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Causa "Hypo": Keine Verständigung zwischen Opposition und Regierungsfraktionen

Die Sondersitzung des Nationalrates am Montag, den 17. Februar 2014, ist ganz im Zeichen der Hypo-Alpe-Adria-Bank gestanden. Gleich zu Beginn gaben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger eine Erklärung zum Status quo der verstaatlichten Bank ab. Die Grünen stellten zudem eine Dringliche Anfrage zur Causa an Finanzminister Spindelegger. Zu guter Letzt brachten Freiheitliche, Grüne, Team Stronach und NEOS jeweils einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Hypo" ein.

In den Debatten der Sondersitzung zur Krisenbank und der durch sie entstandenen Milliardenkosten für die Republik zeigten sich die Standpunkte von Opposition und Regierungsfraktionen unvereinbar. Die Opposition forderte geschlossen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung im Fall "Hypo-Alpe-Adria".

Opposition: Notverstaatlichung unnötig, Kontrollversagen, Konkursverschleppung

Die FPÖ warf der Regierung vor, seit der Notverstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 nichts unternommen und den finanziellen Schaden für die Republik noch vergrößert zu haben. Zudem stellten Sie den Schritt der Verstaatlichung insgesamt in Frage. Damit sei die Pleitebank erst zum Problem Österreichs geworden und habe Bayern und die Landesbank des Freistaates aus der Pflicht entlassen. Die Freiheitlichen forderten von der Regierung, zur Abwicklung der Hypo die günstigste Lösung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wählen.

Ähnlich war die Argumentationslinie der Grünen. Es sei in der Causa Hypo zu massivem Kontrollversagen und seit 2009 zu Konkursverschleppung gekommen. Zwar sei das Debakel ursprünglich die Verantwortung der Kärntner Freiheitlichen, der weitere Schaden sei jedoch von SPÖ und ÖVP verursacht worden. Die Notverstaatlichung der Bank bezeichneten die Grünen als Rätsel. Sie forderten, auch die Spekulanten zu beteiligen an den Kosten der Abwicklung zu beteiligen und diese nicht zur Gänze der Bevölkerung anzulasten.

Das Team Stronach plädierte für eine Insolvenzlösung. Es sollten nicht ausschließlich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den entstandenen Schaden aufkommen. Die Gläubiger der Bank, das Land Kärnten und die Bayerische Landesbank müssten jedenfalls einen Beitrag zur Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria leisten.

Als Auswuchs eines kranken Systems auf Kosten der Bevölkerung bezeichneten die NEOS die Situation der verstaatlichten Bank. Sie kritisierten die politische "Verfilzung" in den Kontrollinstanzen. Erst diese habe das Hypo-Debakel möglich gemacht. Sie forderten deshalb grundlegend Staatsreformen.

SPÖ und ÖVP sehen FPÖ in der Verantwortung

Abgeordnete von SPÖ und ÖVP wollten kein Fehlverhalten der Regierung seit 2009 erkennen. Vielmehr sei die FPÖ für die aktuelle Krise. Die Notverstaatlichung der Hypo sei nötig gewesen. SPÖ und ÖVP verwiesen auf die Bankenabgabe. Diese stelle sicher, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten nicht alleine tragen müssten. Der Opposition warfen die Regierungsfraktionen Desinteresse an einer konstruktiven Lösung vor. Nun gelte es, die günstigste Abwicklungs-Lösung für Österreich zu finden, erklärten SPÖ und ÖVP.

Auch Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Spindelegger machten die FPÖ für die Misere verantwortlich. Die Regierung habe mit der Notverstaatlichung der Bank und den folgenden Schritten richtig gehandelt. Nun gelte es, die günstigste Lösung für die Bevölkerung zu suchen. Diese müsse auch den stabilen Standort Österreich sichern. Mit der Bankenabgabe habe die Regierung auch die Banken an den Kosten für die Hypo-Pleite beteiligt.

Am Ende der Sitzung fand keiner der vier Oppositions-Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine Mehrheit.

Detaillierte Berichte zu den einzelnen Debatten entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.