LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:59
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Regierungsfraktionen beschließen Gesetz zur Abwicklung der Hypo

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschloss der Nationalrat in seiner Sitzung am Dienstag, den 8. Juli 2014, ein Gesetz, das die Abwicklung der maroden Hypo-Alpe-Adria-Bank regeln soll. Die Oppositionsfraktionen waren geschlossen dagegen und warfen SPÖ und ÖVP vor, mit dem Gesetz nicht die beste Lösung für die SteuerzahlerInnen zu wählen. Sie forderten erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Das per Namentlicher Abstimmung beschlossene Gesetz (dafür: 96; dagegen: 76) sieht vor, einige Teile der Hypo Alpe Adria zu verkaufen, andere in eine Bad Bank auszulagern und zu einem späteren Zeitpunkt zu verwerten. Zudem sollen Nachranggläubiger mit rund 890 Millionen Euro, die Bayerische Landesbank mit 800 Millionen Euro an der Abwicklung beteiligt werden.

Opposition plädiert für Insolvenz der Hypo

In der Debatte bezeichnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache die Hypo-Causa als Kriminalfall: Die Notverstaatlichung sei ohne Not geschehen, das Zuwarten mit der Abwicklung der Bank habe die Kosten für die SteuerzahlerInnen noch vervielfacht. Das jetzige Gesetz diene laut dem Freiheitlichen nur dazu, die Diskussion zu beenden und die Schuldigen zu schützen. Strache sprach sich für eine geordnete Insolvenz des Geldinstituts und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus.

Dem schloss sich auch Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler an. Er bewertete es zwar als positiv, dass die Regierung nun auch Gläubiger an der Abwicklung der Bank beteiligen wolle. Der Beitrag sei jedoch zu niedrig und das Gesetz sei die teuerste Lösung für die SteuerzahlerInnen. "Eine Insolvenz wäre die richtige Lösung." Dabei könnten alle Gläubiger eingebunden werden, denn diese seien nicht schützenswert, so Kogler.

Kathrin Nachbaur, Klubobfrau des Team Stronach, bemängelte an dem vorliegenden Gesetz, dass darin Maßnahmen zur Beteiligung der Bayerischen Landesbank und des Landes Kärnten fehlten. Sie wollte auch nicht daran glauben, dass die Lösung rechtlich halten werde. Um die Vorgänge rund um die Hypo aufzuklären, forderte Nachbaur dringend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Diese Forderung unterstützte auch NEOS-Abgeordneter Rainer Hable. Außerdem erklärte Hable, laut einem Rechtsgutachten seien die Haftungen des Landes Kärnten ungültig. Dies entziehe der Argumentation gegen eine Insolvenz der Hypo jedwede Grundlage, weshalb das der richtige Weg sei.

Regierungsfraktionen: "Beste Lösung"

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer bezeichnete das vorliegende Gesetz als "beste Lösung". Die Bayerische Landesbank werde an der Abwicklung ebenso beteiligt wie die Nachranggläubiger der Kärntner Landeshaftungen. Dies zeige die politische Absicht zur Schonung der SteuerzahlerInnen.

Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verteidigte das Vorgehen und betonte, dass 1,7 Milliarden Euro von Bayerischer Landesbank und Gläubigern aufgebracht werden müssen. "Wir wollen nicht, dass alle Kosten am Steuerzahler hängen bleiben." Die Schuld für das Finanzdebakel verortete Lopatka wie zuvor bereits Krainer alleine bei der FPÖ.

Finanzminister Michael Spindelegger sprach sich für den Gesetzesbeschluss aus, um die Abwicklung noch heuer umsetzen zu können. Die vorgesehene Lösung bringe drei Vorteile: Die Beteiligung der Gläubiger, keine Insolvenz Kärntens und keinen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten.

Einen detaillierten Bericht zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 668/2014