LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:41
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Dringliche Anfrage: Debatte über Rolle der Gewerkschaften

In der Nationalratssitzung am Mittwoch, den 3. Juni 2013, hat das Team Stronach eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit dem Titel "Gewerkschaft blockiert – Wirtschaft verliert" eingebracht. Da Minister Hundstorfer im Ausland weilte, vertrat ihn Gesundheitsminister Alois Stöger. In der Debatte kritisierten die Abgeordneten des Team Stronach unter anderem die Rolle der Gewerkschaften im Zusammenhang mit dem Konkurs des Baukonzerns Alpine sowie dem erwarteten Konkurs der Einzelhandelskette Dayli. Die anderen Fraktionen konnten den Argumenten des Teams nichts abgewinnen.

In seiner Begründung der Dringlichen Anfrage kritisierte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar, dass die Gewerkschaften in Österreich zu viel Macht besäßen und diese oftmals äußerst destruktiv einsetzten. Als Beispiel dafür nannte Lugar den erwarteten Konkurs der Einzelhandelskette Dayli: Durch die Ablehnung der Sonntagsöffnung der Dayli-Geschäfte durch den ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) habe dieser bewusst das Geschäftsmodell torpediert und damit 3.000 Arbeitslose zu verantworten. Der Abgeordnete betonte, dass er grundsätzlich ein großer Freund der Gewerkschaften sei. Diese hätten eine wichtige Funktion, wie sie in der Vergangenheit nur allzu oft bewiesen hätten. Heute handle es sich jedoch um einen "Selbstbedienungsverein" der den Klassenkampf fördere. Lugar plädierte deshalb für ein Umdenken auf Seiten des ÖGB und mehr Bereitschaft, miteinander Lösungen zu finden.

Stöger: Regierung kämpft um jeden Arbeitsplatz

Gesundheitsminister Alois Stöger bekräftigte in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage, dass für die Regierung die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund stehe und sie um jeden Arbeitsplatz in Österreich kämpfe. So hätten die Maßnahmen der vergangenen Jahre wie massive Investitionen in den Straßen- oder Schulbau 7.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe geschaffen. Österreich stehe mit dieser Politik europaweit als "Best Practice"-Beispiel da. So werde auch die österreichische Wirtschaft zulegen, während sie im Rest Europas stagniere. Dass Österreich die Gewerkschaften brauche, war für Stöger klar. Diese hätten wichtige Aufgaben zum Schutz der einzelnen ArbeitnehmerInnen und seien auch ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.

Kritik an Team-Stronach-Anfrage von anderen Fraktionen

Parteiübergreifend übten die anderen im Parlament vertretenen Fraktionen Kritik an der Dringlichen Anfrage und den Positionen des Team Stronach. So warf SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian dem Team vor, mit den Angriffen auf die Gewerkschaft selbst Klassenkampf zu betreiben. Es gehe den Team-Stronach-Abgeordneten nur darum, in einer schwierigen Zeit politisches Kleingeld auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen zu wechseln. Er lobte den österreichischen Weg der vergangenen Jahre, der sich vom "Kaputtsparen" in der restlichen EU unterscheide und der Grund dafür sei, warum Österreich im Vergleich so gut abschneide. Die Schuldzuweisung, für die Probleme Daylis verantwortlich zu sein, wies der Gewerkschafter zurück. Gesetzesbruch als Basis für ein Geschäftsmodell sei nicht akzeptabel, meinte er zu den Diskussionen um die Sonntagsöffnung der Dayli-Geschäfte.

In dasselbe Horn stieß ÖVP-Mandatar Peter Haubner. Dayli habe kein gangbares Geschäftsmodell vorgelegt, weshalb die Investoren abgesprungen seien. Es sei also weder die Politik noch die Gewerkschaft schuld an den Problemen des Unternehmens. Haubner sprach sich für eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Allerdings seien Forderungen des ÖGB nach neuen Belastungen für die Wirtschaft nicht sehr hilfreich, um dieses Ziel zu erreichen.

Als "wirr" bezeichnete FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Anfrage des Team Stronach, da diese mit inhaltlichen Fehlern gespickt sei. Sie lehnte eine Schwächung des ÖGB ab, da es sich um einen privaten Verein handle, dem man freiwillig beitreten könne. Außerdem sprach sich die Freiheitliche gegen eine Einschränkung der Vereinsfreiheit aus. Es gebe zwar Punkte, die man an der Gewerkschaft kritisieren könne. Trotzdem sei es klar, dass es eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung brauche, so Belakowitsch-Jenewein.

Auch Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger ließ an der Dringlichen Anfrage kein gutes Haar. Diese sei zum "genieren" und das Team Stronach betreibe "Klassenkampf von oben", meinte Öllinger. Er zeigte sich über die Probleme Daylis nicht verwundert, da es auch im Nationalrat einen breiten Konsens gegen die Ausweitung der Sonntagsöffnung gebe. Die Gewerkschaft habe damit nichts zu tun, auch wenn es durchaus kritikwürdige Seiten am ÖGB gebe.

Da der ÖGB eine freiwillige Interessensvertretung darstelle, habe dieser seine Berechtigung, selbst wenn die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft nicht immer rund laufe, erklärte Sigisbert Dolinschek vom BZÖ. Der Abgeordnete lehnte eine Ausweitung der Sonntagsöffnung ab, da die Einkünfte der Unternehmen nicht stiegen, sondern sich lediglich anders verteilten. Diese Frage habe auch nichts mit dem bevorstehenden Konkurs von Dayli zu tun.

Einen detaillierten Bericht zur Sitzung entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 642/2013