug verteidigen Abzug der Truppen

Der in Vertretung Spindeleggers an der Sitzung teilnehmende Staatssekretär Reinhold Lopatka erklärte, der Abzug des österreichischen UNO-Kontingents sei die richtige Konsequenz aus der Aufhebung des Waffenembargos gegen die syrischen Rebellen. Die Entscheidung sei auch nicht überstürzt gefällt worden, die Regierung habe dies vom ersten Tag an so kommuniziert, wies der ÖVP-Vertreter vorherige Kritik zurück. Nun werde man den geordneten Rückzug koordiniert mit den Vereinten Nationen durchführen.

Auch Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, dass ein Verbleib der österreichischen Truppen am Golan nicht länger zu verantworten sei. So herrsche am Golan eine Lage von neuer militärischer Qualität, in der weder die Versorgung noch die Sicherheit der SoldatInnen sichergestellt seien. Die Anschuldigung, politisches Kleingeld am Rücken der SoldatInnen zu wechseln, wies Klug deshalb zurück.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte über die Syrienkrise und den Abzug der österreichischen UN-SoldatInnen entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 525/2013