LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:00
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Wegweiser durch das Budget

Aufgrund der Nationalratswahlen im Herbst 2013 beschloss der Nationalrat im März 2014 ein gesetzliches Budgetprovisorium. Der Bundesminister für Finanzen hat mit der Budgetrede vom 29. April 2014 nunmehr sowohl die Entwürfe für die mittelfristige vierjährige Haushaltsplanung durch das Bundesfinanzrahmengesetz als auch die Entwürfe der Budgets für 2014 und 2015 vorgelegt. Die zeitgleich eingebrachten Budgetbegleitgesetze setzen die notwendigen Änderungen inhaltlich um.

Die Budgetunterlagen bestehen aus folgenden Dokumenten:

Das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG)

Das Bundesfinanzrahmengesetz legt verbindliche Auszahlungsobergrenzen für die nächsten vier Finanzjahre fest. Auch die Grundzüge des Personalplans werden für vier Jahre fixiert.

Der Finanzrahmen ist in fünf Rubriken unterteilt, die weiter in Untergliederungen aufgeteilt sind. Die Rubriken sind zusammengefasste, ressortübergreifende Politikfelder:

  • 0,1 Recht und Sicherheit
  • 2 Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
  • 3 Bildung, Forschung, Kunst und Kultur
  • 4 Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt
  • 5 Kassa und Zinsen

Auf der Ebene der Budgetuntergliederungen legt das Bundesfinanzrahmengesetz die Obergrenzen verbindlich für das nächste Finanzjahr fest.

Zur Erläuterung des Finanzrahmens dient der Strategiebericht. Beide, Entwurf des Bundesfinanzrahmens und Strategiebericht, muss die Regierung bis 30. April im Nationalrat einbringen. Die mittelfristige Finanzplanung ist auch der Europäischen Kommission und der Euro-Gruppe im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung auf EU-Ebene vorzulegen.

Bundesfinanzgesetz (BFG)

Die detaillierte jährliche Budgetplanung erfolgt durch das jeweilige Bundesfinanzgesetz. Der Gesetzesbeschluss umfasst die Budgetplanung auf Ebene der Budgetuntergliederungen und der Globalbudgets.

Das jährliche Bundesfinanzgesetz besteht aus mehreren Artikeln (zuletzt 15) und seinen Anlagen. Es darf die im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Auszahlungsobergrenzen nicht überschreiten.

Die Bestandteile eines Bundesfinanzgesetzes sind:

  • Bedeckungsregeln und haushaltsrechtliche Ermächtigungen für den Bundesminister für Finanzen sowie weitere wesentliche Grundlagen der Haushaltsführung
  • Anlage I: Bundesvoranschlag
  • Anlage II: Bundespersonal das für Dritte leistet - Bruttodarstellung
  • Anlage III: Finanzierungen, Währungstauschverträge - Bruttodarstellung
  • Anlage IV: Personalplan

Seit dem Inkrafttreten der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform 2013 werden im Bundesvoranschlag (Anlage I) Aufwendungen und Erträge (Ergebnisvoranschlag) sowie Auszahlungen und Einzahlungen (Finanzierungsvoranschlag) budgetiert. Darüber hinaus werden Wirkungsinformationen (Wirkungsziele, Maßnahmen und Indikatoren) zum integralen Bestandteil des Bundesvoranschlages und sind daher vom Budgetbeschluss des Nationalrates mitumfasst.

Neben dem normativer Teil der Budgetunterlagen (BFG samt Anlagen) gibt es weitere wichtige Budgetdokumente, die die Budgetplanung inhaltlich erläutern, jedoch nicht vom Budgetbeschluss des Nationalrats mitumfasst sind. Dazu gehören insbesondere der Budgetbericht, die Teilhefte, Beilagen mit ergänzenden Erläuterungen des Budgets sowie der Bericht über die Ausgliederungen und Beteiligungen des Bundes.

Budgetbegleitgesetze

Budgetbegleitgesetze sind zumeist in Artikeln untergliedert und umfassen ein Paket von unterschiedlichen Gesetzesänderungen, die in engem Zusammenhang mit den Budgetberatungen stehen. Sie bewirken einzahlungs- und/oder auszahlungsseitige Veränderungen und werden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Budgetausschuss und nicht in den Fachausschüssen behandelt. Die Budgetbegleitgesetze werden gemeinsam mit dem jeweiligen Budget beschlossen. Aber auch Einzelregelungen können im Zusammenhang mit dem Budget vorgelegt werden. Auch 2014 gibt es umfangreiche Regierungsvorlagen in Form von Budgetbegleitgesetzen, z.B. das Budgetbegleitgesetz 2014 (53 d.B.), das Grunderwerbsteuergesetz 1987 (101 d.B.), die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (126 d.B.).

Umfassende Informationen zu den Budgetverhandlungen finden Sie in der Parlamentskorrespondenz:

Gesetzesvorschläge in Bearbeitung