LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:47
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Faymann und Schelling stehen hinter Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA

In der Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch, den 18. März 2015, hat Bundeskanzler Werner Faymann erklärt, dass die gesamte Regierung hinter der Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA stehe. Die jetzt gewählte Vorgangsweise sei gut überlegt und von Finanzminister Hans Jörg Schelling mit ExpertInnen abgestimmt.

Durch die Abwicklung könnten nun die Gläubiger eingebunden werden, so Faymann. Außerdem würden dadurch keine Haftungen schlagend. Bei der Abwicklung handle es sich um die bestmögliche Vorgangsweise. Der Kanzler verwies auch auf die Beteiligung der Banken an den durch die Hypo entstandenen Kosten durch die Bankenabgabe.

Auch Finanzminister Schelling unterstrich, dass mit der Abwicklung der HETA der beste Weg eingeschlagen werde. Dieser stelle sicher, dass kein Steuergeld in die Abbaubank gepumpt werde – „das ist der entscheidende Punkt“. Zwar gehe man mit der Abwicklung auch ein Risiko ein, ein solches hätte es aber bei allen Varianten gegeben.

Opposition uneinig in Beurteilung der Abwicklung

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache warf der Regierungsspitze vor, seit 2009 untätig gewesen zu sein. Außerdem sei die Entscheidung für eine Abbaugesellschaft die schlechteste gewesen. Strache zeigte sich überzeugt, dass eine geordnete Insolvenz die beste Lösung für den Steuerzahler gewesen wäre.

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler bescheinigte der Regierung hingegen, nun auf dem richtigen Weg zu sein. Es sei wichtig, die Gläubiger einzubinden und auf einen Beitrag der Investoren zu pochen. Kogler sprach sich zudem für die Schaffung eines Insolvenzrechts für Bundesländer aus.

Als Titanic des österreichischen Bankwesens bezeichnete Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich das „Hypo-Drama“. Schuld daran sei neben SPÖ, ÖVP und FPÖ auch die „Verhaberung“ zwischen Politik und Bankenaufsicht.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz lobte Finanzminister Schelling dafür, nun die Gläubiger zur Verantwortung zu ziehen. Dennoch wollte er nicht glauben, dass auf die SteuerzahlerInnen keine weiteren Kosten zukommen werden.

SPÖ und ÖVP stehen hinter Plänen der Regierung

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer stellte sich hinter die Regierungspläne zur Abwicklung der HETA. Auch ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl bezeichnete die nun getroffene Entscheidung als gut. Beide wiesen zudem darauf hin, dass für sie klar die FPÖ die Verantwortung an dem Hypo-Schlamassel trage.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 238/2015 (Faymann, Schelling)

Parlamentskorrespondenz Nr. 239/2015 (Debatte)