LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:22
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Bildungsreform: Parlament soll Weichen stellen

Die Bildungsreform-Debatte macht auch vor dem Budgetausschuss des Nationalrats nicht Halt. Zur Diskussion stand zwar das Bildungsbudget 2016, die Abgeordneten erwarteten aber vor allem Auskünfte über die Regierungspläne zur Neugestaltung des Bildungswesens von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Die Ministerin wiederum sieht Nationalrat und Bundesrat nun am Zug, die "Weichen zu stellen und die Vorschläge zu guten Gesetzen zu machen", zumal in einigen Bereichen verfassungsrechtliche Änderungen nötig seien. Beispielsweise zur Schaffung der Bund-Länder-Behörde Bildungsdirektion, die gemeinsam mit dem Bundesrechenzentrum eine einheitliche Administration und Verrechnung sämtlicher Lehrkräfte sicherstellen soll.

Heinisch-Hosek erhofft sich aus der neuen Schulverwaltung besseren Überblick über den konkreten Einsatz von LandeslehrerInnen. Überbordende Mehrkosten für den Bund durch Stellenplanüberschreitungen auf Bundesländer-Ebene sollten somit leichter vermieden werden. Das derzeitige Auseinanderfallen von Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Ländern bei der Schulverwaltung hat der Rechnungshof schon mehrfach gerügt. Finanziell positiv wird sich der Ministerin zufolge auch die erweiterte Autonomie für Schulen auswirken. In Schulverbünden könnten demnach Pflichtschulen und Höheren Schulen künftig Investitionen gemeinsam tragen. Für den im Regierungsplan angestrebten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet an den Schulen gebe es Unterstützung von Infrastrukturminister Alois Stöger.

Als zentrale Punkte sieht das Reformpapier überdies ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr mit verstärkter frühkindlicher Förderung und eine Schuleingangsphase in den ersten beiden Volksschuljahren vor, um den Schuleintritt zu erleichtern. Weiters sollen Bundesländer die Gemeinsamen Schule der 6 bis 14-Jährigen erproben dürfen, allerdings begrenzt auf jeweils 15% der Schulstandorte und SchülerInnen.

Im kommenden Jahr stehen dem Bundesministerium für Bildung und Frauen (BMBF) laut Bundesvoranschlag mit 8,10 Mrd.€ um 106,4 Mio.€ mehr zur Verfügung als heuer. Die zusätzlichen Mittel dienen vor allem der Abgeltung gestundeter Schulmieten. 2014 vereinbarte das Bildungsressort mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), ausständige Mieten für Bundesschulen erst 2016 zu bezahlen. Heinisch-Hosek erwartet trotz der Mittelsteigerung aufgrund der hohe Kosten für das Lehrpersonal erneut ein strukturelles Defizit in ihrem Budget. Dienstrechtliche Änderungen will sie aber nur im Konsens mit der Gewerkschaft angehen. Für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung zweigt das Ministerium 2016 vom Gesamtbudget 10,15 Mio. € ab. Einen neuen Anlauf plant Heinisch-Hosek zur Durchsetzung einer Frauen-Quote in der Politik.

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