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Hypo-Sondergesetz: NEOS orten maximalen Vertrauensverlust

Der Nationalrat trat am Mittwoch, den 25. Juni 2014, auf Antrag der NEOS zur Sondersitzung zusammen. In der Sitzung beantwortete Finanzminister Spindelegger (ÖVP) die an ihn gerichtete Dringliche Anfrage zur Sondergesetzgebung Hypo Alpe Adria International AG .

62 Fragen richteten die NEOS an Finanzminister Spindelegger (ÖVP), um die Hintergründe der Regierungspläne rund um das Hypo-Sondergesetz offenzulegen. Die junge Oppositionspartei wollte genau wissen, warum die Regierung gerade diese Lösung gewählt habe.

Hable: Fehlentscheidung

Der NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable eröffnete die Debatte. Er betonte, dass die Regierung im Falle der Hypo seit 2009 das wahre Schadensausmaß verschleiere und damit eine kostenschonende Lösung verzögere.

Das Hypo-Sondergesetz versuche die kostenmaximierende Fehlentscheidung zur Abbaugesellschaft zu kaschieren, indem durch eine rechtlich mehr als fragwürdige Gläubigerbeteiligung der Anschein einer Lastenminderung für die SteuerzahlerInnen angestrebt werde.

Rainer Hable äußerte schwere Verfassungsbedenken bezüglich des Vorhabens der Regierung, nachrangigen Gläubigern mit Kärntner Landeshaftung einen Totalausfall zuzumuten. Mit diesem Vorgehen sorgt die Regierung nach Einschätzung Hables für einen europaweit einmaligen Vorgang. "Wir sind wieder einmal Europameister: Es ist einzigartig, dass eine Regierung staatliche Garantien von einem Tag auf den anderen für null und nichtig erklärt", so Hable.

Die Folgen der im Gesetzesentwurf definierten Regelung fasste Hable zusammen: "Durch das vorliegende Sondergesetz sehen wir eine Maximierung des Vertrauensverlustes und eine Maximierung der Kosten zu Lasten der Steuerzahler."

Aus Sicht der NEOS wäre es stattdessen angebracht gewesen, die Problembank einem geordneten Insolvenzverfahren zu unterziehen und damit eine umfassende Gläubigerbeteiligung zu erzielen. Mit dem aktuellen Gläubigerschnitt habe man nun aber die gleichen Probleme wie bei einer Insolvenz - nämlich den Vertrauensverlust - jedoch ohne deren Vorteile. "Sollte eine Insolvenz jahrelang verschleppt worden sein, so hätten jetzt sehr viele Leute ein Interesse an einer möglichst intransparenten Lösung", so Hable. Die Regierungsparteien sollten einem Untersuchungsausschuss endlich den Weg frei machen.

Spindelegger: Republik kommt ihren Verpflichtungen nach

Finanzminister Spindelegger (ÖVP) verteidigte die Strategie der Regierung und bekräftigte, dass nicht nur die SteuerzahlerInnen für die Hypo gerade stehen sollen, sondern auch die Gläubiger und Alteigentümer. Der dringliche Antrag der NEOS käme zu spät, denn die Entscheidung im Ministerrat sei bereits vor drei Monaten getroffen worden. Jetzt ginge es darum, die Entscheidung in Form eines Gesetzes zu gießen und den Schaden für die SteuerzahlerInnen zu minimieren.

Die NEOS würden falsche Eindrücke erwecken, verwies Spindelegger erneut auf die Chronologie der Ereignisse. Er habe sofort nach seiner Angelobung als Finanzminister die notwendigen Schritte gesetzt. Spindelegger verwies zudem auf den Beschluss im Ministerat am 11. Juni und im Finanzausschuss am 24. Juni.

Konkret werde die Hypo in drei verschiedene Teile geteilt: das Netzwerk in Südosteuropa, das sich im Verkaufsprozess befinde und heute noch aktiv sei. Der zweite Teil betreffe die Hypo Italien, und mit dem dritten Teil werde die Bad Bank gegründet.

Die Aussage, dies sei ein einmaliger Fall, wies Spindelegger mit Verweis auf ähnliche Schritte in den Niederlanden, Irland und Spanien zurück. "Die Republik kommt im Fall der Hypo ihren Verpflichtungen nach, aber sie haftet nicht automatisch für all das, was die Bundesländer an Haftungen eingegangen sind", so Spindelegger. Der Finanzminister ging auch auf die neue, ab 1. Jänner 2016 geltende europäische Rechtssituation ein, wonach alle Gläubiger einen Beitrag leisten müssen, sofern eine Bank Probleme bekommt. "Man kann nicht die Gewinne Privaten geben, aber Verluste dann dem Steuerzahler anlasten. Das ist nicht gerechtfertigt", schloss Spindelegger.

Einen detaillierten Bericht der Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz: