LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:44
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Neue Regierung stellt sich erstmals dem Nationalrat

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben mit allen MinisterInnen und den StaatssekretärInnen in der Nationalratssitzung am Dienstag, den 17. Dezember 2013, die Regierungserklärung abgegeben. Die Regierung erntete dabei harsche Kritik von Seiten der Opposition, die das Regierungsprogramm als Programm des Stillstands brandmarkte. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP stellten hingegen geplante Reformen in den Vordergrund und sprachen der neuen Regierung vollstes Vertrauen aus.

In seiner Regierungserklärung betonte Kanzler Werner Faymann, wie gut Österreich im internationalen Vergleich trotz der Krise dastehe. Um den hohen Status zu halten, gelte es nun, eine Fülle von Maßnahmen zu setzen. Die Finanzen müssten stabil gehalten, Reformen und Sparmaßnahmen umgesetzt werden. Ihm liege dabei sowohl die Ausbildung der Jugend, als auch das Absichern von Pensionen am Herzen, erklärte Faymann und kündigte z.B. den Ausbau der Ganztagsschulen und die Anhebung des faktischen Pensionsalters an. Es gebe zwar auch Anpassungen von Abgaben, allerdings keine Erhöhung der Mehrwertsteuer und zudem Investitionen in den Hochwasserschutz oder in die Erhöhung der Familienbeihilfe.

Auch der in der neuen Regierung das Amt des Finanzministers bekleidende Vizekanzler Michael Spindelegger betonte die Bedeutung stabiler Staatsfinanzen. Die Regierung habe in ihrem Programm ein nachhaltig abgesichertes strukturelles Nulldefizit ab dem Jahr 2016 vorgesehen. Spindelegger betonte die Notwendigkeit von Reformen: So strich er z.B. die geplante Durchforstung des Förderwesens heraus und erklärte, dass auch Offensivmaßnahmen geplant seien. So würden der Hochwasserschutz vorangetrieben, die Familienbeihilfe erhöht und bürokratische Hürden für Unternehmen abgebaut. Der Vizekanzler stellte auch die neuen ÖVP-MinisterInnen vor und sprach ihnen sein Vertrauen aus.

Opposition sieht Stillstand, Ambitionslosigkeit und Anschlag auf Wirtschaftsstandort

Die Zufriedenheit der Regierungsspitze mit dem Regierungsprogramm wollten die VertreterInnen der Opposition nicht teilen. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache bezeichnete die Vorhaben als ambitionslos und vermisste wichtige Kerninhalte wie eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform oder die Senkung der Lohnsteuer. Kritik erntete auch die neuen Regierungsmannschaft der ÖVP, wobei Strache mit der Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium unzufrieden war. SPÖ und ÖVP kündigte der FPÖ-Chef an, die Rechnung bei den kommenden Urnengängen zu erhalten.

Dass es auch positive Ansätze im Regierungsprogramm gebe, gestand Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig der Regierung zu. Da SPÖ und ÖVP alle positiven Maßnahmen jedoch unter finanziellem Vorbehalt angekündigt hätten und ein Nulldefizit angepeilt sei, erwarte sie sich keine Umsetzung der Maßnahmen. Das bedeute festgeschriebenen Stillstand, so Glawischnig. Besondere Kritik übte sie an der Bildungs- und Wissenschaftspolitik mit der Abschaffung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums, jedoch auch in der Umweltpolitik erwartete sich die Kärntnerin nichts Gutes von Neo-Minister Andrä Rupprechter.

Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur bescheinigte der Regierung, schon vor der Angelobung gescheitert zu sein. Durch das Programm wehe kein Unternehmer-, sondern ein Steuergeist, der schlecht für die Wirtschaft sei. Zudem würde die Regierung neue Schulden in Kauf nehmen, was einen Verlust an Souveränität bedeute, erklärte die Abgeordnete. Die Abschaffung eines eigenen Wissenschaftsressorts bezeichnete Nachbaur als Anschlag auf den Standort Österreich.

Matthias Strolz, Klubobmann der NEOS, wollte in seinen Ausführungen nicht auf das Programm der Regierung von SPÖ und ÖVP eingehen, sondern stellte ein alternatives Regierungsprogramm vor. Darin fanden sich etwa die Einführung der Gesamtschule, ein Wissenschaftsbudget von zwei Prozent des Gesamthaushalts und Steuerhoheit für die Bundesländer wieder. Leider sei dieses Programm aber eine Fiktion, da nichts davon geschehen werde, kritisierte Strolz die neue Regierung.

SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete verweisen auf geplante Reformen

Dass die Regierung Österreich gut durch schwierige Zeiten bringen werde, erwartete sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Er lobte die angedachten Reformen wie z.B. den Ausbau des Ganztagsschulangebots, die Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters oder die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Auch die geplante Steuerreform sei wichtig, um Österreich arbeitsplatzfreundlicher zu machen. Schieder betonte, es brauche Stabilität in der Krise und appellierte an Opposition und BürgerInnen, die Regierung an ihrer Arbeit zu messen.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka erklärte, das Regierungsprogramm sei eine gute Grundlage für die Fortsetzung des erfolgreichen österreichischen Wegs. Er strich dabei insbesondere das Ziel des strukturellen Nulldefizits hervor und lobte die geplanten Reformen. So seien die Anhebung des Pensionsantrittsalters, aber auch die Investitionen in weiteres Wirtschaftswachstum von enormer Bedeutung. Lopatka verteidigte auch das neue Regierungsteam gegen die Angriffe der Opposition und bezeichnete die Zusammenlegung des Wissenschafts- und Wirtschaftsressorts als Schaffung eines großen Zukunftsressorts.

Am Donnerstag wird die Bundesregierung auch im Bundesrat ihre Regierungserklärung abgeben.

Informationen zur neuen Regierung

Einen detaillierten Bericht zur Debatte über das Programm der neuen Regierung entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.