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Verfassungsausschuss stimmt für neues LehrerInnendienstrecht mit Abänderungen

Am Donnerstag, den 12. Dezember 2013, hat die Mehrheit des Verfassungsausschusses des Nationalrates für das von der Regierung vorgelegte neue LehrerInnendienstrecht gestimmt. Mittels Abänderungsanträgen nahmen die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP noch Korrekturen an der ursprünglichen Vorlage vor. Die Opposition lehnte die Dienstrechtsnovelle in der jetzigen Form geschlossen ab. Auch die Mehrzahl der geladenen ExpertInnen zeigte sich der Novelle gegenüber skeptisch.

Die nun im Ausschuss angenommene Novelle sieht in ihren Kernpunkten unter anderem ein einheitliches Dienst- und Besoldungsschema für Bundes- und LandeslehrerInnen, eine längere Unterrichts- und Betreuungspflicht sowie höhere Einstiegsgehälter bei einer flacheren Gehaltskurve vor. BerufseinsteigerInnen sollen künftig außerdem in einer Einführungsphase bereits eine volle Dienstverpflichtung an der Schule anstelle des bisher üblichen Unterrichtspraktikums erfüllen.

Kritik von Experten, Expertin des Unterrichtsministeriums zufrieden

Hermann Helm, Amtsführender Präsident des Landesschulrates Niederösterreichs, bemängelte an der Dienstrechtsnovelle, dass diese eine wöchentliche Unterrichtszeit für PflichtschullehrerInnen festschreibe. Er wünschte sich stattdessen ein Jahresarbeitszeitmodell. Ein solches bringe Schulen größere Entscheidungsbefugnisse, mache auch die Arbeitszeit von LehrerInnen transparenter und trage so zur Motivation bei. Helm plädierte für eine Arbeitszeitstudie, deren Ergebnisse dann in ein neues Dienstrecht einfließen sollten.

Dass die Verbesserungsvorschläge der Gewerkschaft großteils unberücksichtigt geblieben seien, bemängelte Paul Kimberger. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaften bezeichnete die Dienstrechtsnovelle als Flickwerk, das ungerecht sei und keine Verbesserungen an den Schulen bringe. Auch er plädierte für eine Arbeitszeitstudie und eine darauf basierende Reform sowie die Aufstockung des pädagogischen und verwalterischen Unterstützungspersonals an den Schulen.

Wie seine zwei Vorredner war auch Reinhart Sellner von den unabhängigen GewerkschafterInnen unzufrieden mit dem "LehrerInnendienstrecht neu". Er verstehe die Rückkehr zum Wochenarbeitszeitmodell nicht, dieses werde den LehrerInnen Zeit für die Betreuung der SchülerInnen rauben. Sellner plädierte deshalb an die Abgeordneten, ein neues Dienstrecht aufgrund eines anderen Grundsystems zu entwickeln und es außerdem an eine Schulreform zu koppeln.

Andrea Weilguny vom Unterrichtsministerium legte den Abgeordneten hingegen mehrere Punkte dar, warum sie das neue Dienstrecht für gelungen hält: Durch die Erneuerung der PädagogInnenausbildung sei auch eine Anpassung des Dienst- und Besoldungsrechts sowie eine Neuregelung der Berufseinstiegsphase nötig geworden. Die wöchentliche Bemessung der Arbeitszeit sei außerdem nötig, um die direkte mit SchülerInnen verbrachte Arbeitszeit festzulegen. Dies solle damit auch die Zeit verlängern, die LehrerInnen direkt mit den Kindern verbrächten, betonte Weilguny.

Heinisch-Hosek weist Gewerkschafts-Vorwürfe zurück

Den Vorwurf, Vorschläge der Gewerkschaften in der Dienstrechtsnovelle nicht berücksichtigt zu haben, wies Gabriele Heinisch-Hosek, Ministerin für den Öffentlichen Dienst, zurück. 20 vorgenommene Änderungen der Regierungsvorlage bewiesen das Gegenteil. Sie lobte an dem Vorhaben, dass es attraktive Einstiegsgehälter und eine flachere Gehaltskurve ohne Verluste in der Gesamtlaufbahn bringe. Außerdem werde die Zahl der Stunden für die Betreuung der SchülerInnen erhöht, so Heinisch-Hosek.

Opposition lehnt Novelle ab

Die Freiheitlichen plädierten dafür, den Beschluss der Dienstrechtsnovelle zu vertagen, um mehr Zeit für weitere Verhandlungen mit allen Beteiligten zu haben. Sie kritisierten, dass es für die Neuregelung der Gehaltskurve auch kein neues Dienstrecht gebraucht hätte. Außerdem bringe die Neuregelung den LehrerInnen nicht mehr Zeit in den einzelnen Klassen, sie müssten vielmehr weitere Klassen unterrichten.

Als verstecktes Sparpaket bezeichneten die Grünen das neue Dienstrecht. Außerdem befürchteten sie Qualitätseinbußen nicht zuletzt aufgrund der Änderungen in der Berufseingangsphase. Sie wünschten sich außerdem ein Jahresarbeitszeitmodell auf Basis einer Arbeitszeitstudie. Aufgrund dieser ungeklärten Punkte stellten die Grünen gemeinsam mit den NEOS einen Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung – dieser fand jedoch keine Mehrheit.

Regierungsfraktionen: Guter erster Kompromiss mit Verbesserungspotenzial

Die SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten zeigten sich grundsätzlich zufrieden mit der Dienstrechtsnovelle. Diese regle wichtige Fragen, wie die der zukünftigen Besoldung oder die der mit den SchülerInnen verbrachte Arbeitszeit der LehrerInnen. Die Mandatare waren sich jedoch einig darüber, dass eine Evaluierung der Änderungen wünschenswert sei, da es immer Verbesserungsbedarf gebe. Dafür konnten sie sich auch eine Arbeitszeitstudie vorstellen.

Detaillierte Informationen zur Debatte und zu den Inhalten des neuen LehrerInnendienstrechts entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.