LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:46
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Tagungsfreie Zeit: Kein Stillstand im Hohen Haus

Obwohl der Nationalrat im Sommer im Normalfall keine Sitzungen abhält, heißt das nicht, dass Abgeordnete zwei Monate Urlaub machen. Sie kümmern sich in dieser Zeit um die WählerInnen in ihren Wahlkreisen, stehen für BürgerInnen zur Verfügung und bereiten sich nicht zuletzt auf ihre Tätigkeit im Herbst vor. Auch so manche Gesetzesinitiative wird im Sommer vorbereitet, um sie in den kommenden Monaten im Nationalrat einbringen zu können.

Zudem gibt es natürlich auch die Möglichkeit, bei dringenden Fragen die tagungsfreie Zeit für eine Tagung inklusive Sondersitzung zu unterbrechen - so geschehen am 17. Juli für die Sondersitzung zur Griechenland-Krise. Dies muss ein Drittel der Nationalratsabgeordneten verlangen – es ist also auch ein Minderheitsrecht und deshalb nicht abhängig von den Regierungsfraktionen. Auch der Bundesrat oder die Bundesregierung kann die Einberufung einer Tagung und einer Sondersitzung des Nationalrates verlangen. Für die VolksvertreterInnen im Bundesrat gibt es übrigens keine tagungsfreie Zeit. Die Länderkammer tagt permanent und kennt auch keine Gesetzgebungsperioden.

Ansonsten wird der Sommer im Hohen Haus dazu genutzt, anfallende Reparaturarbeiten durchzuführen, die während der Tagungszeit das parlamentarische Leben zu sehr behindern würden. Die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion gehen ihren Aufgaben natürlich ebenfalls ohne Unterbrechung nach.