LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:46
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Nationalrat gibt Finanzminister Schelling Verhandlungsmandat für Griechenland-Hilfspaket

Der Nationalrat hat in seiner Sondersitzung am Freitag, den 17. Juli, Finanzminister Hans Jörg Schelling dazu ermächtigt, Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) grundsätzlich Finanzhilfe zu gewähren. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen stimmten für die Erteilung des Verhandlungsmandats, die Opposition geschlossen dagegen.

In der Debatte vor der Abstimmung hatten Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Schelling um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Faymann bezeichnete das nun vorliegende Paket als ersten Schritt in die richtige Richtung auf einem harten Weg. Es gebe zwar keine Garantie, dass sich die Situation dadurch bessere. Wenn man Griechenland diese Chance aber vorenthalte, sei das Ausscheiden des Landes aus der Eurozone die Folge. Dies sei weder für Griechenland noch für die 18 weiteren Euro-Staaten wünschenswert.

Als gute Lösung für Griechenland und die EU bezeichnete Schelling das nun vorliegende Programm. Dieses definiere die Voraussetzungen für weitere Verhandlungen über Finanzhilfen. Die nun von Griechenland geforderten Reformen seien nötig. Ohne sie könne das Land nicht auf einen erfolgreichen Weg zurückfinden, sagte Schelling. Er räumte jedoch ein, dass dafür auch finanzielle Hilfe nötig sei. Als legitim bezeichnete der Finanzminister die Debatte über den sogenannten „Grexit“ – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. „Man muss immer einen Plan B diskutieren“.

Opposition geschlossen gegen Ermächtigung Schellings

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sprach sich gegen ein neues Hilfspaket für Griechenland aus. Die geplante Finanzhilfe käme erneut Banken und Spekulanten, nicht jedoch den GriechInnen zugute. Ein geordneter Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei der richtige Weg für Griechenland und die anderen Euroländer. Zumindest müsse es eine Volksabstimmung in Österreich über weitere Finanzhilfen geben, forderte Strache.

Gegen eine Ermächtigung sprach sich auch Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig aus. Man müsse Griechenland zwar die Chance geben, wieder auf die Beine zu kommen. Das nun vorliegende Programm sei dazu jedoch nicht geeignet, da es der griechischen Wirtschaft und den griechischen Menschen nicht helfe. Genau das sei jedoch zur Erholung des Landes nötig. Glawischnig bezeichnete das jetzige „Kürzungsdiktat“ als „Grexit auf Zeit“.

Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich plädierte dafür, das Votum der griechischen Bevölkerung gegen neue Reformen und Sparmaßnahmen zu akzeptieren. Ein „Grexit“ sei der richtige Weg, nicht neue Finanzhilfen. Diese seien ausschließlich dazu da, Banken zu finanzieren. „Ein klares Nein zu weiteren Zahlungen“, Dietrich abschließend.

Als Fortsetzung der Insolvenzverschleppung bezeichnete NEOS-Klubchef Matthias Strolz das vorliegende Hilfspaket. Es bringe keine mittel- und langfristige Lösung, sondern verschiebe das Problem nur. Strolz sprach sich deshalb für eine geordnete Insolvenz Griechenlands begleitet von einem Schuldenschnitt aus.

SPÖ und ÖVP sprechen sich für weitere Griechenlandhilfe aus

Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, sprachen sich klar für eine Ermächtigung Finanzminister Schellings zur Gewährung weiterer Finanzhilfen aus. Es sei keine einfache Entscheidung, aber die richtige, erklärte Schieder. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone führe nämlich zum sozialen Zusammenbruch des Landes. Dem Land müsse Luft zum Atmen gegeben werden, damit es aus der Krise herauswachsen könne. Als letzte Chance für Griechenland bezeichnete Lopatka das nun ausverhandelte Paket. Das Land müsse dafür jedoch die geforderten Reformen „ohne Wenn und Aber“ umsetzen. Dann werde es einen Weg aus der Krise geben.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 840/2015

Parlamentskorrespondenz Nr. 842/2015