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Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik: Opposition wirft Regierung Untätigkeit vor

Das Team Stronach richtete in der Plenarsitzung am Mittwoch, den 19. November 2014, eine Dringliche Anfrage zum Thema „Bundesregierung im Faktencheck: 400.000 Arbeitssuchende statt versprochener Reformen“ an Bundekanzler Werner Faymann. In der Debatte warf die gesammelte Opposition der Regierung Reformverweigerung vor. SPÖ und ÖVP verwiesen hingegen auf das gute Abschneiden Österreichs im internationalen Vergleich und die Fortführung der erfolgreichen Maßnahmen.

Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur bezichtigte die Regierung in ihrer Anfragebegründung, in Österreich ein wirtschaftsfeindliches Klima geschaffen zu haben. Dies habe negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Sie forderte deshalb eine Steuersenkung, den Abbau der Staatsschulden, Einsparungen im Verwaltungsbereich und eine Reform der Gewerbeordnung. Diese Maßnahmen lösten auch die angespannte Situation am Arbeitsmarkt, so Nachbaur.

Faymann verweist auf geplante Steuerreform

Bundeskanzler Faymann wies in seiner Anfragebeantwortung auf das gute Abschneiden Österreichs bei Arbeitsmarktdaten und Wirtschaftswachstum im internationalen Vergleich hin. Die Krise sei aber noch nicht überstanden. Deshalb seien Maßnahmen wie die angekündigte Steuerreform und weitere Investitionen in aktive Arbeitsmarktpolitik dringend nötig. Steuersenkungen müssten jedoch durch eine Vermögenssteuer kompensiert werden. Der Kanzler erwartete sich von den geplanten Maßnahmen eine Entlastung des Arbeitsmarktes und wichtige Wirtschaftspolitische Impulse.

Opposition: Regierung bei Reformen säumig

Von der Notwendigkeit einer Steuerreform zeigte sich auch FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek überzeugt. Diese sei aber nicht durch eine Umschichtung der Steuern, sondern nur durch Reformen im Staat zu erreichen. Deren Durchführung habe die Regierung bisher immer verabsäumt. Podgorschek wies auf zahlreiche Bereiche hin, in denen es Einsparungspotenzial gebe. „Das Ziel ist ein schlanker Staat.“

Grünen-Abgeordnete Birgit Schatz warf der Regierung Untätigkeit vor und vermisste ein Arbeitsmarkt- und Investitionspaket. Es müsse Soforthilfe für die hohe Zahl der Arbeitslosen und weitere Mittel für Schulungsmaßnahmen geben. Zudem forderte Schatz Investitionen in eine Klima- und Energiewende, die neue Arbeitsplatze schufen.

Österreich leide an parteipolitischem Filz, Stillstand und Blockade sowie Mutlosigkeit, stellte Neos-Klubobmann Matthias Strolz fest. Schuld daran war für ihn die Regierungskoalition. Er vermisste Investitionen in Zukunftsbereiche und lehnte eine durch neue Schulden finanzierte Steuerreform ab. Werde keine angemessene Reform bis kommenden März vereinbart, so seien Neuwahlen der einzige Ausweg, erklärte Strolz.

Regierungsfraktionen: Österreich steht international gut da

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstrich, dass Österreich im Vergleich gut dastehe: Das BIP sei das zweithöchste, die Arbeitslosigkeit eine der niedrigsten in der EU. Es gelte jetzt, die positiven Maßnahmen fortzuführen und wichtige Investitionen in den Arbeitsmarkt und Konjunkturmaßnahmen zu tätigen.

Auch Peter Haubner von der ÖVP wies auf die vergleichsweise guten Arbeitsmarktdaten hin. Allerdings sei die Situation weiterhin angespannt, weshalb es die Stärkung der Unternehmen brauche. Diese schufen Arbeitsplätze, weshalb sie Impulse und keine neuen Steuern benötigten, erklärte Haubner.

Details zur Debatte entnehmen Sie bitte der Parlamentskorrespondenz.

Parlamentskorrespondenz Nr. 1086/2014