LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:44
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EU-Ausschuss des Bundesrates kritisiert europaweite Vereinheitlichung des Telekomsektors

Europa hat nach Ansicht der EU-Kommission in der Telekommunikationsbranche den Anschluss verloren. Ein einheitlicher und freier Telekom-Markt soll die Lösung bringen. Erst im Juli 2013 wurden die Gebühren für Telekommunikations-Dienste im EU-Ausland gesenkt. Die Verordnung Roaming III ist seit Juli 2012 in Österreich in Kraft. In einigen Mitgliedstaaten ist die Implementierung der bestehenden Roaming III Verordnung in nationales Recht kaum abgeschlossen. Nun zielt neuerlich eine EU-Verordnung auf die Regulierung des Telekomsektors.

Die im EU-Ausschuss des Bundesrates am 8. Oktober 2013 geladenen Experten aus dem Verkehrsministerium und der Wirtschaftskammer warnten vor schlechteren Bedingungen für VerbraucherInnen und vor planwirtschaftlicher Preisregulierung. Bei einer Vollharmonisierung sei zu beachten, dass auf nationaler Ebene keine Minderung des Schutzniveaus erfolge. Österreich profitiere aktuell von einem unbürokratischen Lizenzverfahren und weise ein niedriges Tarifniveau auf. Eine Überregulierung gelte es zu vermeiden.

Die wichtigsten Vorschläge des EU-Verordnungsentwurfs

Die bisher üblichen Roaming-Kosten für Handytelefonate ins EU-Ausland sollen ab Mitte 2014 schrittweise abgebaut werden. Eingehenden Anrufe im Ausland wären dann ohne Gebührenaufschlag zu verrechnen. Ab 2016 soll es keine Roaming-Gebühren mehr geben. Handytelefonate im EU-Ausland sollen gleich viel kosten wie im Inland. Bei der Umsetzung stellt die Kommission die Mobilfunkanbieter vor die Wahl: Entweder sie bieten EU-weit geltenede Telefontarife an, oder sie erlauben ihren KundInnen, sich im Ausland für einen anderen Roaming-Anbieter mit günstigeren Tarifen zu entscheiden. Die Verrechnung der Leistung eines ausländischen Roaming-Anbieters soll über den heimischen Anbieter erfolgen.

Beim Thema der "Netzneutralität" zeigt die Kommission in der vorliegenden EU-Verordnung keine eindeutige Position. Provider müssen sicherstellen, dass alle Datenpakete unabhängig von Quelle und Inhalt gleichberechtigt übertragen werden. Das Blockieren und Drosseln von Internet-Inhalten soll verboten werden, so dass jede Nutzerin/jeder Nutzer uneingeschränkten Zugang zum Internet hat. Ausgenommen davon sind "Spezialdienste" mit zugesicherter Dienstqualität, wie zum Beispiel HD-Fernsehen, hochauflösende Bilder in der Medizin oder datenintensive Cloud-Anwendungen, solange dadurch andere Internet-KundInnen nicht eingeschränkt werden. Für solche Spezial-Dienste dürfen Telekom-Konzerne höhere Tarife verlangen.

Die EU-Verordnung bezweckt eine Harmonisierung der Endnutzer-Rechte. Zahlreiche Bestimmungen des EU-Verordnungsentwurfs sind in Österreich bereits im geltenden Recht (Telekommunikations-Gesetz 2011) verankert. Fallen sollen die bisher üblichen 24-Monatsverträge für DSL-Anschlüsse (Breitbandanschluss) und im Mobilfunk. VerbraucherInnen sollen Anspruch auf einen 12-Monatsvertrag haben, sofern sie keine längere Laufzeit wünschen.

Die Frequenzen, auf denen Daten und Sprache übertragen wird, sind in Europa ein knappes Gut und sehr begehrt. Die EU-Verordnung sieht EU-weite Genehmigungen für europäische Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste vor. Die Notifizierung in einem „Heimat“-Mitgliedstaat soll ausreichen um in allen Mitgliedstaaten tätig werden zu dürfen. Die Überwachung soll durch die nationale Regulierungsbehörde des jeweiligen „Gast“-Landes erfolgen. Ein Entzug der Rechte durch die nationale Regulierungsbehörde im „Heimat“-Mitgliedsstaat ist im Entwurf vorgesehen.

Bedenken im Ausschuss

Die Ausschuss-Mitglieder äußerten Bedenken gegenüber dem vorliegende EU-Verordnungs-Entwurf. Marco Schreuder (Grüne) kritisierte etwa, dass grundsätzlich zu viele Aspekte in eine Verordnung gepackt würden. Er unterstrich, dass der Wegfall der Roaming-Gebühren für KonsumentInnen von Vorteil wäre, denn es ginge zur Zeit nicht so sehr um die Telefonie, sondern vielmehr um die Roaming-Kosten, die durch Datentransfer der Smartphones entstünden.

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP) sprach sich gegen die Verordnung aus, da durch diese Regulierung des Marktes regionale Investitionen nicht mehr finanzierbar wären.

Bundesrätin Mag.a Susanne Kurz (SPÖ) verwies auf die Komplexität der Verordnung, sah jedoch eine Chance, Verbrauchervorteile zu schaffen.

Die weitere Beratung der EU-Verordnung wird auf die Tagesordnung des nächsten EU-Ausschusses gesetzt.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung waren die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten sowie eine neue Forststrategie für Wälder und den forstbasierten Sektor.